Informationen aus dem Bereich Sucht März 2025

Update zum Stand des Suizidpräventionsgesetzes
Schlüsselstrategien bei synthetischen Opioiden: SO-PREP
Polizeiliche Meinung zum Modell Drug-Checking: LKA Baden-Württemberg
Medieninformation fdr, Akzept, DGS: „Konsum-Cannabisgesetz (KCanG): Beibehalten und weiterentwickeln!“
Drogenpolitischen Fachgespräch zwischen dem Fachverband Drogen und Suchthilfe und dem Paritätischen Gesamtverband am 06./7.02.2025

1. Update zum Stand des Suizidpräventionsgesetzes

Die Entwicklung auf Bundesebene muss abgewartet werden. Für einen Beschluss muss der nächste Bundestag oder die neue Regierung eine eigene Vorlage erarbeiten und einbringen. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl der Unionsparteien wird ein Suizidpräventionsgesetz explizit erwähnt: „Für einen wirksamen Lebensschutz beschließen wir ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz“ (S. 70). Die SPD spricht sich zumindest für dafür aus, „die Prävention psychischer Erkrankungen [zu] stärken. Für junge Menschen in psychisch schwierigen Lebenslagen streben wir bundesweit niedrigschwellige, auch digitale Beratungsangebote an“ (S. 30). Dies steht mit einer möglichen Gesetzgebung zur Suizidprävention im Zusammenhang, jedoch ist Suizidalität nicht monokausal erklärbar mit dem Vorliegen einer psychischen Erkrankung.

2. Schlüsselstrategien bei synthetischen Opioiden: SO-PREP

Der Gesamtverband informierte über die Warnmeldung über Intoxikationen und Todesfälle durch hochpotente synthetische Opioide u.a. Nitazen-Derivate. Die Konsument*innen sind jünger und weniger aus der offenen Szene. In Hamburg ist ein signifikanter Anstieg von intravenös konsumierenden bei 18-27 Jährigen über die Einrichtungsdaten zu verzeichnen. Aus den Elternkreisen wird eine Zunahme von schwersten Schädigungen auch bei einmaligem Konsum berichtet. SO-PREP, ein länderübergreifendes EU Projekt, hat Schlüsselstrategien im Umgang synthetischen Opioiden entwickelt. Das Toolkit mit Schlüsselstrategien zur Bekämpfung der negativen Folgen des Konsums von synthetischen Opioiden ist jetzt auch in deutscher Sprache verfügbar((PDF) SO-PREP - Toolkit mit Schlüsselstrategien zur Bekämpfung der mit synthetischen Opioiden verbundenen negativen Folgen). Was in den Schlüsselstrategien noch fehlt ist „First time-Best Care“ Frühintervention/ Nachsorge bei erster Opioidüberdosierung, wie sie in Kanada üblich ist.

3. Polizeiliche Meinung zum Modell Drug-Checking: LKA Baden-Württemberg

Information zur Einschätzung des LKA Baden-Württemberg zum Drug-Checking. Das LKA bewertet: „Drug-Checking stellt keine Maßnahme zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität dar, sondern ist im Bereich der Prävention zu verorten.“ Vielleicht kann der Verweis auf die Argumentation dort weiterhelfen, wo das Drug-Checking kritisch gesehen wird.

4. Medieninformation fdr, Akzept, DGS: „Konsum-Cannabisgesetz (KCanG): Beibehalten und weiterentwickeln!“

Das Thema Cannabis-Gesetz könnte in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene schwierig werden. CDU/CSU wollen es kippen, in der SPD gibt es Kräfte, denen eine Aufrechterhaltung ebenfalls nicht wichtig ist.

Zusammen mit Akzept und der DGS hat der Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. kürzlich eine Medieninformation an die Presse und an die Verhandler*innen aller Fraktionen aus den Bereichen Gesundheit, Soziales und Inneres gesendet. Siehe auch: Cannabisgesetz beibehalten und weiterentwickeln! - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege

5. Drogenpolitischen Fachgespräch zwischen dem Fachverband Drogen und Suchthilfe und dem Paritätischen Gesamtverband am 06./7.02.2025

Der Austausch findet 1x im Jahr statt. Themenschwerpunkt war Drogen- und Suchtpolitische Strategien auf Bundesebene und auf Landesebene Auf der Tagesordnung standen u.a. folgende Themen:

Nationale Strategie Sucht in der Schweiz
Sucht- und Drogenpolitische Strategien aus Sicht der Bundesregierung
Sucht- und Drogenpolitische Strategien in Berlin
Sucht- und Drogenpolitische Strategien in Bremen

Kristin Höfler hat für den Paritätischen Sachsen an der Veranstaltung teilgenommen und stellt Mitgliedsorganisationen hiermit ihre Notizen zur Verfügung (Sollten Sie Interesse an einzelnen Präsentationen haben, melden Sie sich bitte):

Gastbeitrag aus der Schweiz: Nationale Strategie Sucht 2017- 2028

In der Schweiz wurde eine nationale Suchtstrategie erarbeitet. Durch die Beteiligung vieler Akteure wurde ein breites Fachwissen zusammengetragen. Es gibt einen Maßnahmeplan Sucht 2025 -2028.
4 Säulen: Regulierung (Hinweis: vorher Repression. Hintergrund: Entkriminalisierung der Konsumierenden), Schadensminderung, Therapie und Beratung, Prävention.
Im Zentrum der Strategie steht das Individuum und die Angehörigen: Grundlage ist gute Information, die dazu beitragen sollen, dass Menschen autonome Entscheidungen treffen können
Adressiert auch Gesellschaftliche Rahmenbedingungen mit großem Einfluss sauf Gesundheit: Menschen sollen sich gesund verhalten können
ähnlich wie Deutschland kämpft auch die Schweiz mit dem förderalen System; Keine verbindlichen Standards, keine Aufsichtsfunktion des Bundes, die Finanzierungsfrage ist eine hochkomplexe Frage (viele verschiedene Töpfe, ziemlicher Wildwuchs, stark von Kantonspolitik abhängig, auch die Schweiz muss sparen, Regierungen streichen systematisch im Gesundheitsbereich , Sozialbereich und Bereich der Bildung…)
wegweisendes Bundesgerichtsurteil: Kleinstmengen für den persönlichen Gebrauch, egal was es ist, soll straffrei bleiben.
Vorbereitungshandlungen bleiben straffrei, Konsum auch, Mikrodeal in Einrichtungen soll auch straffrei bleiben, wird in der Schweiz geduldet, damit es nicht auf der Straße stattfindet
70 % der Kosten gehen für Strafverfolgung drauf ohne dass die Repression wirksam ist
Konsumräume – enge Zusammenarbeit zwischen Betreibern mit der Polizei, (in Städten, nicht in ländlich geprägten Gegenden). Vertrauen und Vernetzung der Akteure untereinander als Erfolgsfaktor (Polizei nimmt es zur Kenntnis, handelt aber nicht. (aber: in der Öffentlichkeit steht die Polizei nicht dazu, weil es eine rechtliche Grauzone ist; es ist auch nicht überall akzeptiert, sehr unterschiedlich…)
Austausch zwischen Polizei und Suchthilfe ist historisch gewachsen seit den 80ger Jahren. Vom offenen Konflikt in ein Miteinader: Gleiche Zielgruppe, andere Aufträge, Ziel: den Menschen helfen, mit der Zeit ist ein Dialog entstanden. Gegenseitige Information ist selbstverständlich; Verständnis für den jeweils anderen Auftrag ohne den Auftrag des anderen in Frage zu stellen.
Tagungen: Gute Praxis verbreiten; Mehrwert des Hand in Hand -Arbeitens verdeutlichen (Best Practise für Zusammenarbeit in Berlin?)

Sucht- und drogenpolitische Strategien in Berlin

Sehr langwieriger Prozess: seit 70ger Jahren 3 Drogenberichte. Seit 1997 nichts mehr passiert. 2009 Evaluation von Zuwendungsfinanzierten Projekten. 2013 Paritätischer Berlin begann notwendige Entwicklungsschritte zu benennen. Seit 2015 Forderung der Liga nach einem Gesamtkonzept für Drogen- und Suchtplanung. 2020 Ausschreibung der Senatsverwaltung für eine Landesstrategie für Berlin. Gründung eines Beirats. 2023 Ergebnispräsentation der wissenschaftlichen Feldanalyse und Empfehlungen. 2024 Paritätischer Berlin führte einen Klausurtag durch: Austausch zu den Empfehlungen, teilweise auch sehr kritisch. (Was läuft und wo müsste die Reise hingehen? Bestandsaufnahme, Entwicklungsbedarfe, Identifizierung wichtiger Schnittstellen, Was läuft gut, Welche übergeordneten Probleme gibt es…siehe Präsi.)
Parität Berlin wird ein Positionspapier zu den Empfehlungen erarbeiten

Warum neue Strategie auf Bundesebene?

Neue Entwicklungen
Paradigmenwechsel
Neu orientieren anders ausrichten, neue Schwerpunkte
Suchtpolitik als Teil der Gesundheitspolitik verstehen

Wie?

Auf Ziele verständigen, über Wirkung reden
Wichtig: Haltung (Entkriminalisierung, akzeptierend)

Kontakt:

Kristin Höfler (Referentin Arbeit & Beschäftigung)
Tel.: 0351 - 828 71 141

E-Mail: kristin.hoefler(at)parisax.de