Aktuelle Informationen aus der Liga Vogtlandkreis

Im Folgenden werden die wichtigsten Informationen aus der Beratung der Liga Vogtlandkreis vom 13.06.2024 zusammengefasst. Im zweiten Teil nahmen von der Verwaltung Herr Dr. Steinbach, Herr Berends, Herr Kern, Frau Pirlich und Herr Mittenzwey (Amtsleiter Ordnungs- und Ausländeramt) teil.

Haushaltssperre des Landkreises (Hr. Dr. Steinbach)

Das Verhängen des HH-Sperre ist keine politische Entscheidung, sondern ergibt sich (zwingend) aus der HH-Lage. Im Unterschied zu anderen Landkreisen hätte der Vogtlandkreis aber die notwendigen liquiden Mittel, um die Forderungen zu bedienen. Es laufen Gespräche mit der Landesdirektion, wie es weiter gehen kann. Ggf. muss ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, dieser würde aber nicht vor Herbst rechtskräftig sein.

Grundsätzlich ist zwischen Pflichtaufgaben, Pflichtaufgaben mit Ermessen und freiwilligen Aufgaben zu unterscheiden. Ab Beginn der HH-Sperre sind Maßnahmen, die unter die freiwilligen Aufgaben fallen, nicht mehr zulässig. HH-Positionen, die Aufwendungen oder Auszahlungen erhalten, zu denen der Landkreis gesetzlich verpflichtet ist, können nicht gesperrt werden. Nicht erfasst von der HH-Sperre werden außerdem Maßnahmen, bei denen eine vertragliche Verpflichtung besteht oder die bereits vor Verhängung der HH-Sperre per Bescheid bestätigt wurden. Laut Dr. Steinbach will der Landkreis mit Augenmaß und in Abstimmung mit der Liga agieren, und nicht nach dem „Rasenmäherprinzip“.

Die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sind nicht betroffen, da im Rahmen eines Teilfachplanes beschlossen. Betroffen sind aber aktuell alle Maßnahmen, die auf der Förderliste für „Träger freier Sozialarbeit im Haushaltsjahr 2024“ stehen. Im paritätischen Kontext betrifft das die Förderung von Kleiderkammern sowie die Vereinsförderung.

Die nächste Beratung der Liga mit Herrn Dr. Steinbach ausschließlich zur Thematik HH-Sperre ist für den 25. Juli vereinbart. Ein Bericht über die Ergebnisse erfolgt dann wieder kurzfristig.

Förderung der Jugendarbeit – Untersetzung der Verwaltungskostenpauschale (Hr. Kern)

Die Prüfung der Untersetzung der beantragten Verwaltungskostenpauschalen ist zweitaufwendig. Es soll vermieden werden, dass die Träger erst im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises über nichtförderfähige Kosten in Kenntnis gesetzt werden. Einigen kleineren Trägern gelingt es nicht, die Pauschale vollständig zu untersetzen. Für den Verwendungsnachweis stellt Herr Kern eine Vorlage in Form einer Excel-Tabelle zur Verfügung.

Auf Grund der zeitlichen Verzögerung kann von den Jugendhilfe-Trägern für das 2. Quartal eine weitere Abschlagszahlung beantragt werden.

Neuer Bachelor-Studiengang Pflege in Plauen

Frau Prof. Dr. Maria Stöckner hat den mit Start 01.10.2025 geplanten Bachelor-Studiengang Pflege (B.Sc)/ Pflegefachmann/-frau (B.Sc) vorgestellt. Dieser soll an der zum 01.01.2025 umgewandelten Dualen Hochschule Plauen (bislang BA Plauen) angeboten werden. Kurz kann der 4-jährige Studiengang als akademisierte, generalistische Pflegeausbildung mit Erweiterung um Bausteine der Heilkunde (Demenz, Diabetes, chronische Wunden) zusammengefasst werden. Mit dem Inkrafttreten des PflegestudiumstärkungsG kann auch die Ausbildungsvergütung für Studierende dieses Studiengangs über den Ausbildungsfond refinanziert werden kann. Eine entsprechende Präsentation wird zeitnah versandt.

Situation Asyl / Umsetzung-Vorgehensweise Bezahlkarte (Hr. Mittenzwey)

Aktuell leben 15.700 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Vogtland. Die Asylantragslage ist aktuell ruhig. In Sachsen kommen aktuell zwischen 200 – 300 Menschen monatlich an.

Die Bezahlkarte wird seit Mai 24 im Vogtlandkreis ausgegeben. Aktuell ist diese bei 400 Personen im Einsatz. Ausgegeben werden soll die Bezahlkarte an folgenden Nutzerkreis: Personen, die kein Konto haben, Barauszahlungen erhalten, in der Kasernenstraße wohnen und neu zugewiesen werden. Die Gesamtzahl der geplanten Nutzer wird im Vogtlandkreis bei ca. 1.000 Personen liegen. Der Aufwand ist für die Verwaltung doch höher als angenommen. So muss jede Buchung über die jeweilige Sachbearbeitung freigegeben werden.

Seitens der Tafeln, Kleiderkammern und Möbelbörsen gab es bislang nur Anfragen zu Einzelfällen, aber keine strukturellen Problemlagen. Der Freistaat Sachsen will bis Ende Oktober 2024 auch eine sachsenweite Bezahlkarte einführen. Diese soll nach Einführung dann auch die vogtländische Variante ablösen.

Erst danach soll es eine Beratung mit den sozialen Trägern geben.

Es werden auch AGH-ähnliche Beschäftigungsmöglichkeiten im Vogtlandkreis zur Verfügung gestellt. Grundsatz ist, dass die Aufgaben der Allgemeinheit dienen. Sie müssen nicht zwingend zusätzlich sein. Es wird von einer Stundenanzahl von bis zu 30 Std./Woche ausgegangen, i.d.R. aber weniger. Die Tätigen erhalten 80 Cent/Stunde Mehraufwands-entschädigung, aufgrund der Anleitung anfallende Overheadkosten können aber dem Träger nicht erstattet werden. Zu der Ausübung einer solchen Maßnahme können die nicht arbeitstätigen oder sich im Sprachkurs befindlichen Migranten seitens des LRA verpflichtet werden. Ansprechpartnerin für solche Maßnahmen ist im LRA Frau Gräf.

Verschiedenes:

• Schulassistenz: die Vereinbarungen sollen diese Woche an die Träger gehen
• der Landkreis/Landrat organisiert einen „Runden Tisch Vogtlandkreis“; mit Einbindung der Fraktionen, Kirchen, Liga, Sport, Kultur und weiterer Akteure, die Auftaktveranstaltung war schlecht vorbereitet, nächste Runde am 27.11.24; die Liga wird im Vorfeld Themen benennen
• Jahresgespräch Liga mit dem Landrat am 01.08.24
• nächste Liga-Sitzung am 19.09.24