Der Paritätische Sachsen kommt der Bitte nach, in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Diskussionen, Fragen und Beschlüssen der Kommission nach § 131 SGB IX für den Freistaat Sachsen zu berichten. Hier folgt der Bericht zur Kommissionssitzung vom 23.10.2025.

Arbeitsgruppen und Fachberichte

AG Konzeptentwicklung und modellhafte Erprobung
Frau Cellar berichtete über den Stand der 2. Modellphase. Mehrere Netzwerktreffen fanden bereits statt, die neuen Modelleinrichtungen werden Ende Oktober 2025 besucht. Ein Austausch mit Bewohnervertretungen und gesetzlichen Betreuungen ist eingeplant. Die modellhafte Erprobung gliedert sich in vier Phasen; der Evaluierungszeitraum entspricht dem Vereinbarungszeitraum. Erste Pilot-ITPs zeigen, dass das Basismodul etwa 60 – 80 %?der bisherigen Leistung umfasst. Personalrelationen werden frühzeitig transparent gemacht.

UAG 1 – Arbeit und Tagesstruktur
Der Austausch mit der AG Konzeptentwicklung + modellhafte Erprobung wurde fortgeführt; zwischen beiden Gremien sind künftig quartalsweise Treffen geplant. Im Mittelpunkt stehen Lösungen für WfbM auf Basis von Personalmengenneutralität. Ein Vertreter der Kommission wird künftig an den Sitzungen der UAG teilnehmen.

UAG 2 – Bildung, Kinder und Jugendliche, Ambulante Dienste und Beratungsangebote
Herr Schaffrath berichtete über die laufende Auswertung der Evaluationsergebnisse. Mehrheitlich können Anpassungen im LSM berücksichtigt werden. Für einige Leistungen (z.B. Eltern- und Krankenhausassistenz) läuft die Erprobung bis Ende 2025; die Evaluation erfolgt im Nachgang.
Für das LSM „Besondere Wohnformen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung“ wird der Kreis der Mitwirkenden um Landesjugendamt, Sozialplanung und Hilfebedarfsermittler ergänzt. Eine erste Beratung findet am 12.12.2025 statt.

Vereinbarungsverfahren 2024 / 2025 und Aufforderungen 2026 ff.

Herr Grunert informierte über den Stand der Verfahren:

Offene Vorgänge 2024 bei 3 Trägern
Abarbeitung 2025 fortlaufend in mehreren Leistungsbereichen
Erste Aufforderungen für 2026 deuten auf eine Zunahme von Teil E (> 30?%) hin

Die Kommission diskutierte den Entwurf der „Checkliste Krankenhausassistenz“. Eine Freigabe ohne abschließende Regelung zur Vergütung wurde als kritisch bewertet.
Das SMS beabsichtigt eine bundesweite Evaluierung der Neuregelungen über das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG). Der KSV Sachsen wird das Institut über die laufende Erprobung in Sachsen informieren.

Rahmenvertrag ab 01.01.2026

Frau Hilscher teilte mit, dass der neue Rahmenvertrag nach § 131 Abs. 1 SGB IX in der Fassung ab 01.01.2026 vollständig unterzeichnet ist (RS 05 2025 vom 07.10.2025). Jede Vertragspartei erhält eine eigene Ausfertigung.

Wahl des Vorsitzes

Gemäß § 3 der Geschäftsordnung wurde die Leitung der Kommission neu gewählt.
Herr Kai Kroker wurde zum Vorsitzenden, Frau Claudia Mittag zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt (beide einstimmig). Die Mitglieder gratulierten herzlich.

Verschiedenes und Ausblick

Die Verteiler für Rundschreiben werden im Hinblick auf die Angemessenheitsgrenzen 2026 überarbeitet. Eine Verlinkung zur Geschäftsstelle auf der Homepage des KSV Sachsen wurde bereits umgesetzt. Frau Mittag berichtete aus der Klausurtagung der LAG der kommunalen Behindertenbeauftragten vom 25.09.2025. Die Beschlussliste der Kommission enthält künftig auch nicht gefasste Beschlüsse für mehr Transparenz.

Festgelegte Sitzungstermine für 2026:
29.01.; 31.03.; 18.06.; 01.10.; 03.12.

Abschließende Hinweise

Wir hoffen, dass der Bericht Ihnen einen kompakten Überblick über den aktuellen Arbeitsstand der Kommission nach § 131 SGB IX im Freistaat Sachsen gibt. Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir gern zur Verfügung.

Anne Cellar – Referentin Teilhabe                           Johannes Kokot – Referent Entgelte
Telefon: 0351/ 828 71 150                                        Telefon: 0351/ 828 71 149
Mail: anne.cellar (at) parisax.de                                   Mail: johannes.kokot (at) parisax.de

Bericht zur Kommissionssitzung nach § 131 SGB IX vom 23.10.2025