Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss aus dem Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge
Am 26. 09.2024 traf sich Jugendhilfeausschuss im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. In dieser Sitzung wurde Alexander Penther zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Weitere Themen waren die Besetzung der Unterausschüsse, Projektbewilligungen und die Haushaltslage des Landkreises.
Am 26. September fand die erste Sitzung des neu konstituierten Jugendhilfeausschusses im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge statt. Alexander Penther, der den stimmberechtigten Sitz für den Paritätischen Sachsen innehat, wurde vom Landrat als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Besetzung der Unterausschüsse
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Mitglieder der Unterausschüsse gewählt. Für den ständigen Unterausschuss Jugendhilfeplanung wurden sieben Mitglieder ernannt. Herr Schönig wurde als Vorsitzender und Herr Geißdorf als stellvertretender Vorsitzender gewählt.
Beratung zu Projekten
Im zweiten Teil der Sitzung standen inhaltliche und finanzielle Themen im Fokus. Von den vier neuen Schulsozialprojekten wurden die Vorhaben in Wilsdruff, Heidenau und Freital einstimmig bestätigt. Das vierte Projekt in Pirna wurde aufgrund kontroverser Diskussionen vertagt. Der Unterausschuss soll bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im November eine Entscheidungsvorlage ausarbeiten.
Der Ausschuss nahm zur Kenntnis, dass der Jugendring SOE e.V. als Dachverband sechs neue Mitglieder aufgenommen hat. Im Rahmen des Start-Chancen-Projekts wurden zudem zwölf Schulen im Landkreis ausgewählt, von denen acht Schulsozialarbeit anbieten.
Finanzielle Engpässe bei Kita-Investitionen
Aufgrund der Haushaltssituation des Freistaates Sachsen fehlen derzeit Zuschüsse für Kita-Investitionen für 2025. Lediglich das Projekt in Dippoldiswalde kann mit einem Defizit von 66.000 € gefördert werden, während das Vorhaben in Lauterbach gestrichen wurde.
Landkreis vor finanziellen Herausforderungen
Der Landrat informierte über das wachsende Defizit des Landkreises, das 2024 bei 44 Mio. € und 2025 bei 50 Mio. € liegen wird. Investitionen wurden weitgehend gestrichen, mit Ausnahme von Straßenbau, Digitalisierung, Breitbandausbau und LED-Umrüstung. Der sächsische Haushalt wird frühestens im Juni 2025 erwartet, was bedeutet, dass der Landkreis ab dem 1. Januar 2025 vorläufige Haushaltsführung betreiben muss.