Dresden Stadt: Informationen zur Haushaltsplanung 2025 - 2026

Der Presse waren bereits mehrere Berichte zur Haushaltssituation sowohl im Freistaat Sachsen wie auch in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden zu entnehmen. So erwartet der Sächsische Finanzminister von den Ministerien Einsparungen in Höhe von 265 Mio Euro. Folgt man den bisherigen Kürzungsvorschlägen sind natürlich die ausgabenstarken Ressorts besonders von den drohenden Einschränkungen betroffen, hierzu gehören die Bereiche Soziales und Bildung.

Erlauben Sie mir bitte nachfolgend eine Einschätzung der aktuellen Situation:

Auch auf der kommunalen Ebene werden sinkende Steuereinnahmen prognostiziert, wobei sich die bisherigen teils dramatischen Prognosen der jüngeren Vergangenheit jeweils nicht bestätigten. In der Landeshauptstadt Dresden laufen die Haushaltsplanungsprozesse, in einer ersten Klausur zwischen Oberbürgermeister und den Beigeordneten aller Ressorts hat man sich über die Budgetvorschläge der Kämmerei ausgetauscht. 

Ersten Informationen aus dem Rathaus zufolge droht eine dramatische Haushaltssituation, die sich jedoch aktuell noch nicht angemessen einordnen lässt. Die Budgetvorgaben der Kämmerei hätten auch in der Vergangenheit stets drastische Einschränkungen bzw. Kürzungen nach sich gezogen, die sich im weiteren Verlauf der Haushaltsdiskussion innerhalb der Stadtverwaltung und im Stadtrat jeweils nicht in diesem Ausmaß bestätigten.

Verhandlungen zwischen dem Sächsischen Finanzministerium und den Gebietskörperschaften ergaben dieser Tage zusätzliche Zuwendungen des Freistaates an die Kommunen mit einem Volumen von 680 Mio Euro, was für eine Entlastung der kommunalen Haushalte sorgen soll. Für Sachsens zehn Landkreise sowie für die drei kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz will man in den kommenden beiden Jahren insgesamt 325 Mio Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Dabei entfallen auf die Landkreise sowohl 2025 als auch 2026 jeweils 125 Mio Euro und auf die kreisfreien Städte für jedes der beiden Jahre noch einmal 37,5 Mio Euro. Diese sind vorrangig für die Bewältigung der Sozialausgaben bestimmt. Im September 2024 steht eine weitere Steuerschätzung an, die nicht unmaßgeblich für die weitere kommunale Haushaltsplanung sein wird.

Auch wenn wir bereits mit Möglichkeiten drastischer Kürzungen im Sozialbereich konfrontiert wurden, ist derzeit eine seriöse Einschätzung der bevorstehenden Haushaltslage nicht möglich. Die bislang bekannten Rechenbeispiele sollen verdeutlichen, welche Auswirkungen die möglichen Kürzungen für die Stadtgesellschaft haben. Auch wenn das für die freien Träger stets schwierig ist, werden zuverlässige Aussagen zur Finanzausstattung erst mit dem Beschluss des Stadtrates zum Haushaltsplan treffen lassen.

Der Paritätische wird sich gemeinsam mit seinen Partner- und Mitgliedsorganisationen aktiv in die Haushaltsdiskussionen einbringen und auf eine angemessene Ausstattung der vielfältigen Angebote und Leistungen in freier Trägerschaft hinwirken.

Wir sollten davon ausgehen, dass es im Herbst 2024 eines koordinierten Engagements gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich bedarf, hierfür sind in den nächsten Wochen entsprechende Strategien zu entwickeln und Netzwerke zu aktivieren. Hiermit befasst sich derzeit u. a. die Stadtliga der freien Wohlfahrtspflege, die angehörigen Verbände werden ihre Mitgliedsstrukturen entsprechend informieren.

Carsten Schöne