2. Nachtrag zum Rahmenvertrag vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs.1 SGB XI - Personalbemessungsverfahren nach § 113c Abs.5 SGB XI geeint
Im 2. Nachtrag zum Rahmenvertrag vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI wurde die Mindestpersonalausstattung für Pflege- und Betreuungsfachkräfte, sowie Pflege- und Betreuungshilfskräfte nach § 113c Abs.5 SGB XI festgelegt.
Seit November 2023 erarbeitete eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Leistungserbringerverbände und Kostenträgern einen Nachtrag zum Rahmenvertrag vollstationäre Pflege, um die Mindestpersonalausstattung nach § 113c Abs.5 SGB XI zu vereinbaren.
Die Mindestpersonalausstattung für Pflege -und Betreuungspersonal erfolgt unabhängig von Einrichtungsgröße und Einrichtungskonzeption und beträgt ab 01.01.2026:
- 75 % der höchstens zu vereinbarenden personellen Ausstattung gemäß § 113 c Abs. 1 Nr. 3 SGB XI für Fachkräfte Pflege und Betreuung (QN 4),
- 70 % der Gesamtsumme aus der höchstens zu vereinbarenden personellen Ausstattung für Hilfskräfte mit (QN 3) und ohne Ausbildung (QN 1 bis 2) gemäß § 113c Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB XI
Da nach wie vor keine ausreichenden Kapazitäten an Pflegeassistenzkräften vorhanden sind, kann zur Erreichung der Mindestpersonalausstattung für die Hilfskräfte mit (QN 3) und ohne Ausbildung (QN 1 bis 2) das Hilfskraftpersonal der QN 1 bis 3 zusammengezählt werden. Die Qualifikationen für Pflegeassistenzkräfte nach § 113 c Abs. 1 Nr. 2 SGB XI werden in der Anlage dieses Nachtrages dargestellt.
Bei Vereinbarungen oberhalb der Mindestausstattung erfolgt keine Zusammenrechnung, sondern eine gesonderte/getrennte Betrachtung von QN 1,2 und QN 3.
Für die Versorgung von Personengruppen mit besonderen Bedarfen kann auf der Grundlage von Einrichtungskonzeptionen und aufgrund vereinbarter Versorgungsschwerpunkte von den Vorgaben zur Mindestpersonalausstattung abgewichen werden und andere Personalrelationen vereinbart werden.
Zusätzlich können pflegegradunabhängige Personalanhaltswerte für Sonderfunktionen vereinbart werden:
- Für die Pflegedienstleitung/stellvertretende Pflegedienstleitung kann zusätzlich zu der nach § 113 c Abs. 1 SGB XI vereinbarten Personalausstattung maximal folgende Personalausstattung vereinbart werden:
Einrichtungsgröße:
bis 40 Plätze 0,75 VK
41 bis 80 Plätze 1,00 VK
81 bis 150 Plätze 1,25 VK
ab 151 Plätze 2,00 VK
- Für das Qualitätsmanagement kann zusätzlich pro Einrichtung bis zu 0,50 VK vereinbart werden.
- Für das Hygienemanagement kann zusätzlich pro Einrichtung bis zu 0,25 VK vereinbart werden.
Am 05.02.2025 wurde der Nachtrag allen Rahmenvertragspartnern vorgestellt und das Zustimmungsverfahren eingeleitet.
Das Inkrafttreten ist auf den 01.01.2026 terminiert.
Um alle Personalrelationen in den Anträgen zur Pflegesatzvereinbarung und zur internen Überprüfung der Personalanhaltswerte anhand der tagesaktuellen Belegung darstellen zu können, erarbeitet die AG Verhandlungsmanagement ein Berechnungstool, welches allen Einrichtungen im Anschluss zur Verfügung gestellt werden soll.
Heidi Nobis
Referat Entgelte Altenhilfe/ Pflege
Tel.: 0351-82871-149
E-Mail: heidi.nobis (at) parisax.de
Anlagen:
- 2. Nachtrag zum Rahmenvertrag vollstationäre Pflege gemäß §75 Abs.1 SGB XI
- Anlage zum 2. Nachtrag vollstationäre Pflege gemäß §75 Abs.1 SGB XI