Bericht aus dem Dresdner Jugendhilfeausschuss vom 16.01.2025
Neben der Vorstellung der Haushaltsplanungen für das Jugend- und das Kita-Amt befasste sich der Jugendhilfeausschuss mit einem Eilantrag zur Sicherung der Ferienlager.
Eingangs der Sitzung brachte Matthias Dietze einen Eilantrag mit dem Titel „Chancen schenken: Ferienlager fördern, Familien entlasten!“ ein, der die Organisation und Durchführung von Ferienlagern in diesem Jahr ermöglichen soll. Wie Dietze ausführte, sei bei einem späteren Beschluss die Organisation von Ferienmaßnahmen deutlich schwieriger und möglicherweise teurer, da die Quartiere möglichst frühzeitig gebucht werden müssten. Darüber hinaus sei die Perspektive der Förderung von Ferienmaßnahmen derzeit nicht absehbar, weil einerseits der Haushaltsbeschluss des Stadtrates noch aussteht und diese Maßnahmen andererseits im bisherigen Vorschlag der Verwaltung zur Streichung vorgesehen sind.
Der Antrag wurde intensiv diskutiert, einige Ausschussmitglieder zeigten sich überrascht von dem Antrag. Auch wenn man dem Antrag in der Sache folgen könne, sei er mit Blick auf den ausstehenden Haushaltsbeschluss des Stadtrates und bezüglich der Deckungsquelle – die Mittel sollen aus dem Budget der Erziehungshilfen entnommen werden – zu hinterfragen. Auch eine mögliche Ungleichbehandlung anderer geförderter Angebote wurde vorgetragen, ein Antrag auf Behandlung im Unterausschuss Förderung fand keine Mehrheit. Letztlich fand der Antrag eine knappe Mehrheit, nun bleibt die Prüfung der Zulässigkeit des Beschlusses abzuwarten.
Demgegenüber wurde die Vorstellung der Haushaltsplanungen für das Jugendamt und das Amt für Kindertagesbetreuung ohne Debatte verfolgt, was auch daran liegen kann, dass das Thema in drei von vier Unterausschüssen bereits beraten wurde. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.01.2025 wird der Haushaltsentwurf dann abschließend beraten. Die Zahlen sind den Präsentationen beider Ämter zu entnehmen.
Anfragen von Ausschussmitgliedern zu den Leistungsartenbeschreibungen und zur Zukunft des Förderfonds für Jugendinitiativen konnten in der Sitzung durch die Verwaltung nicht beantwortet werden, die Beantwortung durch die Verwaltung erfolgt schriftlich. Auf Anfrage kündigte die Verwaltung die Beschlussvorlage zu so genannten Nachanträgen für die kommende Sitzung am 30.01.2025 an.
Der Jugendhilfeausschuss bestätigte drei Vorlagen aus dem Stadtbezirksbeirat Blasewitz und nahm in erster Lesung den Planungsbericht für den Stadtraum 9 (Tolkewitz, Seidnitz, Gruna) entgegen. Dieser soll zunächst im Unterausschuss Planung beraten werden, in dem jedoch zuvor noch eine grundsätzliche Debatte zum Umgang mit den Planungsberichten in einer Zeit drohender Kürzungen stattfinden soll. Ein Antrag zur „Rettung von Lebensmitteln“ wurde wegen noch ausstehender Beratung im Unterausschuss Kita vertagt.
Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 30.01.2025 statt.