Aufruf zur Beteiligung zur Neufassung des Landesentwicklungsplanes

Einordnung des LEP in die Rolle der sozialen Infrastruktur

Der Paritätische Sachsen begrüßt die Fortschreibung des LEP und die angekündigte Verwaltungsvereinfachung. Gleichwohl braucht es verbindliche Querschnittsvorgaben zur Daseinsvorsorge in Form eines Prüfauftrages, wie im LEP punktuelle Aktualisierungen schneller ermöglicht werden. Insbesondere die Themen Demografie, Binnenwanderung, Daseinsvorsorge, Gesundheit, Bildung und Teilhabe sind im LEP zu integrieren. Die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse hängt wesentlich von verlässlicher sozialer Infrastruktur ab. Der LEP soll dafür verbindliche, planungsrelevante Leitplanken setzen, jedoch kein Fachplanersatz sein. Relevanz besitzt der LEP insbesondere in den (geplanten) Bereichen:

• Demographischer Wandel, Binnenwanderung und Daseinsvorsorge (insbesondere: Pflege, Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Beratungsdienste)
• Klimawandel
• Kritische Infrastruktur und Belange der Verteidigung (insbesondere: medizinische Einrichtungen, Katastrophenschutz)

Demographischer Wandel

Der Paritätische Sachsen schlägt vor, dass der LEP Planungsräume mit besonderem Handlungsbedarf, also insbesondere alternde und schrumpfende Regionen, klar benennt und dort die Sicherung einer niedrigschwelligen sozialen Infrastruktur raumordnerisch verankert. Dazu zählen beispielsweise Mehrgenerationenhäuser, soziale Treffpunkte oder digitale Anlaufstellen. Da Geburtenrückgang, eine zunehmende Alterung der Bevölkerung und Binnenwanderung die Bedarfe verändern, sind für die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse spezifische Lösungen erforderlich.

Soziale Dimension der Klimaanpassung

Die Ziele des LEP zur Klimaanpassung sollten eng mit dem Konzept der „sozialen Resilienz“ verknüpft werden. In der Siedlungsentwicklung gilt es verbindlich Maßnahmen zu berücksichtigen, die besonders vulnerable Gruppen wie Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen schützen. Dazu gehören Hitzeschutzpläne, schattige Aufenthaltsbereiche, frei zugängliche Trinkwasserstellen sowie kühlende Freiräume in zentralen Versorgungslagen.

Kritische Infrastruktur und Mobilität als Grundlage sozialer Teilhabe

Im LEP sind verbindliche Mindeststandards zur Erreichbarkeit sozialer Infrastruktur festzulegen, etwa in Bezug auf Zeitkorridore und Taktungen. Zudem ist es wichtig, soziale Mobilitätsbedarfe wie Kita- und Schulwege oder auch Wege zu Pflege- und Therapieeinrichtungen als zentrale Planungsgrundlage zu berücksichtigen. Wird die soziale Infrastruktur als Teil der kritischen Infrastruktur eingestuft, bedeutet dies zugleich, dass Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Pflegeangebote, Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder Beratungszentren ausdrücklich in Resilienz- und Vorsorgeplanungen einbezogen und räumlich gesichert werden. 

Beteiligung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege

Die LIGA wird bis zum 12. Oktober 2025 gegenüber dem Sächsischen Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) eine Rückmeldung geben. Der Paritätische Sachsen bringt sich aktiv in den Beteiligungsprozess ein. Daniel Fuchs, Bereichsleiter der Regionalgeschäftsstellen fasst zusammen: „Der LEP muss dort Orientierung geben, wo es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht: Demografie, Gesundheit, Bildung und Teilhabe gehören stärker ins Zentrum. Gerade in ländlichen und strukturschwächeren Regionen zeigt sich, wie entscheidend eine verlässliche soziale Infrastruktur für das tägliche Leben der Menschen ist. Wenn es keine wohnortnahen Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Pflege oder in der Beratung gibt, wird gesellschaftliche Teilhabe erschwert. Der LEP muss deshalb verbindliche Maßstäbe setzen, die sicherstellen, dass soziale Infrastruktur nicht zum Zufallsprodukt wird, sondern planbar und zukunftsfest in allen Regionen Sachsens zur Verfügung steht.“

Um dies zu unterstützen und zu untermauern sind die Mitgliedsorganisationen aktiv aufgerufen, sich bei der Neufassung des LEP einzubringen. Über folgenden Link können registrierte Nutzer:innen Stellungnahmen abgeben: https://mitdenken.sachsen.de/-pSbwmbLw