Forderungspapier: Soziale Einrichtungen beim Klimaschutz unterstützen
Der Paritätische Gesamtverband fordert mehr Unterstützung der Bundesregierung für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in sozialen Einrichtungen. Gemeinsam mit der Klima-Allianz, AWO, Caritas und der Diakonie hat er ein Forderungspapier veröffentlicht, das die Herausforderungen des betrieblichen Klimaschutzes im Sozialbereich beschreibt und daraus einen politischen Auftrag ableitet.
Das Potential für Klimaschutz in sozialen Einrichtungen ist enorm. Die mehr als 120.000 Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege können einen spürbaren Beitrag zur Erreichung des deutschen Klimaziels leisten. Vielerorts haben diese Einrichtungen bereits begonnen ihren ökologischen Fußabdruck zu analysieren und zu verkleinern. Auf dem Weg zur Klimaneutralität benötigen sie jedoch unbedingt Unterstützung. Die Klima-Allianz Deutschland, Arbeiterwohlfahrt, Caritas Deutschland, Diakonie Deutschland und der Paritätische Gesamtverband rufen die Bundesregierung daher dazu auf, die richtigen Rahmenbedingungen für Klimaschutz-Investitionen in der Freien Wohlfahrtspflege zu schaffen.
Die Forderungen des Papiers "Klimaschutz im Sozialbereich vorantreiben" zusammengefasst:
- ein spezielles Klima-Förderprogramm für die Freie Wohlfahrtspflege, das für alle gemeinnützigen sozialen Einrichtungen zugänglich ist, bei dem die Antragsbearbeitung beschleunigt wird und das möglichst ohne Eigenanteile ausgestaltet ist. Dieses Programm sollte darauf ausgerichtet sein, alle Maßnahmen zu fördern, die CO2-Emissionen einsparen und zum Ziel der Klimaneutralität in der Freien Wohlfahrtspflege beitragen. Es sollte für Investitionen in den relevanten Bereichen, wie z.B. Gebäude, Mobilität, Energieerzeugung, gelten. Eine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung von Klimaschutz in sozialen Einrichtungen ist die Stärkung personeller Kapazitäten, die öffentlich gefördert werden muss,
- ein eigenständiges, den Besonderheiten sozialer Träger angepasstes Förderprogramm im Gebäudebereich,
- eine Förderung des Umstiegs auf klimaneutrales Heizen mit deutlich geringeren Eigenanteilen für soziale Träger als es derzeit in der Bundesförderung für effiziente Gebäude geregelt ist,
- Empfehlungen und Leitlinien für Sozialimmobilien (z.B. Pflegeheime, betreutes Wohnen und besondere Wohnformen, Kindertagesstätten) im Rahmen des deutschen Gebäuderenovierungsplans. Diese müssen in Verhandlungen zur Finanzierung sozialer Angebote für Kostenträger als verbindliche Grundlage gelten, damit die Refinanzierung gesichert ist. Eine analoge Regelung gilt es für die Vorgabe der Gebäuderichtlinie zu treffen, nach der neue Gebäude ab 2030 Null-Emissions-Gebäude sein müssen,
- dass sämtliche Erzeugung von erneuerbaren Energien zum Zweckbetrieb von Einrichtungen nicht zum Verlust der Gemeinnützigkeit führt. Hier bedarf es einer Klarstellung der Finanzbehörden,
- einen bundesweiten Solarstandard für Gebäude und versiegelte Flächen, der im Rahmen eines Solarpakets II umgesetzt werden sollte. Einige Bundesländer haben bereits eigene Regelungen etabliert, EU-weit soll ab 2026 ein Solarstandard über die Gebäuderichtlinie stufenweise eingeführt werden. Einheitliche, bundesweite Bedingungen sorgen dafür, dass urbane Räume umfassend für den Ausbau der Solarenergie herangezogen werden, was eine breitere Teilhabe an der Energiewende ermöglicht. Zur Erfüllung des Solarstandards in der Freien Wohlfahrtspflege sollen spezielle Förderprogramme zur Verfügung stehen – etwa zinslose Kredite der KfW,
- zusätzlich sollen gemeinnützige Organisationen, die eigene Fahrzeugflotten oder andere gemeinnützige Organisationen mit selbst produziertem Strom aus regenerativen Energien versorgen, von der Stromsteuer befreit sein,
- zur Finanzierung der Transformation zur Klimaneutralität in der Freien Wohlfahrtspflege und ebenso wie der ökologischen Transformation insgesamt: eine Reform der Schuldenbremse, eine sozial-ökologische Reform des Steuersystems sowie eine stärkeres Heranziehen sehr großer Vermögen und Erbschaften für eine solidarische Finanzierung der Anstrengungen.
Quelle: Paritätischer Gesamtverband