Am 4. Juni 2026 tagte der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Görlitz. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Überarbeitung der Förderrichtlinie zur Fachkraftförderung und Kofinanzierung, das Positionspapier „Inklusion in der Kita“ sowie der Entwurf der Fachstandards für „insoweit erfahrene Fachkräfte“. Zudem wurde die Maßnahmeplanung zur Jugendverbandsarbeit beschlossen.
Zur Vorbereitung der Sitzung fand im Vorfeld eine digitale Abstimmung der paritätischen Träger statt, um eine koordinierte Interessenvertretung sicherzustellen.
Neufassung der Richtlinie zur Fachkraftförderung und Kofinanzierung
Zur geplanten Neufassung der Richtlinie zur Fachkraftförderung und Kofinanzierung kam es im Jugendhilfeausschuss zu keiner Beschlussfassung.
Der Unterausschuss Jugendhilfeplanung, der am 19. Mai 2026 tagte, konnte in den Beratungen keine Einigung zur Richtlinie erzielen. Aufgrund bestehender offener und strittiger Punkte empfahl er die Vertagung der Beschlussfassung. Eine erneute Beratung soll im Herbst erfolgen und unter Beteiligung von Vertreterinnen der Arbeitsgemeinschaft Träger der Jugendhilfe (AGT) sowie Kreisrätinnen stattfinden.
Auch die Arbeitsgemeinschaft Träger der Jugendhilfe (AGT) konnte der Richtlinie in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Aus Sicht der AGT bestehen weiterhin grundlegende Kritikpunkte, insbesondere:
- Erhöhung des Eigenanteils von 8 auf 10%,
- Regelungen zur Anrechnung und Nachweisbarkeit von Drittmitteln,
- fehlende Klarheit zur rechtlichen Verbindlichkeit und Anpassbarkeit der FAQ,
- einzelne Fördertatbestände, u. a. im Bereich neuer digitaler bzw. KI-bezogener Vorhaben.
Die AGT bewertet diese Punkte als inhaltlich und strukturell relevant für die Umsetzbarkeit der Richtlinie.
Die Verwaltung stellte die Richtlinie als umfassende Neustrukturierung der bisherigen Förderlandschaft dar. Diese umfasst künftig drei eigenständige Richtlinien mit ergänzenden FAQ. Der Erarbeitungsprozess erstreckte sich von Januar 2025 bis Mai 2026. Nach Darstellung der Verwaltung konnte in einigen Punkten bereits Einvernehmen erzielt werden, räumte aber die genannten strittigen Punkte vor Ort ein. Dabei vertrat die Verwaltung die Auffassung, dass Drittmittel nur dann als Eigenmittel anerkannt werden können, wenn entsprechende Zweckbindungen und Nachweise der Drittmittelgeber dies zulassen. Bezüglich der FAQ sieht die Verwaltung die Möglichkeit einer flexiblen Anpassung zur kurzfristigen Klärung von Umsetzungsfragen. Dies wird von der AGT kritisch bewertet, da hierin eine Einschränkung der Beteiligungs- und Entscheidungsrechte des Jugendhilfeausschusses gesehen wird. In der weiteren Diskussion wurden zudem alternative Förderansätze wie Trägerbudgets oder pauschalierte Fördermodelle sowie Aspekte der Verwaltungsvereinfachung und Qualitätsentwicklung angesprochen. Ziel wäre eine stärker bedarfsorientierte und zukunftsfähige Förderung sozialer Angebote.
Positionspapier „Inklusion in der Kita“
Der integrierte Sozialplaner des Landkreises, Herr Reuter, stellte das Positionspapier „Inklusion in der Kita“ vor, das bereits zuvor im Sozialausschuss beraten worden war. Im Bürgerinformationssystem zu finden: https://buergerinfoportal.landkreis.gr/
Es versteht Inklusion als Leitprinzip und beschreibt einen langfristigen Entwicklungsprozess mit dem Ziel, alle Regel-Kitas perspektivisch zu inklusiven Einrichtungen weiterzuentwickeln und heilpädagogische Leistungen schrittweise in das Regelsystem zu integrieren. Das Dokument soll fortlaufend weiterentwickelt werden; Beteiligung und Einbindung der Zielgruppen sowie der bestehenden fünf heilpädagogischen Einrichtungen sind vorgesehen.
Das Positionspapier soll in die Kita-Bedarfsplanung und einen kommunalen Aktionsplan einfließen.
Im Ausschuss wurde die grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Thema Inklusion positiv bewertet. Gleichzeitig wurden zentrale Umsetzungsfragen kritisch diskutiert, insbesondere der aktuelle Stand der Fachkräftequalifizierung sowie die befürchtete Reduzierung heilpädagogischer Angebote zugunsten des Regelsystems. Aus Sicht mehrerer Mitglieder müssen ergänzende spezialisierte Angebote erhalten bleiben.
Die Verwaltung verwies darauf, dass geprüft werde, wie Elemente heilpädagogischer Arbeit in kleinere Gruppenstrukturen im Regelsystem überführt werden können.
Der Landrat verstand das Positionspapier zudem als Chance, angesichts rückläufiger Kinderzahlen Fachkräfte im System zu halten und durch zusätzliche Integrationsplätze die personellen Ressourcen in den Einrichtungen langfristig zu sichern. Dies wurde aber nicht näher beschrieben und wird so vom Paritätischen Sachsen als Scheinargument verstanden, da u.a. die reale Bewilligungspraxis von I-Kita-Plätzen nicht ausreichend bedacht wird.
Da mehrere Punkte strittig waren, wurde dieses Positionspapier nicht abgestimmt. Stattdessen können die die freien Träger einen Fragen- und Anmerkungskatalog zum Positionspapier erarbeiten und an Herrn Reuter übermitteln. Auch die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses können weitere Hinweise einbringen.
Anmerkungen von Paritätischen Trägern zu dem Positionspapier bitte bis zum 29. Juni 2026 an claudia.nowakowski(at)parisax.de
Fachstandards „Insoweit erfahrene Fachkräfte“
Vorgestellt wurde außerdem der Entwurf der neuen Fachstandards für „insoweit erfahrene Fachkräfte“ im Landkreis Görlitz. Die bisherigen Standards wurden unter Beteiligung freier Träger überarbeitet und an aktuelle gesetzliche und fachliche Anforderungen angepasst. Der Beteiligungsprozess läuft bis zum 13.07.2026 (Abruf im Bürgerinformationssystem: https://buergerinfoportal.landkreis.gr/).
Die Fachstandards regeln die qualifizierte Beratung von Fachkräften, die mit Kindern, Jugendlichen und Familien arbeiten. Im Fokus stehen fachliche Beratungsleistungen für Fachkräfte in anonymisierter Form. Die Standards enthalten aktualisierte rechtliche Grundlagen und erweiterte Qualitätsanforderungen. Vorgesehen ist eine jährliche Anerkennung der Fachkräfte, um eine aktuelle Übersicht über die verfügbaren Beratungsressourcen sicherzustellen.
Kritisch angemerkt von freien Trägern wurde, dass zunächst die Fachstandards beschlossen werden sollen, während Fragen der Finanzierung und Refinanzierung erst in einer späteren Sitzung behandelt werden sollen. Aus Sicht freier Träger bestehen hierzu noch wesentliche offene Fragen, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung externer Beratungsleistungen. Die Beschlussfassung über die Fachstandards ist für September, die Finanzierungsberatung für November vorgesehen.
Weitere Beschlüsse und Informationen
In der Sitzung wurde die Jugendverbandsarbeit des neu gegründeten Jugendrings einstimmig beschlossen. Ebenso wurde die Förderung der Jugendverbandsarbeit für das Jahr 2026 in Höhe von 36.000 Euro bewilligt. Das Projekt „Flexibles Jugendmanagement“ des Jugendrings befindet sich weiterhin in Abstimmung und ist noch nicht abschließend geklärt.
Aus der Verwaltung wurde informiert, dass ab Juli Trägergespräche stattfinden und individuell digital buchbar sind. Für den offenen Treff für Kinder und Jugendliche (§§ 11–14, 16 SGB VIII) in Reichenbach/OL gab es bislang zu dem Interessenbekundungsverfahrens keine Rückmeldungen; daher wird das Verfahren verlängert und erneut ausgeschrieben: https://www.kreis-goerlitz.de/Seiten/Aufruf-zur-Interessenbekundung.html.