Der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 bietet aus Sicht des Paritätischen Sachsen eine gute Grundlage für die kommenden Jahre. Zugleich muss an wichtigen Stellen nachgebessert werden. Angesichts steigender Personal- und Sachkosten reicht es nicht aus, bestehende Förderungen lediglich fortzuschreiben. Der Haushalt muss zeigen, wie Sachsen den demografischen und wirtschaftlichen Wandel gestalten will.
„Ein Landeshaushalt darf nicht nur verwalten, was heute finanzierbar ist. Wir brauchen eine Vision, wohin sich Sachsen entwickeln soll, statt die Debatte auf eine reine Sparrhetorik zu verengen. Nur so lässt sich den Menschen vermitteln, warum bestimmte Prioritätensetzungen notwendig sind“, sagt Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen. Die Aufnahme von Schulden bewertet der Verband dabei als ein Signal dafür, Veränderungen zu ermöglichen und die Infrastruktur zukunftsfest aufzustellen.
Prävention und Bildung sichern
Kinder, Jugendliche und Familien brauchen verlässliche Bildungs- und Unterstützungsangebote. Der Paritätische Sachsen fordert deshalb, die Finanzierung von Kitas und Schulen abzusichern, Investitionen in die Einrichtungen zu ermöglichen und die Schulsozialarbeit zu stabilisieren. Auch der Erhalt von Kita-Standorten im ländlichen Raum ist aus Sicht des Verbandes entscheidend für lebenswerte Regionen. Er sieht darin auch einen wichtigen Beitrag dazu, den Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten und jungen Familien Perspektiven vor Ort aufzuzeigen.
Präventive Angebote in der Jugendhilfe, der Sucht- und Sozialpsychiatrie sowie in den Bereichen Integration und Selbsthilfe dürfen nicht als freiwillige Zusatzleistungen behandelt werden. „Prävention verhindert, dass aus Problemen später größere Belastungen für die betroffenen Menschen und für die öffentlichen Haushalte werden. In der Haushaltsdebatte müssen die Abgeordneten genau diesen Aspekt immer im Blick behalten. Denn auch das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit“, betont der Landesgeschäftsführer.
Pflege und Teilhabe verlässlich finanzieren
Der Paritätische Sachsen begrüßt das geplante Landespflegegesetz und sieht darin eine langjährige Forderung des Verbandes erfüllt. Damit es wirksam werden kann, braucht es jedoch eine verlässliche Finanzierung. Notwendig sind Investitionen in Pflegeeinrichtungen, barrierefreie Wohnformen, Hitzeschutz und Krisenvorsorge. Auch Angebote wie Nachbarschaftshilfe, Alltagsbegleitung und Gemeinwesenarbeit müssen erhalten bleiben, um die flächendeckende Versorgung abzusichern.
Im Bereich der Teilhabe fordert der Verband, die geplanten Kürzungen zu vermeiden. Aufgrund eines statistischen Fehlers war das Budget in diesem Bereich in der Vergangenheit zu hoch angesetzt worden. Dieses Geld sollte nun im Etat verbleiben, um dringend nötige Investitionen umzusetzen. In sächsischen Einrichtungen der Eingliederungshilfe herrscht teilweise ein enormer Sanierungsstau. Zudem muss die seit Jahren unveränderte Pauschale im Inklusionsgesetz angehoben werden. Nur so können inklusive Angebote und eine selbstbestimmte Teilhabe gesichert werden.
Freiwilligendienste und Ehrenamt stärken
Darüber hinaus müssen Freiwilligendienste, bürgerschaftliches Engagement, Demokratieprojekte und Schutzangebote dauerhaft gesichert werden. Einschnitte wie beispielsweise bei der Förderung des Ehrenamts sind kontraproduktiv, da gerade die Zivilgesellschaft in den Regionen Verantwortung übernimmt und einen spürbaren Beitrag zu lebenswerten Kommunen leistet.
Die Entscheidungen des Doppelhaushalts wirken weit über 2027 und 2028 hinaus. Ziel muss ein sozial gerechtes, wirtschaftlich leistungsfähiges und demokratisch starkes Sachsen sein.
Neue Kultur des Dialogs gefordert
Unabhängig von der konkreten Diskussion um den Doppelhaushalt macht sich der Verband für einen intensiveren Dialog stark. Michael Richter sagt dazu: „Wir sind davon überzeugt, dass die Herausforderungen in unserem Land nur gemeinsam gelöst werden können. Es braucht einen gesellschaftlichen Diskurs, der inhaltliche Lösungen hervorbringt und dazu beiträgt, das Vertrauen in Staat und Institutionen wiederherzustellen. Daher fordern wir den Freistaat auf, ab 2027 einen verbindlichen Dialog zwischen Land, Kommunen, Wirtschaft, freien Trägern und Zivilgesellschaft anzustoßen.“
Das Positionspapier des Paritätischen Sachsen "Sachsens Zukunft gestalten: Mit Weitblick für Menschen, Regionen und Wirtschaft" zum Entwurf des sächsischen Doppelhaushaltes für 2027/28 lesen Sie hier (PDF).