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Haushalt jetzt! Freie Wohlfahrtspflege fordert Entscheidung vor der Sommerpause im Landtag

Die Verhandlungen der Minderheitsregierung zum Haushalt 2025/26 gestalten sich weiterhin schwierig. Der Paritätische Sachsen macht gemeinsam mit der Liga Druck und überreicht einen Offenen Brief an die Abgeordneten vor dem Sächsischen Landtag.

11.06.2025

Die Verhandlungen der Minderheitsregierung zum Haushalt 2025/26 gestalten sich weiterhin schwierig. Der Paritätische Sachsen macht gemeinsam mit der Liga Druck und überreicht einen Offenen Brief an die Abgeordneten vor dem Sächsischen Landtag.

“Man muss davon ausgehen, dass 5.000 bis 10.000 Arbeitsstellen im Freistaat in Gefahr sind, wenn dieser Haushalt nicht beschlossen wird. Wer das nicht verstanden hat im Landtag, hat den Schuss nicht gehört.", mahnt Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen, am 6. Juni im Interview mit dem MDR-Sachsen.

Am 10. Juni 2025 übergab der Paritätische Sachsen gemeinsam mit weiteren Vertreter*innen der sechs Spitzenverbände einen Offenen Brief an Landtagspräsident Alexander Dierks und Landtagsabgeordnete aller demokratischen Parteien im Sächsischen Landtag. Der Landtagspräsident bedankte sich für die Initiative und betonte, dass es auch ihm ein wichtiges Anliegen sei, die haushaltsfreie Zeit möglichst schnell zu beenden.

Der offene Brief benennt klar die Gefahren, die aus der vorläufigen Haushaltsführung und den geplanten Kürzungen im Einzelplan 8 des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) resultieren: Betroffen sind insbesondere die Schuldnerberatung, die Sucht- und Psychiatriehilfe sowie Angebote für Migrant*innen und junge Menschen. Träger berichten bereits jetzt von drohender Projektaufgabe und Personalverlusten. Die gemeinsame Botschaft der Liga lautet „Was einmal kaputtgespart wurde, lässt sich nicht einfach wieder aufbauen. Soziale Arbeit braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit.“

Der Paritätische Sachsen hat sich bereits im April in einem Positionspapier zum Doppelhaushalt 2025/26 klar positioniert und dabei den Erhalt sozialer Strukturen in den Vordergrund gestellt. Zu diesem Papier fanden intensive Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen statt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem DGB Sachsen, dem Studierendenrat der TU Dresden, dem Netzwerk Tolerantes Sachsen und dem Sächsischen Flüchtlingsrat vertrat Michael Richter die Paritätische Position auf dem Podium öffentlichkeitswirksam.