Der Paritätische Sachsen kommt der Bitte nach, in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Diskussionen, Fragen und Beschlüssen der Kommission nach § 131 SGB IX für den Freistaat Sachsen zu berichten. Hier folgt der Bericht zur Kommissionssitzung vom 03.04.2025.

AG Konzeptentwicklung und modellhafte Erprobung

Die AG Konzeptentwicklung hat ihre Arbeit entsprechend ihrer Beauftragung wieder aufgenommen. Für die nächsten Monate wurden sehr engmaschig Termine vereinbart. Hinsichtlich der Überlegungen zu einer wissenschaftlichen Begleitung werden die Vertreter des SMS um Prüfung einer Refinanzierung durch das Land gebeten.

UAG 1 - Arbeit und Tagesstruktur

Inhaltlich tauschen sich die Mitglieder der AG weiter zu relevanten Items des ITP aus. Zur Evaluation der erprobten LSM (FBB) bzw. LSB (BfA) wird es in der nächsten Kommissionssitzung weitere Informationen geben. Dies wird in der AG abgestimmt.

UAG 2 - Bildung, Kinder und Jugendliche, Ambulante Dienste und Beratungsangebote

Zuletzt wurde zwischen Leistungserbringer- und Leistungsträgervertretern ein Leitpapier für die Assistenz im Krankenhaus entwickelt. Beabsichtigt ist, selbiges den Trägern/Einrichtungen als „Praxis-Tool“ mit Hinweisen zur praktischen Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Bis zur nächsten Kommissionssitzung wird es weiteren Austausch zwischen Leistungserbringer- und Leistungsträgervertretern mit der Zielstellung einer gemeinsamen Kommissionsempfehlung zur Anwendung des „Praxis-Tool nebst Leitfaden“ geben.

Sachstand Vereinbarungsverfahren 2023, 2024 und 2025

Der KSV berichtete über den aktuellen Stand.

2023: Alle Vorgänge wurden zum Abschluss gebracht.
2024: Vereinzelte Vorgänge sind noch offen (WfbM und besondere Wohnformen). Die Abarbeitung der verbliebenen Vorgänge erfolgt aktuell. Ggf. werden einige Verfahren in der Schiedsstelle begleitet.
2025: Für das Jahr 2025 liegt die Abarbeitungsquote aktuell bei ca. 60 %. Rückfragen hinsichtlich der Abarbeitung der Vorgänge hatten die Kommissionsmitglieder nicht.

Die Leistungserbringerseite bat darum, Textveränderungen des KSV Sachsen in den Leistungsvereinbarungen für die Leistungsanbieter farblich kenntlich zu machen. Des Weiteren wird der KSV Sachsen gebeten, die Verhandlungsunterlagen für die Werkstätten anzupassen. Ein Entwurf zur Anpassung der Verhandlungsunterlagen liege dem KSV Sachsen bereits vor. Eine bilaterale Abstimmung soll vor der nächsten Kommissions-Sitzung erfolgen.

Der KSV berichtete, dass die Beitrittserklärungen zur pauschalen Vergütung der Werkstatträte und Frauenbeauftragten, bis auf eine Werkstatt, an den KSV Sachsen übermittelt wurden. Die Rückläufe verliefen sehr schleppend und mussten mehrfach vom KSV und den Landesverbänden angemahnt werden. Es wurde vermutet, dass die Ursache dafür in einem nicht eindeutigen E-Mail-Verteiler liegen könnte. Es wird gebeten, den Verteiler zu prüfen und den aktualisierten Verteiler an die Geschäftsstelle der SGB-Kommissionen zu senden. Die Landesverbände werden der Geschäftsstelle eine Aktualisierung übermitteln.

Die Kommissionsvorsitzende griff das Schreiben des Sprecherrates zur Refinanzierung desselben auf. Der KSV Sachsen ist um Klärung bzw. Aufarbeitung bemüht. Durch die LAG WfbM bereits Abfragen/Erhebungen erfolgt sind. Er schlug vor, den Werkstattrat zu einer der nächsten Kommissions-Sitzungen einzuladen, damit dieser seine Tätigkeit und die Kosten vorstellen kann. Eine Abstimmung in einem kleineren Rahmen wird mit dem Werkstattrat terminiert. Nach Aufarbeitung wird das Thema erneut in die Kommission SGB IX eingebracht.

Sachstand Rahmenvertragsverhandlung ab 01.01.2026

Nachdem die Beschlussvorlage in der Sitzung am 30.01.2025 nicht zur Abstimmung kam, fand ein Sondierungsgespräch zu konkreten Vorstellungen der Leistungserbringer bzgl. einer Verlängerung des Teil E des Rahmenvertrages SBG IX statt. An diesem Gespräch nahmen Frau Cellar (Parität), Herr Schwabe (bpa), Herr Kroker (DWS), Frau Mittag (KSV), Frau Müller (SLKT) Herr Grunert (KSV) sowie Herr Kruse-Schuster (SSG) teil. Im Ergebnis dessen wurde die Reaktivierung der „AG Vereinbarungen/Verhandlungsmanagement“ abgestimmt und eine gemeinsam Beschlussvorlage erarbeitet und in die heutige Kommissionssitzung eingebracht. Die Leistungsträgervertreter wiesen darauf hin, dass die Möglichkeit einer Verhandlung nach einem weiterentwickelten Teil E auch von möglichst vielen Leistungserbringern in Anspruch genommen werden sollte. Bedenken, dass der Fokus der Beschlussvorlage auf Teil E liegt und die Anpassung der Anlage 1 und die bereits erprobten LSM unerwähnt bleiben, wurden geäußert. Anschließend wurde die eingebrachte Beschlussvorlage (einstimmig) angenommen (B 2/2025).

Kurzvorstellung Website

Die Aktivierung der Website für die Öffentlichkeit ist für Mai 2025 geplant. Für die Website ist unter anderem auch eine kurze Erläuterung der jeweiligen Kommissionen beabsichtigt. Diese wird in Abstimmung mit der Vorsitzenden der Kommission gefasst. Rundschreiben sollen ab dem Jahr 2020 eingestellt werden.

Finanzierung der Geschäftsstelle der SGB-Kommissionen

Ein einheitlicher Betrag i.H.v. 25 € je Einrichtung soll als Umlage ab 01.01.2025 erhoben werden. Der Beschlussvorlage wird mit einer Stimmenthaltung zugestimmt. (B 3/2025)

Erfahrungen mit zu erprobenden LSM

Zu erprobende LSM der UAG 2 werden in einigen Landkreisen für einzelne Leistungsangebote abgelehnt. Die Gründe der Ablehnung sind nicht bekannt. Die weitere Sensibilisierung der Kommunen, welche die LSM nicht aktiv nutzen, ist angestrebt, die Erprobung der LSM sei durch die Kommission lediglich empfohlen worden.

Abschließendes

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit unseren Erläuterungen einen Überblick zum aktuellen Arbeits- und Diskussionsstand geben konnten und bedanken uns für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Hinweise und Rückfragen nehmen wir gern entgegen:

Anne Cellar – Referentin Teilhabe                           Johannes Kokot – Referent Entgelte
Telefon: 0351/ 828 71 150                                      Telefon: 0351/ 828 71 149
Mail: anne.cellar (at) parisax.de                                  Mail: johannes.kokot (at) parisax.de