Bericht aus dem Leipziger Jugendhilfeausschuss vom 18.08.2025

Die TOPs 4.1 „Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE: Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2024 – Ausbau Pooling bei Schulbegleitung als auch 9.1 „Kommunales Elterngeld für Pflegeeltern der Stadt Leipzig“ wurden von der Tagesordnung genommen.

In 1. Lesung wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Verhinderung von Kitaschließungen eingereicht. Hintergrund sind die sinkenden Kinderzahlen im Krippen- und Kitaalter. Familien sind besorgt, dass Kitas in sanierungsbedürftigen kommunalen Liegenschaften von Schließungen betroffen sein werden. Um Familien weiterhin ein wohnortnahes Betreuungsangebot bieten zu können und im Fall wieder steigender Kinderzahlen, die Möglichkeit der Betreuung schnell wieder vorhalten zu können, zielt der Antrag auf die Vermeidung von Kitaschließungen und präferiert eine Umnutzung freiwerdender Raumkapazitäten entweder für die päd. Arbeit in der Krippe/Kita oder für Angebote im Quartier.

In 2. Lesung wurde dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein „Patenschaftsprogramm für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien einstimmig die Zustimmung erteilt. Damit prüft die Stadtverwaltung die Öffnung der bestehenden Patenschaftsprogramme „Die Wunderfinder/Stiftung Bürger für Leipzig“ und Kinderpatenschaften Leipzig/IB Leipzig“ für die Zielgruppe Kinder aus suchtbelasteten Familien.

Dem Ausschuss wurde das Haushaltsstrukturkonzept, welches sich aus den Beiträgen der Fachdezernate für 2025 und 2026 zusammensetzt, vorgelegt. Durch die Fachdezernate sind in den Jahren 2025-2027 Einsparungen von 50 Mio € zu erbringen Davon entfällt bereits auf die Jahre 2025 und 2026 ein Konsolidierungsbetrag von insgesamt 27,5 Mio €. Der Fokus der Nachfragen zum vorliegenden Konzept lag auf den Angaben des Dezernates VII. Im Konsolidierungsvorschlag für 2025 wurde auf Nachfrage erläutert, dass die angegebenen Einsparungen für „Kita privat“, sich auf Kitaplatzangebote außerhalb der Kitabedarfsplanung beziehen und die meisten Kinder bereits in kommunale Angebote umgelenkt sind. Im Konsolidierungsvorschlag für 2026 wurde auf Nachfrage erläutert, dass die dargestellten Einsparungen von 1,4 Mio € im Bereich Schulsozialarbeit zurückgenommen werden und im Rahmen der Klausur eine Lösung für alternatives Sparpotential erarbeitet werden soll. Weiterhin wurde die Absenkung der Leistungen für EGH an den Schulstandorten mit Startchancen-Programm kritisch diskutiert. Welche Leipziger Schulen im Startchancen-Programm sind, ist hier einzusehen: https://www.schule.sachsen.de/download/Teilnehmende_Grundschulen_2025_26.pdf

Im Bereich Hilfen zur Erziehung wird bereits ab 2025 und fortführend in 2026 der Ausbau von Angeboten für Jugendwohnen als kostenreduzierendes Hilfeangebot geplant. Damit soll u.a. der Strategie einer frühzeitigen Verselbstständigung ab 15 Jahren im HzE-Bereich Rechnung getragen werden. Ein Prüfauftrag zur Ausschreibung der Inobhutnahmeangebote in Freie Trägerschaft soll ebenfalls zur Kostenreduzierung beitragen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Abgabe dieser hoheitlichen Aufgabe ab. Inwieweit sich durch einen Trägerwechsel eine plausible Kostenersparnis ergibt, ist für viele Ausschussmitglieder nicht nachvollziehbar. Die Verwaltung wird gebeten, die inhaltliche und nicht die fiskalische Diskussion zum ION-Konzept der Stadt Leipzig mit den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zu führen.

Die Vergabe zum Interessenbekundungsverfahren für den Aufbau von 2 Teams zum ambulanten Clearing mit jungen Menschen und deren Familien im Rahmen der Inobhutnahme wurde mit einer Mehrheit beschlossen. Aufgrund der interessanten und konzeptionell vielfältigen Interessenbekundungen fiel die Entscheidung, das Angebot an vier Träger zu vergeben. Somit kann das Angebot auf die Bereitschaftspflege erweitert werden.

Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie Frau Felthaus informierte den Ausschuss darüber, dass im Zuge des beschlossenen Landeshaushaltes 1,5 Mio € für Kita in 2025 zugewiesen werden, der Stadt für GTA 30% weniger Mittel zur Verfügung stehen und mit der Jugendpauschale ca. 10% der tatsächlich erforderlichen Mittel finanziert sind. Der amt. Amtsleiter Herr Kamphausen informierte, dass der ASD weiterhin priorisiert arbeitet, es nun zu Neueinstellungen kommt, aufgrund einer 6monatigen Einarbeitungsphase jedoch mit viel Optimismus frühestens zum Jahresende 2025 mit einer guten  Arbeitsfähigkeit des ASD gerechnet werden kann. Zum Sachstand Kita-Grundsatzvereinbarung wurde mitgeteilt, dass es ein erstes Gespräch der Verhandlungsgruppe am 04.08.2025 gab und der nächste Termin am 27.08.2025 vereinbart ist, um dann in die Verhandlung der Themenblöcke zu gehen. Von einer öffentlichen Berichterstattung wurde zunächst abgesehen. Durch die AGW-Vertretung im Ausschuss wird rückgemeldet, dass die Kita-Träger den Verhandlungsvorschlag der Stadt als Kürzung wahrnehmen und das nicht auf Zustimmung stößt. Herr Kamphausen bestätigt, dass hier ein Kürzungspapier vorliegt und eine Einsparung von 0,5% abgebildet ist.

Auf Nachfrage erhielten der Ausschuss die Information, dass ein Träger sein Angebot zur Übernahme einer Wohnung für Jugendwohnen in der Gerberstraße zurückgezogen hat und nun eine Übernahme durch den KEE angefragt ist – es erfolgt keine neue Ausschreibung. Die Zeitschiene zur Überarbeitung der IKJHP wird im Unterausschuss aufgerufen.

Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 01.09.2025 statt.

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