Antworten des SMS auf Kleine Anfragen zu den Kürzungen in Psychiatrie und Suchthilfe

Die Antwort zu Frage 2 der Drs.-Nr.: 8/2302 enthält u.a. eine aktuelle Übersicht über alle in den Jahren 2023 und 2024 über die Förderrichtlinie Psychiatrie und Suchthilfe geförderten Maßnahmen sowie die Entwicklung, die der Entwurf des Doppelhaushalts für 2025/2026 abbildet. 

1. Übersicht Projekte/Maßnahmen Rili PsySu

Auszug aus der Antwort vom 29.04.2025 auf die kleine Anfrage:

„Frage 2: Welche Maßnahmen, Projekte und Träger wurden in den Jahren 2023 und 2024 aus dem Titel 08 05/ 684 56 gefördert und erhalten 2025 bzw. 2026 keine oder eine deutlich geringere Förderung? (Bitte nach Projektträger, Projekten beantragtem und bewilligtem Zuschuss aufschlüsseln)

Die Aufstellung der seit dem Jahr 2023 nach der FRL Psychiatrie und Suchthilfe bzw. ihrer Vorgängerrichtlinie geförderten Vorhaben kann der Anlage 1 (Bereich Psychiatrie) sowie der Anlage 2 (Bereich Suchthilfe) entnommen werden.

Über die derzeit noch offenen Förderanträge für das Jahr 2025 wird erst in Kenntnis der für das Jahr 2025 für die Richtlinie verfügbaren Haushaltsmittel entschieden werden können, sodass die Beschlussfassung zum Haushaltsgesetz 2025/2026 abzuwarten bleibt. Die Anträge von Landkreisen und Kreisfreien Städten müssten dabei grundsätzlich außen vor bleiben, da für deren Bewilligung für das Jahr 2025 SollVerpflichtungsermächtigungen (VE) 2025 fällig 2026 erforderlich wären, die nach derzeitigem Stand ausweislich des Regierungsentwurfes nicht zur Verfügung stehen werden. Im Übrigen wären für nicht-kommunale Antragsteller wegen der fehlenden VE keine Bewilligungen über den 31. Dezember 2025 hinaus möglich.“ 

Zur Drucksache 8/2302: KlAnfr Christin Melcher BÜNDNISGRÜNE 03.04.2025 Drs 8/2302

Die Übersicht finden Sie in der Anlage dieser Fachinformation. 

2. Übersicht über die aktuelle Versorgungslage

Die Drucksache 8/2299 enthält zu Frage Nr. 5 eine Übersicht über die aktuelle Versorgungslage in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu Anzahl und personeller Ausstattung der Sozialpsychiatrischen Dienste, psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen sowie der Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen.

Auszug aus der Antwort vom 29.04.2025:

„ Ein SpDi ist in allen Landkreisen (LK) und Kreisfreien Städten eingerichtet. Ausweislich einer zuletzt im Juli 2022 durchgeführten Abfrage gab es zudem insgesamt 46 PSKB. Über die personelle Ausstattung liegen keine Erkenntnisse vor. Für die SBB liegt mit dem am 3. April 2025 durch die Sächsische Landesstelle gegen die Suchtgefahren e. V. (SLS) veröffentlichten Suchtbericht für das Jahr 2024 ein aktueller Sachstand vor. Mit Stand März 2025 arbeiten 48 SBB mit insgesamt ca. 199 Vollzeitstellen für die Suchtberatung (Fachkräfte, ohne Verwaltungsmitarbeiter, Stichtag 31. Dezember 2024). Eine differenzierte Übersicht zum Versorgungsgrad in den Landkreisen/Kreisfreien Städten zum Stand 31. Dezember 2024 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.“ 

Zur Drucksache 8/2299: KlAnfr Christin Melcher BÜNDNISGRÜNE 03.04.2025 Drs 8/2299 

Der Paritätische hat die Kürzungen im Bereich Psychiatrie und Suchthilfe scharf kritisiert. Die Entwicklung bleibt nun abzuwarten.

Die Position des Paritätischen zum Entwurf des Doppelhaushalt finden Sie hier: parisax.de: Doppelhaushalt 2025/26: Prioritäten setzen und soziale Strukturen erhalten, einen Artikel explizit zum Bereich Psychiatrie und Sucht hier:  parisax.de: Beschäftigungsangebote für psychisch- und suchterkrankte Menschen gefährdet

Zum Änderungsantrag der Grünen: Minderheitskoalition kürzt bei Hilfen für psychisch Kranke – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufstockung – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Anlagen