Aktuelle Informationen aus der Sitzung der Kreisarbeitsgemeinschaft Mittelsachsen vom 26.08.2024

Im Folgenden werden die wichtigsten Informationen aus der Beratung der Kreisarbeitsgemeinschaft Mittelsachsen (KAG) vom 26.08.24 zusammengefasst. Im zweiten Teil nahm von Seiten des Landratsamtes Herr Höllmüller (2. Beigeordneter) an der Beratung teil. Das Jahresgespräch mit Landrat Dirk Neubauer kam nicht zustande.

Finanzierung von Kita

Der Landesrechnungshof (LRH) hatte in seinem Jahresbericht 2023 behauptet, dass die Pro-Platz-Kosten n Kitas in freier Trägerschaft rund 25% höher sind als bei Kitas in öffentlicher Trägerschaft. Die Landesliga hat auf Grundlage der Daten des Statistischen Landesamtes eigene Berechnungen angestellt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Kosten pro genehmigten Platz im Durchschnitt 2,5% höher liegen, die Kosten pro belegten Platz liegen leicht unter denen der öffentlichen Träger. Die KAG hat keinen Überblick, inwieweit der Prüfbericht die Vergütungsverhandlungen zwischen Städten/Gemeinden und den freien Trägern negativ beeinflusst. Bei Bedarf kann das betreffende Schreiben der Landesliga zur Verfügung gestellt werden.

In der Stadt Freiberg haben sich die freien Träger abgestimmt und kämpfen gemeinsam gegen die Versuche der Verwaltung, die Rahmenbedingungen für Kita zu verschlechtern. In der Region Flöha wollen mehrere Städte und Gemeinden neue Kita-Vereinbarungen durchsetzen, die einen höheren Eigenmittelanteil, eine niedrigere Verwaltungsumlage und ungünstigere Schlüssel für das technische Personal vorsehen.

Jugendhilfeausschuss (JHA) und Beiräte für behinderte Menschen und für Senioren

Die KAG-Mitglieder befürworten einen engeren Austausch der im JHA vertretenen freien Träger vor den jeweiligen Ausschusssitzungen. Es ist beabsichtigt, die in den JHA gewählten Personen zur nächsten KAG- Sitzung zwecks gegenseitigen Kennenlernens einzuladen. Auch mit den Vorsitzenden der beiden Beiräte ist eine Kontaktaufnahme geplant.

Fortsetzung des „Sozialpolitischen Dialogs“ mit den Fraktionen des Kreistages

Seit 2020 werden die Kreistagsfraktionen 1x jährlich zu diesem Format eingeladen. Diese Form des  Austausches soll fortgesetzt werden. Der nächste Dialog ist für das 1. Quartal 2025 geplant. Aufgrund der neuen Zusammensetzung der Fraktionen wird der Schwerpunkt auf der Vorstellung der Strukturen der Wohlfahrtspflege im Landkreis liegen.

Umsetzung der neuen FRL Schulsozialarbeit in Mittelsachsen

Der Landkreis hat die Träger über die geplante Umsetzung der FRL Schulsozialarbeit im Landkreis informiert. Bis zum 30. August können die Träger dazu Stellung nehmen. Im Bereich des Paritätischen sind drei Träger in der Schulsozialarbeit aktiv, die je eine Stellungnahme abgeben werden. Die KAG wird eine eigene Stellungnahme einreichen. Problematisch sind insbesondere der hohe Eigenmittelanteil bei „Weiteren Schulformen“, der Regelungen zur Förderung der Sachkosten sowie die Untersetzung von Verwaltungskosten.

Austausch mit Hr. Höllmüller (i.V. von Landrat Neubauer)

Ursprünglich war ein Jahresgespräch der KAG mit Landrat Neubauer vereinbart worden. Bis zur Neuwahl des Landrates werden die laufenden Geschäfte durch den 1. Beigeordneten, Hr. Dr. Beier wahrgenommen. Hr. Höllmüller erläuterte die finanziellen Probleme des Landkreises (siehe Fachinfo vom 15.08.). Laut Hr. Höllmüller führt die aktuelle HH-Sperre zu keinen weiteren Kürzungen im sozialen Bereich. Der Entwurf des Haushaltes 2025/26 soll erst zur Dezember-Sitzung des Kreistages eingebracht werden. Das Jahr 2025 wird also mit einer haushaltslosen Zeit beginnen. Konkrete Auswirkungen konnte Hr. Höllmüller noch nicht benennen.

Die nächste KAG-Sitzung findet am 26. November statt.