Zukunftspakt Pflege: Eckpunkte für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform der Pflegeversicherung bieten keinen Systemwechsel und bilden kein echtes Gesamtkonzept
Am 11. Dezember 2025 stellte Bundesgesundheitsministerin Warken die Ergebnisse der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“ vor. Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich enttäuscht, statt echter Reformschritte liegt erneut kein tragfähiges Gesamtkonzept vor, der Druck für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung nimmt weiter zu.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten am 11. Dezember 2025 Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer die wichtigsten Ergebnisse der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“ vor.
Ziel des Bund-Länder-Gremiums war es, Grundlagen für eine umfassende Reform der sozialen Pflegeversicherung zu entwickeln. Der nun vorliegende Bericht umfasst jedoch vor allem einen Katalog möglicher Maßnahmen; verbindliche Reformentscheidungen bleiben erneut aus.
Bund und Länder bestätigen zwar den dringenden Reformbedarf. Dennoch bleiben vor allem entscheidende Fragen zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung, zur Begrenzung der Eigenanteile sowie zur Absicherung einer verlässlichen Versorgung offen. Ein konkreter Gesetzentwurf wird frühestens Ende 2026 erwartet.
Erste Einordnung und Reaktionen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnet den Bericht als „tragfähige Grundlage für den weiteren Prozess“. Viele Akteure aus der Pflegepraxis und Verbandslandschaft sehen dies deutlich kritischer. Aus ihrer Sicht fehlen klare Prioritäten, Verbindlichkeit und die notwendige Geschwindigkeit angesichts zunehmender struktureller Belastungen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband äußert scharfe Kritik. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock betont, dass ohne einen grundlegenden Systemwechsel keine wirksame Entlastung möglich sei. Der Verband fordert eine solidarische Pflegevollversicherung, verbindliche Begrenzungen der Eigenanteile und deutliche Entlastungen für Pflegebedürftige und Angehörige. Rock spricht von einer „herben Enttäuschung“, da die vorgelegten Ergebnisse weder dem steigenden Kostendruck noch der Schieflage der Pflegeversicherung angemessen begegnen.
Der Paritätische Gesamtverband hat am 12.Dezember 2025 eine Fachinformation veröffentlicht, die Sie unter nachfolgendem Link abrufen können: Fachinformation „Zukunftspakt Pflege: Eckpunkte für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform der Pflegeversicherung bieten keinen Systemwechsel und bilden kein echtes Gesamtkonzept“ .
In dieser kritisiert der Paritätische GV, dass die Eckpunkte des „Zukunftspakts Pflege“ kein tragfähiges Gesamtkonzept bieten und zentrale Herausforderungen wie Eigenanteile, Finanzierung und Priorisierung ungelöst bleiben. Der Paritätische bemängelt mangelnde Konkretion, lange Prüfzeiträume und die Vernachlässigung der ambulanten und häuslichen Pflege, während zugleich wichtige Maßnahmen nur vage in Aussicht gestellt werden. Stattdessen fordert der Verband erneut eine solidarische Pflegevollversicherung, die Privatversicherte einbezieht, die Einnahmebasis verbreitert und so eine demografiefeste, nachhaltig finanzierte Pflege ermöglicht. Insgesamt zeigt sich der Paritätische enttäuscht, weil aus seiner Sicht der vorliegende Entwurf die bekannten strukturellen Probleme weder mutig noch ausreichend zielgerichtet angeht.
Auch viele weitere Wohlfahrts- und Pflegeverbände bemängeln fehlende Antworten auf zentrale Herausforderungen wie Fachkräftemangel, steigende Betriebskosten und wachsende Belastungen für Einrichtungen, Pflegebedürftige und deren Familien.
Fazit
Die vorgelegten Ergebnisse der Bund-Länder-AG markieren keinen Durchbruch. Statt konkreter Reformschritte liegt erneut ein Prüf- und Optionspapier vor. Für die Pflegepraxis bedeutet dies: die strukturellen Probleme bleiben bestehen, während wertvolle Zeit verstreicht. Der politische Druck für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung nimmt weiter zu.
Dokumente der Bund-Länder-AG zum Download