Im Folgenden werden die wichtigsten Informationen aus der Beratung der Kreisarbeitsgemeinschaft Mittelsachsen (KAG) vom 13.02.24 zusammengefasst. Im ersten Teil nahmen von Seiten des Landratsamtes Herr Höllmüller (2. Beigeordneter), Frau Richter (Leiterin Jugendamt) und Frau Voigtländer (Referatsleiterin Jugendamt) an der Beratung teil.

Fortschreibung der Förderrichtlinie Jugendarbeit

Frau Richter und Frau Voigtländer stellten den Entwurf der neuen Förderichtlinie vor und beantworteten die insbesondere von der Regionalstelle des Paritätischen vorgetragenen Fragen. Einige wichtige Anliegen der freien Träger wurden im vorliegenden Entwurf bereits berücksichtigt. Hier sind insbesondere folgende Punkte zu benennen:

Gleichbehandlung aller Antragstellenden in Bezug auf die zu erbringende angemessene Eigenbeteiligung
Aufhebung der Deckelung des Landkreiszuschusses für die Personalkosten der hauptamtlich geführten Einrichtungen in der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII
Vereinfachung der Regelung zur Ausreichung der Sachkostenzuschüsse für Angebote der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII
Erweiterung des Fördergegenstandes Koordination Jugendverbandsarbeit

Es bestehen aber auch mehrere Kritikpunkte, die in die Stellungnahme der KAG einfließen werden. Neben der KAG werden alle beteiligten Träger, weitere Verbände, die Kommunen sowie hausintern die Kämmerei und die Rechtsabteilung angehört. Beschlossen werden soll die Richtlinie zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.04.24. Dies ist gleichzeitig die letzte Sitzung des JHA vor den Kommunalwahlen am 09.06.24.

Informationen des Landkreises (Hr. Höllmüller)

Herr Höllmüller skizzierte die aus seiner Sicht wichtigsten Aufgaben des neuen Kreistages für das laufende Jahr: Doppelhaushalt 2025/26, neue Geschäftsordnung des Kreistages, Bildung eines Seniorenbeirates, Seniorenpolitische Strategie des Landkreises, Fortführung des Projektes „Zwischenstopp“ in Bockelwitz.

Im Bereich Hilfe zur Pflege erfolgt zum 01. April 24 eine Umstellung der Zahlungsmodalitäten. Es werden dann jeweils Ende des Vormonats die Gelder auf ein Konto des/der jeweiligen Heimbewohner*in überwiesen. Die Pflegheime erhalten die Zahlungen also nicht mehr direkt. Vorgeschaltet war eine dreimonatige Testphase mit drei Trägern. Alle betroffenen Träger sind lt. Herrn Höllmüller über die Umstellung informiert. Grundsätzlich steigen die Fallzahlen im Bereich Hilfe zur Pflege kontinuierlich an.

Verschiedenes

Im dritten Quartal diesen Jahres ist ein Gespräch der KAG mit Landrat Dirk Neubauer geplant. Ein Schwerpunkt wird die Haushaltsplanung des Landkreises für 2025/26 sein. Auch ein Treffen mit den Fraktionen des Kreistages im Oktober ist wieder vorgesehen. Desweiteren will die KAG einen erneuten Anlauf nehmen für einen regulären Sitz in der Fachkräfteallianz Mittelsachsen. Dies war schon einmal 2026/17 erfolglos versucht worden.

Die nächste Sitzung der KAG ist für den 04. Juni geplant.

Aktuelle Informationen aus der Sitzung der Kreisarbeitsgemeinschaft Mittelsachsen vom 15.02.2024