Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises Görlitz

Am 14.11.2024 tagte der Jugendhilfeausschuss im Landkreis Görlitz. Gewählte Mitglieder des Paritätischen Sachsen waren vor Ort und konnten von den Ergebnissen berichten. Entsprechend der Tagesordnung wurden u.a. folgende Punkte besprochen.

Antrag auf Einrichtung eines temporären Unterausschusses für Hilfen zur Erziehung (HZE)

Die freien Träger beantragten die Schaffung eines temporären Unterausschusses HZE. Die Verwaltung und der Landrat wiederholten die bereits im Unterausschuss Jugendhilfeplanung (UA JHP) vorgebrachten Gegenargumente, wie zusätzliche Kosten und die potenzielle Unterminierung des bestehenden UA JHP.

Der Landrat kritisierte, dass der Antrag nicht offiziell im UA JHP besprochen wurde, obwohl dies inhaltlich der Fall war, jedoch ohne explizite Aufnahme in die Tagesordnung. Nach einer Pause entschieden die Antragsteller, den Antrag dennoch abstimmen zu lassen. Der Landrat zweifelte die Zulässigkeit einer Abstimmung an und empfahl, den Antrag in den UA JHP zu verweisen. Nach einer erneuten Pause stimmten die Antragsteller dem Verweis zu, mit der Auflage, dass die einbringenden Träger an den Beratungen teilnehmen dürfen.

Diskussion zur finanziellen Situation der Träger

Es wurde auf die angespannte Lage der freien Träger hingewiesen, die bis zur Haushaltsaufstellung in Vorleistung gehen müssen. Zudem fehlt bisher eine Verpflichtungsermächtigung des Landes hinsichtlich der Jugendpauschale. Ein Schreiben des Landes mit möglichen Lösungsperspektiven wird in der Woche nach der Sitzung erwartet.

Antrag zur Schulsozialarbeit

Der Landkreis Görlitz stellte den Antrag zur Schulsozialarbeit vorfristig, also vor dem Stichtag 31.10.2024. In der Diskussion zum Tagesordnungspunkt wurden Fragen zur Priorisierung der Schulen aufgeworfen. Die Berechnungsgrundlage wurde angefordert und ist bereits zugesandt worden.

Trägergespräche und Einladungen

Es stehen Gespräche mit den Trägern der Jugendhilfe an; Kreisräte erhielten Einladungen, doch Vertreter:innen der freien Träger bemängelten, keine Einladung erhalten zu haben. Die Verwaltung begründete dies mit Datenschutz, was angesichts der zugänglichen Konzepte und Anträge noch geklärt werden soll.

Wechsel innerhalb des Jugendhilfeausschusses

Als Antwort auf eine Anfrage aus der letzten Sitzung wurde klargestellt, dass Mitglieder und Stellvertretungen des Jugendhilfeausschusses innerhalb einer Sitzung bei rechtlicher Begründung, etwa bei Befangenheit, wechseln dürfen.

Richtlinie zur Fachkraftförderung und Prävention

Die Überarbeitung der Richtlinie zur Fachkraftförderung/ Prävention ist für 2025 geplant, nachdem ein erster Anlauf an Differenzen zwischen Verwaltungsvorschlag und Trägervorstellungen scheiterte. Die Verwaltung führt im Dezember eine Inhouse-Weiterbildung durch, um einen neuen Vorschlag zu erarbeiten. Die Träger werden danach einbezogen. Es wurde angeregt, freie Träger direkt an der Weiterbildung zu beteiligen oder ihnen zumindest die verwendeten Materialien zur Verfügung zu stellen, um eine gemeinsame Ausgangsbasis zu schaffen. Eine Antwort dazu seitens der Verwaltung steht noch aus.

Personaländerung im Jugendamt

Frau Boese wurde als kommissarische Leitung des Jugendamtes ab dem 1. Januar 2025 vorgestellt.