Aktuelle Informationen zur konstituierenden Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 14.08.2024

Am 14. August 2024 fand die konstituierende Sitzung des Kreistages Mittelsachsen statt. Schwerpunkt war die Besetzung der Gremien. Unter anderem waren auch die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu bestimmen. Die neuen Kreisrät*innen hatten auch über überplanmäßige Augaben im sozialen Bereich zu entscheiden.

15.08.2024

Am 14. August 2024 fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistages Mittelsachsen statt. Schwerpunkt war die Besetzung der Gremien des Kreistages. Die neuen Kreisrät*innen hatten auch über überplanmäßige Ausgaben im sozialen Bereich zu entscheiden.

Zusammensetzung des Kreistages

Der neue Kreistag hat 95 Mitglieder zzgl. Landrat. Es gibt folgende Fraktionen:

  • AfD – 30 Mitglieder – Fraktionsvorsitz Dr. Weigand
  • CDU/FDP/RBV – 29 Mitglieder – Hr. Graf (BM Lichtenau)
  • Freie Wähler – 17 Mitglieder – Hr. Krüger (OB Freiberg)
  • SPD – 7 Mitglieder – Hr. Buschmann
  • Linke – 5 Mitglieder – Fr. Reimer
  • ohne Fraktionsstatus: 3x Grüne, 3x BSW, 3x Freie Sachsen, 1x WIFF

Jugendhilfeausschuss

Nach 10 Jahren hat der Paritätische wieder einen eigenen Sitz im Jugendhilfeausschuss (JHA). Folgende Mitglieder sind neben dem Landrat bzw. seiner Stellvertretung in den JHA gewählt:

  • Dr. Rolf Weigand / Robert Schramm / Martin Irmscher – AfD
  • Michael Albrecht / Robert Haslinger – CDU
  • Christoph Zenker / Roswitha Beidatsch – Freie Wähler
  • Dirk Guhl – SPD
  • Rene Illig / Vertretung I. Lehrle-Thomas – DRK Döbeln-Hainichen
  • Nicole Sacher / Vertretung Linda Kloß – Parität (VS FG/DKSB FG)
  • S. Schramm / Vertretung A. Stein – Kindervereinigung Leipzig
  • Beate Burgemeister / Vertretung Roy Schlesinger – Kreisjugendring
  • E. Braun / Vertretung T. Preschner – Kreissportbund
  • T. Mewes / Vertretung M. Friese – Kinderarche Sachsen

Mit der Kindervereinigung Leipzig ist sogar ein weiterer paritätischer Träger im JHA vertreten.

Beiräte

Gewählt wurden auch die Mitglieder des Beirates für behindete Menschen und des neuen Seniorenbeirtates (je 9 Mitglieder als Sachkundige Bürger zzgl. 1 Kreisrat pro Fraktion).

Beirat für Menschen mit Behinderung:

H. Barth, P. Behring-Mothes, T. Gruner, T. Hegewald, C. Melzer, Dr. M. Moser, M. Richter, H. Schreiber, A. Tauscher

Seniorenbeirat:

R. Börner, H. Dietz, D. Fischer, C. Glanz, H. Hinkel, E. Koch, U. Neumann, S. Simon, H.-J. Walther, E.-M. Weidauer, F. Zwinscher

Landkreishaushalt

Der Kämmerer Dr. Trumpp schilderte die HH-Lage und begründete die Ausweitung der HH-Sperre auf alle Ämter: Es gibt im laufenden Jahr 33 Mill. Mehrausgaben, wovon noch 8 Mill. ungedeckt sind. Diese sollen m.H. der HH-Sperre eingespart werden. Vom Kreistag wurden Überplanausgaben im sozialen Bereich i.H. von 13,67 Mill. € (davon Mehrbedarf Hilfe zur Pflege i.H. von 4,43 Mill. €) sowie 6,78 Mill. € im Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende beschlossen.