Dokumentation des Einsatzes der Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Wer als Geflüchtete*r in Deutschland Schutz sucht, hat in aller Regel Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zur Leistungsgewährung dient seit diesem Jahr in den sächsischen Landkreisen die Bezahlkarte. Probleme bei Einsatz dieser Geld-und Guthabenkarte können nun online dokumentiert werden.
Im Auftrag des Fachausschusses Migration der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen sowie der Landesarbeitsgemeinschaft Flüchtlingssozialarbeit/Migrationssozialarbeit Sachsen möchte ich Sie nachfolgend um Ihre Unterstützung und Beteiligung bitten.
Im Zuge der von Bund und Ländern beschlossenen Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Leistungsbereich des AsylbLG wurde diese bereits in den meisten Landkreisen und Kommunen Sachsens implementiert.
Allerdings wurde es bisher versäumt, einen einheitlichen landesweiten Rahmen für eine alltagstaugliche und diskriminierungsarme Lösung zu schaffen. In einigen Fällen führt die Einführung/ Nutzung zur Stigmatisierung und Diskriminierung der Karteninhaber*innen sowie zu erhöhtem Verwaltungsaufkommen.
Der Liga-Fachausschuss Migration und die LAG FSA/MSA beabsichtigen, den aktuellen Einsatz und Umgang mit der Bezahlkarte mithilfe eines Online-Tools zu dokumentieren.
Der Schwerpunkt soll dabei auf solchen Fallkonstellationen liegen, bei denen es zu Leistungsausschluss, Leistungseinschränkung oder anderen Restriktionen kommt. Bitte beachten Sie, dass sich das vorliegende Tool ausschließlich auf das Gebiet des Bundeslandes Sachsen anwenden lässt.
Die Erfassung der Daten erfolgt zentral und ist nicht für die Weitergabe an Dritte bestimmt. Nach der Erfassung werden die eingegangenen Dokumentationen regelmäßig durch die Mitglieder des Fachausschusses bzw. des Sprecher*innenkreises der LAG ausgewertet. Ziel dabei ist es, ein präziseres Lagebild zu erhalten und unser Argumentationswissen auszubauen. Die im Rahmen der Umfrage erhobenen Daten sollen dazu dienen, praxisorientierte Argumente und Beispiele für politische Lobbygespräche auf Landesebene sowie kommunaler Ebene zu sammeln.
Wir laden Sie herzlich dazu ein, sich an dieser Umfrage zu beteiligen. Diese finden Sie unter Dokumentation Erfahrungen Bezahlkarte. Bitte beachten Sie, dass die Umfrage vorerst bis zum 31.01.2025 online ist. Über eine eventuelle Verlängerung werden Sie zur gegebenen Zeit informiert.
Fragen oder Anmerkungen zur Nutzung des Tools nehme ich gern entgegen.
Im Namen des FA MIG und der LAG FSA/MSA grüßt Sie herzlich, Hendrik Kreuzberg