Auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen und des DGB Sachsen haben sich Verbände aus den Bereichen Soziales, Kultur, Demokratie, Bildung und Feuerwehr zu einem breiten Bündnis zusammengeschlossen, das die Haushaltsberatungen konstruktiv-kritisch begleiten wird.
Bündnis setzt Zeichen der Dialogbereitschaft
Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs beginnt eine intensive Phase parlamentarischer Beratung. Das Bündnis nutzte diesen Tag für ein Zeichen der Dialogbereitschaft. Die Organisationen luden Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen dazu ein, an einem Dialogtisch unter freiem Himmel ins Gespräch zu kommen. Denn die Zukunft des Freistaates lässt sich nur gemeinsam gestalten.
Im Landeshaushalt 2027/28 wird über vieles entschieden: über Kitas und Schulen, Beratungsstellen, Kulturangebote, Vereine, öffentliche Infrastruktur und Arbeitsplätze. Was heute an Prävention, Beratung und sozialer Begleitung eingespart wird, verursacht morgen höhere Kosten – in der Gesundheitsversorgung, der Jugendhilfe und durch Langzeitarbeitslosigkeit. Soziale Infrastruktur stärkt die Wirtschaft und die Regionen. Ohne verlässliche Kinderbetreuung fehlen Arbeitskräfte, ohne soziale Stabilität sinkt die Standortattraktivität, ohne Prävention steigen die Folgekosten.
Vier gemeinsame Forderungen für die Haushaltsberatungen
Das Bündnis sieht vier zentrale Herausforderungen, die im parlamentarischen Verfahren zwingend beachtet werden müssen.
„Pauschalierte Fördermittel dürfen nicht dazu führen, dass Angebote - beispielsweise im Bereich der Demokratieförderung oder Gleichstellungsarbeit - durch die Hintertür gekürzt werden oder gar wegfallen. Gerade in diesen Zeiten müssen wir Prävention als Investition begreifen. Wer bei Integration, Angeboten für junge Menschen oder im Bereich Teilhabe kürzt, spart an der falschen Stelle.“, so Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen.
„Zuwendungen müssen die tatsächlichen Tariflohnentwicklungen abbilden – sonst drohen Stellenabbau und Leistungskürzungen bei den Trägern. Und Sachsen braucht eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur und investitionsfähige Hochschulen – die Personalausstattung muss sich an Aufgaben orientieren, nicht an Pauschalvorgaben“, erklärt Daniela Kolbe, Vorsitzende des DGB Sachsen.
