Dresden: Stadtrat verabschiedet neue Fachförderrichtlinie des Sozialamtes

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.05.2024 die „Änderung der Fachförderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für soziale Angebote und Projekte im Bereich Soziales – Fachförderrichtlinie Soziales“ beschlossen

Er folgte damit der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Soziales und Wohnen, der den Entwurf der Verwaltung in einigen für die freien Träger entscheidenden Punkten verändert hatte.

Im Rahmen der beratenden Mitgliedschaft des Regionalleiters des Paritätischen Sachsen im Sozialausschuss konnte der Diskussionsprozess zur Änderung der Förderrichtlinie begleitet werden. Mit einer Stellungnahme und zahlreichen Gesprächen mit Stadtratsfraktionen brachte sich der Paritätische aktiv in die Debatte ein. In der Folge konnten folgende Änderungen erreicht werden:

• Die von der Verwaltung vorgeschlagene „Anerkennung von Eigenleistungen nur im Ausnahmefall“ konnte abgewendet werden, so dass die Träger nun selbst entscheiden können, ob sie den Eigenanteil in Form von Eigenmitteln und / oder Eigenleistungen erbringen wollen.
• Die Verwaltung wollte mit der Richtlinie die Verantwortung für den Ausgleich von Finanzierungslücken ausschließlich den geförderten Trägern aufbürden. Dies konnte ebenfalls abgewendet werden, Mehrausgaben, die die Zuwendungsempfänger nicht selbst zu verantworten haben, sind demnach von dieser Regelung ausgenommen. Dies gilt etwa für Mehraufwendungen in Folge gesetzlicher oder tariflicher Änderungen.
• Auch die Regelungen zum so genannten „Besserstellungsverbot“ wurden angepasst, die von der Verwaltung beabsichtigten Verschärfungen konnten verhindert werden. Demnach bilden für die Bewertung einer Besserstellung nunmehr die Bruttopersonalkosten pro Jahr und Stelle.

Die am 16.05.2024 verabschiedete Fachförderrichtlinie erlangt nach Veröffentlichung im Amtsblatt Rechtskraft, zu Ihrer Information finden Sie  die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, die Grundlage des Stadtratsbeschlusses war.