Mit dem PNOG möchte der Bund die Pflegeversicherung neu ordnen und die Pflege zu Hause stärken. Zugleich sollen Unterstützungsangebote im Sozialraum ausgebaut werden. „Wir messen den Entwurf an einem klaren Maßstab: Pflegebedürftige Menschen brauchen verlässliche Leistungen, echte Wahlfreiheit und passgenaue Unterstützung. Die Reform darf weder Versorgungslücken schaffen noch bestehende Hilfen schwächen“, sagt Claudia Österreicher, Referentin Altenhilfe und Pflege des Paritätischen Sachsen.
Zugang und Leistungen sichern
Die Konsolidierung der Pflegeversicherung darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen erfolgen. Den geplanten Wegfall des Entlastungsbetrages in Pflegegrad 1, verschärfte Zugangsvoraussetzungen oder Leistungskürzungen durch Veränderungen bei Begutachtung oder Einstufung, lehnt der Verband ab.
„Gerade im Pflegegrad 1 erfüllt der Entlastungsbetrag eine wichtige Aufgabe der Prävention. Denn die frühzeitige Unterstützung hilft dabei, Selbstständigkeit zu erhalten, Angehörige zu entlasten und höhere Pflegebedarfe möglichst lange zu vermeiden. Die Abschaffung des Entlastungsbetrages mag kurzfristige Einsparungen bringen, schwächt die Prävention jedoch nachhaltig“, erklärt die Fachreferentin.
Pflegende Angehörige entlasten
Pflegende Angehörige tragen die Hauptlast der häuslichen Pflege. Ihre Entlastung ist Voraussetzung dafür, dass Pflege zu Hause dauerhaft gelingen kann und stationäre Unterbring so lange wie möglich vermieden wird. Hier setzt die Verhinderungspflege an, also die Vertretung pflegender Angehöriger, etwa wenn sie selbst eine Auszeit brauchen oder krank sind.
Die flexible Verhinderungspflege spielt bei der punktuellen Entlastung pflegender Angehöriger eine zentrale Rolle. Auch die Unterstützung durch Angehörige, Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn sowie andere Vertrauenspersonen muss weiterhin möglich sein. Diese Entlastungsformen müssen ausdrücklich in das Sozialraumbudget und das Überbrückungsbudget einbezogen werden. „Wer die häusliche Pflege stärken will, darf bewährte Entlastungsleistungen nicht einschränken. Das wäre sehr kurzsichtig und würde zu steigenden Belastungen in der Zukunft führen“, warnt Claudia Österreicher.
Sozialraumbudget praxistauglich gestalten
Das Sozialraumbudget kann nur wirken, wenn es sich am tatsächlichen Unterstützungsbedarf orientiert und bestehende Angebote nicht ausschließt. Deshalb muss es für Leistungen professioneller Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste geöffnet werden. Tagespflege, Kurzzeitpflege sowie Betreuungs- und hauswirtschaftliche Leistungen müssen mit einbezogen werden. Zudem sollte die Möglichkeit bestehen, Mittel für größere Entlastungsbedarfe anzusparen. Vor allem braucht es verlässliche Übergangsregelungen, um Versorgungsbrüche zu vermeiden.
Pflegeberatung auf bestehende Strukturen stützen
Menschen mit Pflegebedarf benötigen Orientierung. Pflegebegleitung soll durch alle geeigneten und qualifizierten Akteure erfolgen, zum Beispiel durch Pflegedienste, Kommunen und erfahrene Beratungsstellen. Parallelstrukturen lehnt der Verband ab. Die Angebote müssen zudem flächendeckend erreichbar sein. Die Menschen brauchen keine neue Bürokratie, sondern Unterstützung aus einer Hand.
Pflegeversicherung nachhaltig finanzieren
Leistungsverbesserungen dürfen nicht durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden. Der Verband unterstützt die von vielen Akteuren geforderte Erstattung der Corona-bedingten Ausgaben der Pflegeversicherung durch den Bund, die steuerfinanzierte Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige sowie eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzierungsgrundlagen der Pflegeversicherung. Zudem sollten die Kosten der Pflegeausbildung künftig aus Steuermitteln des Bundes finanziert werden, statt sie über die Pflegekosten den Pflegebedürftigen aufzubürden. Die Ausbildung von Pflegekräften ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Ostdeutsche Lebensrealitäten berücksichtigen
Claudia Österreicher weist auf die besondere Situation im Osten hin: „In den ostdeutschen Ländern lebt ein überdurchschnittlich hoher Anteil älterer Menschen, während die Vermögens- und Einkommensreserven vielfach geringer sind als in den westdeutschen Ländern. Leistungseinschränkungen oder zusätzliche finanzielle Belastungen lassen sich hier deutlich schlechter auffangen als in anderen Regionen.“ Der Verband spricht sich dafür aus, die ostdeutschen Rahmenbedingungen stärker zu berücksichtigen, die Versorgung besonders im ländlichen Raum abzusichern und einkommensschwächere Haushalte nicht zusätzlich zu belasten.
Übergangsregelungen und -fristen einplanen
Neue Leistungsansprüche und Versorgungsstrukturen gelingen nur, wenn Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste ausreichend Zeit zur Umsetzung haben. Der Verband fordert verlässliche Übergangsregelungen, angemessene Umsetzungsfristen sowie eine frühzeitige Klärung von Finanzierungs-, Vergütungs- und Verfahrensfragen.
„Das PNOG muss die Versorgung sichern, Angehörige entlasten und Wahlfreiheit erhalten. Dafür braucht es die Leistungen für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1, eine starke Verhinderungspflege, ein praxistaugliches Sozialraumbudget, eine nachhaltige Finanzierung und vor allem ausreichende Umsetzungsfristen. Pflegepolitische Reformen dürfen sich nicht an Einsparzielen messen lassen, sondern an ihrem Nutzen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen“, bringt die Referentin die zentralen Forderungen des Verbandes auf den Punkt.
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Claudia ÖsterreicherReferentin Pflege | Altenhilfe | Hospiz
Julia LiebscherReferentin Pflege | Pflegefinanzierung
