Kommentar: Keine Kürzungen zu Lasten Freier Schulen

Wer dem Sächsischen Kultusminister Clemens Conrad im Mai im Landtag zugehört hat, könnte meinen, dass Freie Schulen in Sachsen ein übermäßig teures Unterfangen sind. Die Zuschüsse des Freistaates an die freien Schulträger sollen seit 2019 von 419 Millionen Euro auf aktuell 646 Millionen Euro angestiegen sein. In den kommenden Jahren könnten sie bei rund 700 Millionen Euro liegen, so der Minister. Diese Zahlen suggerieren eine dramatische Entwicklung.

Kosten Freie Schulen den Freistaat Sachsen mehr als staatliche Schulen?

Sieht man sich die Finanzierung Freier Schulen jedoch genauer an, mutet es fast seltsam an, dass hier eine Möglichkeit zum Sparen gesehen wird. Denn die staatlichen Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft ergeben sich aus einem jährlichen Schülerausgabensatz, der sich aus Personal- und Sachkosten zusammensetzt. Grundlage dafür sind immer die Kosten an staatlichen Schulen. Steigen also die Personalkosten an öffentlichen Schulen, dann steigen zwangsläufig auch die Zuschüsse an Freie Schulen. Da diese eine pro Kopf-Finanzierung erhalten, geschieht der Anstieg also nicht aufgrund irgendeiner Kostenexplosion, sondern beruht auf der Tatsache der insgesamt gestiegenen Kosten für Bildung.

In Sachsen erhalten Freie Schulen jedoch für das Personal nur 90% der vergleichbaren Kosten. Zudem werden sie schülergenau finanziert, was sie letztlich effizienter und wirtschaftlicher macht. Die Finanzierungslücke gegenüber staatlichen Schulen schließen die Träger, indem sie Schulgeld erheben, auf das Engagement der Elternschaft zurückgreifen und Spenden einwerben.

Freie Schulen können also nicht per se teurer als staatliche Schulen sein, da ihre Finanzierung an die Kostenentwicklung staatlicher Schulen gekoppelt ist. Der eingangs benannte Kostenanstieg entspricht also exakt jenem an staatlichen Schulen und ist für sich alleingestellt wenig aussagekräftig.

Hinzu kommt noch ein weiterer Faktor. Auch wenn momentan viel vom demografischen Wandel die Rede ist: Die Schüler*innenzahlen sind in den letzten Jahren insgesamt gestiegen. Das heißt, so wie sich die steigenden Personalkosten im Etat für Freie Schulen niederschlagen, so wirken sich natürlich auch die gestiegenen Schüler*innenzahlen der letzten Jahre auf die Zuschüsse aus.

Freie Schulen müssen größere Einschnitte hinnehmen

Sachsen steht vor einem Milliarden-Defizit. Der größte Einzelposten im sächsischen Haushalt ist der Etat für Bildung – will man sparen, kommt man an der Bildung also nicht vorbei. Und obwohl sich alle geplanten Einsparungen bei staatlichen Schulen aufgrund der beschriebenen Finanzierungslogik auch auf die Freien Schulen auswirken, sollen diese einen weiteren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten.

Diese Sparmöglichkeit sieht der Freistaat bei den Sachausgaben. Sie sollen analog den Personalkosten für die kommenden beiden Doppelhaushalte um 10 Prozent gekürzt werden. Kann bei den Personalkosten vielleicht noch das Argument der fehlenden Tarifbindung bemüht werden, sucht man bei den Sachkosten vergeblich nach einer nachvollziehbaren Begründung. Denn in öffentlichen wie auch an Freien Schulen müssen nicht nur Lehrkräfte bezahlt werden. Es gilt die Lernmittelfreiheit und es müssen adäquate Unterrichtsräume vorgehalten werden. Der Schulalltag muss organisiert werden. Investitionen fallen an, Unfall-, Brand- und Datenschutz sind zu gewährleisten. Es braucht Inventar, Strom, Heizung und vieles mehr. Alles Dinge, die einer kaum zu beeinflussenden Kostenentwicklung unterliegen und nicht einfach wegfallen können.

Kürzungen stellen Freie Schulen vor schwierige Aufgaben

Freie Schulen tragen für ihr Tun die betriebswirtschaftliche Verantwortung. Sie planen, sie rechnen, sie gehen in Vorleistung und tragen das Risiko. Kürzungen stellen sie vor die Frage, wie sie dies im Alltag kompensieren können. Sollen notwendige Baumaßnahmen oder Investitionen zurückstehen? Weniger schulische Projekte durchgeführt werden? Lassen sich Personalkosten reduzieren? Oder sollen die Eltern ein höheres Schulgeld zahlen?

Freie Schulen gleichwertig behandeln

Freie Schulen bieten eine gleichwertige Schulbildung und übernehmen damit staatliche Aufgaben. Sie sind eine demokratische Errungenschaft, sichern Vielfalt im Bildungssystem und sind darüber hinaus Orte gelebter Zivilgesellschaft. Ihre Wartelisten sind lang, die Nachfrage ungebrochen hoch. Die gesetzlich verankerte Gleichrangigkeit von staatlichen und Freien Schulen scheint bei der Finanzierung jedoch immer stärker aus dem Blick zu geraten. Ein schlechtes Signal an engagierte Lehrkräfte und Eltern sowie die fast 50.000 Kinder und Jugendlichen, die sachsenweit an Schulen in freier Trägerschaft den Weg zum Schulabschluss gehen. Hier sollten die Abgeordneten des Sächsischen Landtages genau hinsehen und den Haushaltsentwurf der Staatsregierung an dieser Stelle dringend nachbessern.