Koalition will Landespflegegesetz für Sachsen einführen, ein Investitionsprogramm auflegen und die Pflegefachassistenzausbildung vereinfachen

Der Paritätische Sachsen hat sich im Vorfeld der Landtagswahl für ein Landespflegegesetz stark gemacht. Unsere Forderung ist im Koalitionsvertrag verankert und bietet die Chance, die vielfältigen Aufgaben auf Landesebene verbindlicher zu regeln. 

Die Koalition spricht sich nach vielen Jahren politischer Diskussion erstmals für ein Landespflegegesetz aus und begründet dies wie folgt: „Die demografische Entwicklung wirkt sich bereits heute deutlich auf die Zahl der Pflegebedürftigen und damit auf die pflegerische Versorgung aus. Zukünftig wird dieser Einfluss noch weiter wachsen. Pflege muss finanzierbar sein und abgesichert werden. Pflegende Angehörige und Pflegekräfte leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass pflegebedürftige Menschen gut versorgt werden. Sie verdienen für diese Leistung Anerkennung. Für eine klare Verteilung von Aufgaben und Verantwortung wollen wir gemeinsam mit der kommunalen Ebene über ein bürokratiearmes Landespflegegesetz und dessen Inhalte beraten.“ (Seite 78) Der Paritätische Sachsen wird aufmerksam verfolgen, was die Beratungen mit den Kommunen ergeben und auf eine Umsetzung drängen. 

Der Paritätische hat verschiedene Aufgaben beschrieben, die in einem Landespflegegesetz geregelt werden sollten und konkrete Lösungsvorschläge formuliert. Mehrere davon sind im Koalitionsvertrag benannt: 

Die jahrelange Forderung nach einer Investitions-Förderung wird für stationäre Einrichtungen aufgegriffen: „Für den großen Bedarf an Modernisierungs- und Anpassungsmaßnahmen im Pflegebereich, insbesondere in den stationären Einrichtungen oder zur Erweiterung von alternativen Wohnformen, z.?B. Wohngruppen, wollen wir ein Förderprogramm auflegen. Damit kann Vorsorge getroffen werden, dass der Eigenanteil für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner nicht weiter steigt.“ Der Paritätische wird bei der Ausgestaltung des Förderprogramms darauf hinweisen, dass auch ambulante Dienste und Einrichtungen grundsätzlich förderfähig sein müssen. 

Der Verband spricht sich zudem dafür aus, die Kommunen bei der Pflege-Planung gezielter zu unterstützen und dabei auch neue innovative Ansätze auszuprobieren. In diesem Sinne sind die Fortführung der Pflegekoordinator*innen und die geplante Erhöhung der Pflegebudgets?für die Landkreise und kreisfreien Städte zu begrüßen. Mit dem Vorhaben, „mehr Möglichkeiten für die Ausbildung und den Einsatz von modernen Gemeindeschwestern (Community Health Nurses) zu schaffen“, wird eine weitere konkrete Forderung von uns aufgegriffen. 

Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen will die Koalition die Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Pflegefachassistenzausbildung begleiten und die „Durchlässigkeit zwischen den Pflegequalifikationen verbessern“. 

Hintergrund: 

Am 4. Dezember 2024 legten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung in Sachsen vor. Bei der Analyse des Vertrages wird deutlich, dass der Paritätische Sachsen seine verbandlichen TOP-Themen zur Landtagswahl sehr gut platzieren konnte: parisax.de: Koalitionsvertrag stellt sozialpolitisch die richtigen Weichen.  

Dennoch ist aktuell vollkommen offen, ob und wie die Vorhaben im Koalitionsvertrag durch eine Minderheitsregierung umgesetzt und finanziert werden können. Die Regierungsbildung ist für den 18. Dezember 2024 geplant, wenn sich der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag erneut zur Wahl stellt. 

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag von SPD und CDU sagt Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen: „Ob das Projekt Minderheitsregierung in Sachsen und damit der vorliegende Koalitionsvertrag zur Umsetzung gelangen, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Wir können aber festhalten, dass die vom Verband gesetzten sozial- und bildungspolitischen Schwerpunkte bei allen demokratischen Parteien auf Resonanz getroffen sind. Die Grundlagen dafür, dass unsere Themen auch in Koalitionsverträgen anderer Parteikonstellationen eine Rolle spielen werden, sind also da. Neben den konkreten Inhalten hat sich der Paritätische als verlässlicher und konstruktiver Partner präsentieren können. Wir hoffen, dass es nun schnell zu einer handlungsfähigen Regierung kommt.“