Der Paritätische Sachsen kommt der Bitte nach, in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Diskussionen, Fragen und Beschlüssen der Kommission nach § 131 SGB IX für den Freistaat Sachsen zu berichten. Hier folgt der Bericht zur Kommissionssitzung vom 17.06.2025.

Rahmenvertrag SGB IX – Teil E ab 2026

Die Kommission hat in ihrer Sitzung am 17.06.2025 die Empfehlung der AG Vereinbarungen/Verhandlungsmanagement (AG VM) zur Weiterentwicklung von Teil E des Rahmenvertrages nach § 131 SGB IX für den Zeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2028 einstimmig beschlossen. Es wurde insbesondere ein vereinfachtes Verfahren zur Fortschreibung der Vergütungen für die durch den KSV Sachsen finanzierten Leistungen für die Jahre 2026 bis 2028 vereinbart. Der LSM-Katalog wird weiterhin abgestimmt und ist zunächst nicht Teil des Beschlusses. Die Rahmenvertragspartner erhalten den Vertragstext mit einem Informationsschreiben und der Empfehlung zur Unterzeichnung. Das Unterschriftenverfahren wird durch die Geschäftsstelle eingeleitet.

Sachstand Antrags- und Vereinbarungsverfahren

2023: abgeschlossen
2024: bis auf einzelne Vorgänge (Schiedsstellenbegleitung oder Rückmeldung auf Angebote offen) abgeschlossen
2025: 74 % der Vorgänge sind bearbeitet (Priorität: besondere Wohnformen, dann wbW, dann Werkstätten).
Für noch nicht abgeschlossene Vorgänge konnte bisher keine Einigung erzielt werden.
Der KSV bittet um ergebnisorientierte Abschlüsse.

Berichte aus den Arbeitsgruppen

AG Konzeptentwicklung und modellhafte Erprobung:
Die Erprobung einer neuen Leistungsbemessungssystematik wird über alle Wohnformen fortgeführt. Die nächste Klausur findet am 20. Juni statt. Für die wissenschaftliche Begleitung soll das Institut KOWID Leipzig angefragt werden. Die Finanzierung (ca. 120.000 €) soll durch das SMS geprüft werden. Konkrete Anfragen werden im Juli gestellt.
UAG 1 – Arbeit und Tagesstruktur:
Die Erprobung des LSM FBB läuft bis 31.12.2025. Aufgrund der geringen Zahl der Anwendungen wird eine Verlängerung der Erprobung geprüft. Die UAG arbeitet an der weiteren Zuordnung von Items und einer möglichen Gruppenbildung im Arbeitsbereich.
UAG 2 – Bildung, Kinder und Jugendliche, Ambulante Dienste und Beratungsangebote:
Die Auswertung der Evaluation zur Erprobung der LSM ergab nur wenige Rückmeldungen. Daher befragten sowohl Leistungserbringer als auch Leistungsträger die Akteure zur (Nicht-)Nutzung der LSM. Es ist geplant, einen Leitfaden für die Träger/Einrichtungen zu erarbeiten. Ein Positionspapier wird zur nächsten Sitzung vorgestellt.

Weitere Themen und Hinweise

Die Verhandlungsunterlagen für WfbM und FBB werden angepasst und sollen der Kommission am 21.08.2025 vorgestellt werden.
Die Erprobung des LSB „Budget für Arbeit“ wurde bis 31.12.2025 verlängert.
Die finanzielle Ausstattung der FRL Investitionen Teilhabe bleibt offen, insbesondere für Vorhaben mit Gesamtkosten über 200.000 €; Kleinprojekte können weiterhin beantragt werden.
Die Kommission hat die Abwesenheitsvergütung für besondere Wohnformen für 2024 und 2025 geregelt. Eine Evaluierung vor Verlängerung des Beschlusses wird nicht als notwendig erachtet. In einer der Folgesitzungen muss der Beschluss verlängert werden.
Die Wahl des Vorsitzes und der Stellvertretung findet in der Oktobersitzung statt.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Kommission findet am 21.08.2025 statt.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit unseren Erläuterungen einen Überblick zum aktuellen Arbeits- und Diskussionsstand geben konnten und bedanken uns für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Hinweise und Rückfragen nehmen wir gern entgegen:

Anne Cellar – Referentin Teilhabe | Telefon: 0351/828 71 150 | Mail: anne.cellar (at) parisax.de
Johannes Kokot – Referent Entgelte | Telefon: 0351/828 71 149 | Mail: johannes.kokot (at) parisax.de