Information zur Haushaltslage im Freistaat Sachsen
Der sächsische Finanzminister hat im Juni eine „Haushaltssperre light“ für 2024 ausgerufen. Die Haushaltslage im Bund, im Land und in den Kommunen spitzt sich zu und deutet darauf hin, dass die Haushaltsdiskussionen in den kommenden Jahren schwieriger werden.
Zur aktuellen Haushaltslage erklärt Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen: „Der Verband verfolgt die aktuellen Haushaltsentwicklungen aufmerksam und sucht das Gespräch mit Vertreter*innen der Landesregierung und den Ministerien, um Klarheit über die Auswirkungen für die Mitgliedsorganisationen zu erhalten. Die kommenden Monate werden auch finanzpolitisch äußerst spannend, denn steigenden Ausgaben steht eine starre Schuldenbremse in Sachsen gegenüber.
Der Paritätische Sachsen wird sich im Sinne der Sozialen Arbeit zukünftig noch intensiver mit Finanzierungsfragen auseinandersetzen müssen. Wir versuchen, die Mitgliedsorganisationen über aktuelle Informationen auf dem Laufenden zu halten, sind dafür aber auch auf ihre Rückmeldungen angewiesen, wo Finanzierungsprobleme oder Unklarheiten auftreten.“
Auswirkungen der sogenannten „Haushaltssperre light“ bislang unklar
Im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung muss der Freistaat Sachsen im Jahr 2024 mit Steuermindereinnahmen im Umfang von 385 Millionen Euro gegenüber der Haushaltsplanung rechnen. Die Ressorts wurden daher im Juni vom Sächsischen Finanzministerium aufgefordert, bis zum Ende des Haushaltsjahres 2024 Einsparungen von insgesamt 265,1 Millionen Euro innerhalb ihrer sogenannten »Sonstigen Ausgaben« nachzuweisen. Diese Sparmaßnahmen betreffen auch freiwillige Ausgaben für Zuschüsse im Rahmen von Landesförderprogrammen. Laut Pressemitteilung des Finanzministeriums sind außerdem Bereiche des Haushalts betroffen, die durch sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ bereits eine Förderperspektive für die kommenden Jahre haben.
Bitte um Rückmeldungen bei Problemen im Fördervollzug
Bisher liegen dem Paritätischen Sachsen noch wenig belastbare Informationen vor. Es ist aber davon auszugehen, dass rechtskräftige Fördermittelbescheide für 2024 nicht in Frage gestellt werden. Für den Verband ist es daher wichtig, zu erfahren, ob Mitgliedsorganisationen mit ihren Angeboten direkt betroffen sind und welche konkreten Auswirkungen zu erwarten sind, wenn die Zuschüsse nicht wie geplant gewährt werden. Bitte informieren Sie uns frühzeitig, wenn Ihnen Informationen von Ministerien oder der Sächsischen Aufbaubank (SAB) vorliegen bzw. Konsequenzen wie Personalkürzungen, Angebotseinschränkungen oder gar Schließungen der Angebote oder Einrichtungen drohen. So können wir mit gebündelten Informationen an die Entscheidungsträger*innen herantreten.
Ausblick auf den Doppelhaushalt 2025/2026
Seit Beginn des Jahres laufen in den Ministerien die internen Haushaltsaufstellungen für den kommenden Doppelhaushalt. Laut Aussagen des Finanzministers in der Presse übersteigen die internen Bedarfsmeldungen die voraussichtlichen Einnahmen deutlich. Zudem geraten die Kommunen durch stetig steigende Sozialausgaben bei Pflichtaufgaben zunehmend in eine finanzielle Schieflage. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag berechnet ein Minus von 800 Mio. Euro und fordert die zukünftige Landesregierung zu einer deutlichen Entlastung der kommunalen Haushalte auf.
Der neue Landeshaushalt 2025/26 wird wahrscheinlich erst im 2. Quartal 2025 verabschiedet, weil die Regierungsbildung nach der Landtagswahl die Haushaltsverhandlungen deutlich verzögern wird. Es ist davon auszugehen, dass es ab dem 1.1.2025 eine vorläufige Haushaltsführung geben wird. Mit Hilfe einer Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums soll die Ausgestaltung des Übergangs vom alten zum neuen Haushalt konkretisiert werden. Hierzu wird der Verband gesondert informieren, sobald uns Informationen vorliegen.
Bitte senden Sie Ihre Hinweise an:
Kathleen Lotze
Assistenz der Landesgeschäftsführung
E-Mail: kathleen.lotze (at) parisax.de