Im Folgenden werden die wichtigsten Informationen aus der Beratung der Liga Erzgebirgskreis vom 22.02.2024 zusammengefasst. Im zweiten Teil nahm von Seiten des Landratsamtes Frau Schürer in Vertretung von Herrn Reißmann an der Beratung teil und machte insbesondere Ausführungen zur Haushaltsplanung.

Kurzvorstellung der Beratungsstelle „Handschlag“ der Caritas Chemnitz

es geht um täterorientierte Beratung von Menschen, die im häuslichen Kontext Gewalt ausüben bzw. ausgeübt haben, ca. 85% Männer
Projekt wird aus Landesmitteln gefördert; 3,0 VzÄ, 5 Personen, in 2023 ca. 160 Personen beraten, der Beratungsprozess dauert i.d.R. zwischen 6 und 12 Monaten
Angebot für die Stadt Chemnitz sowie die Landkreise Zwickau, Mittelsachsen, Vogtland und Erzgebirge; in ERZ u.a. Kooperation mit der IKOS (Träger AWO ERZ)
seit Kurzem gibt es eine Außenstelle in Aue in der Bahnhofstraße 16
siehe Flyer in der Anlage sowie nachstehender Link

https://www.caritas-chemnitz.de/beratung/beratungsstelle-handschlag/beratungsstelle-handschlag

Neue landesrechtliche Herausforderungen

Änderung der Verwaltungsvorschrift zu § 44 Sächs. HH-Ordnung zu Pauschalen
der Freistaat hat die Verwaltungsvorschrift zu § 44 Sächsische HH-Ordnung geändert; Standardeinheitskosten und Pauschalsätze sind nur noch zulässig, wenn das in der betreffenden FöRiLi benannt ist
u.a. die Förderrichtlinien Jugendpauschale und Weiterentwicklung wurden in 2023 angepasst, die neuen FRL enthalten keine Regelungen zur Pauschalierung, somit sind Pauschalsätze nicht mehr zulässig
in einigen Landkreisen fordern jetzt die Jugendämter von den Trägern die Untersetzung von Verwaltungskostenpauschalen, da sie selbst bei ihren Verwendungsnachweisen gegenüber dem KSV keine Pauschalen mehr darstellen können.
im Erzgebirgskreis noch kein Thema, deshalb trägerseitig aktuell kein Handlungsbedarf

Ausführungen zur Kita-Finanzierung im Jahresbericht 2023 des Sächsischen Rechnungshofes

der Bericht ist unter die „Überschrift“ gestellt, dass die Pro-Platz-Kosten bei den Kitas freier Träger „erheblich“ höher sind gegenüber kommunalen Einrichtungen
im Einzelnen werden Ausführungen gemacht zu den Themen Verwaltungskostenumlagen, Eigenanteil, Verwendung eingesparter Mittel und Prüfrechte; siehe beigefügte Datei
die Landesliga hat als Reaktion ein Schreiben an den Rechnungshof auf den Weg gebracht; es wird um einen Termin und die Darlegung der Berechnungsgrundlagen gebeten

Aktuelle Entwicklungen in der Jugendhilfe im Landkreis

Liga-Schreiben zur Fortschreibung der Sachkostenpauschalen im Förderkonzept
wurde am 22.01.24 an Herrn Gerstner übersandt, auch in Abstimmung mit dem Kreisjugendring; nachrichtlich an die AG Förderkonzept
vorgeschlagene Fortschreibung auf Grundlage ausgewählter Preisindizes für den Zeitraum 2021-2023 und eine Hochrechnung für die Jahre 2024/25
max. SK-Pauschale aktuell: 4.000,-€ pro Einrichtung bzw. VzÄ; Vorschlag 2025: 4.785,-€ / Vorschlag 2026: 4.875,-€

Fortschreibung Abrechnungsbogen Ambulante Hilfen

im Ergebnis einer Beratung im Jugendamt am 01.12.23 hat das Amt einen überarbeiteten Abrechnungsbogen vorgelegt
die Träger haben dem Bogen zugestimmt, kommt seit Februar so zur Anwendung
es ist das Ergebnis eines Kompromisses; trägerseitig war besonders wichtig, dass die Gegenzeichnung der Leistungen durch die begleiteten Familien entfällt
die Liga wird nach ca. einem Jahr praktischer Erfahrungen mit dem neuen Abrechnungsbogen eine Evaluation vorschlagen

Haushalt 2024 (Frau Schürer)

im laufenden Jahr besteht in ERZ ein HH-Defizit von 33 Mill. €
alle Referate sollten Einsparpotentiale anzeigen; in der Abteilung 2 fast nur Pflichtaufgaben, insofern kein Einsparpotential; im Ergebnis HH-Sperren
durch die HH-Sperre machen sich bei ausgewählten Förderungen Einzelfallentscheidungen durch den Landrat notwendig
das Projekt des Wildwasser e.V. zu sexualisierter Gewalt bei Kindern und Jugendlichen wird voraussichtlich noch in 2024 beendet, da die Finanzierung durch den Freistaat wegfällt, die Einbindung in ein ähnliches Projekt der Diakonie für Erwachsene ist nicht tragfähig

Haushaltsplanung 2025/2026 (Frau Schürer)

5 Schlüsselprodukte sind lt. Gemeindeordnung besonders zu prüfen, in der Abteilung 2 betrifft es das Jugendamt mit der Jugendarbeit, dabei wird auch die Personalstruktur des Amtes betrachtet; Zeitplan: im März im Finanzausschuss, im April im Kreistag
Zeitplan für die normale HH-Planung: bis 26. April Zusammenstellung der Zahlen der einzelnen Referate, im Mai Zusammenführung des Zahlenwerkes, im Juni erfolgt die Abstimmung zwischen den Abteilungen und der Kämmerei, in September fertiger HH-Entwurf, am 24. Oktober erste Lesung im Kreistag, Verabschiedung zur Kreistagssitzung am 18. Dezember geplant – trotz voraussichtlich fehlendem Landes-HH
die im Schreiben der Liga vorgeschlagenen Sachkostenpauschalen für die Angebote der Jugendhilfe werden so akzeptiert und bei der HH-Planung entsprechend angemeldet
ohne Erhöhung der Kreisumlage kann kein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden, die Diskussionen dazu mit den Kommunen laufen

Mittel aus der Kommunalpauschalenverordnung für 2024 (Frau Schürer)

der Bescheid der SAB für 2024 ist eingegangen
insofern kurzfristige Erstellung der Bescheide für die Suchtberatung und die PSKB geplant
Hinweis auf den Aufruf zur Projektförderung „Inklusive Teilhabe“; es stehen ca. 80.000,-€ zur Verfügung, Bewerbung bis 15.03.24 – siehe Anlage

Struktur- und Personalfragen im LRA (Frau Schürer)

Fr. Schürer geht zum 30.06.24 in den Ruhestand, Nachfolgerin wird voraussichtlich Fr. Winterstein (z.Z. Gesundheitskoordinatorin)
die Themen Suchtberatung und PSKB werden ab März 24 wieder im Referat Öffentlicher Gesundheitsdienst verankert, Ansprechperson wie bisher Fr. Schauer, SGL Fr. Wetzel
der Bereich Schuldnerberatung geht zurück zum Referat Soziale Hilfe, Zeitpunkt noch offen
Ausländerbeauftragter: Hr. Roscher hat das Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt, es wird ein Nachfolger/eine Nachfolgerin gesucht; es bleibt eine ehrenamtliche Aufgabe mit Aufwandsentschädigung

Verschiedenes

Landesförderung von zusätzlichen Kurzzeitpflegeplätzen: es liegt ein erster Antrag vor; der Landkreis ringt noch um eine richtige Strategie à Schaffung zusätzlicher Plätze oder Umwandlung vorhandener unbelegter stationärer Pflegeplätze
Landesliga: Sprecherrolle liegt 2025/26 beim AWO-Landesverband – Hr. David Eckardt
Schreiben der Landesliga zur Aufstockung von Landesmitteln für die Suchtberatung im Haushalt 2025/26 und Antwort des SMS; Aufstockung wird angemeldet, Landkreise und Kreisfreien Städte stehen aber in der Hauptverantwortung, da weisungsfreie Pflichtaufgabe

nächste Liga-Sitzung am 16.05.24

Aktuelle Informationen aus der Liga Erzgebirgskreis