Informationen aus dem Jour Fixe Freie Schulen vom 16.04.2026

Am 16.04.2026 fand im Jour Fixe Freie Schulen ein Austausch zu folgenden Themen statt. 

Informationen vom runden Tisch im SMK am 05.03.2026 mit Kultusminister Conrad Clemens

Stephan Schulze (DRK) hat die Liga in der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände freier Schulträger in Sachsen (LAGSFS) vertreten.

Er hat im Jour Fixe von o.g. Termin berichtet und stand für Rückfragen zur Verfügung.

Informationen zum Runden Tisch am 05.03.2026 sowie der Argumentation der LAGSFS sind in den Fachinformationen vom 18.03. und 25.03. 2026 nachzulesen.

parisax.de: Fachinformationen 

Benannt wurde, dass die staatliche Finanzhilfe der Schulen in freier Trägerschaft (SchifT) sich in den letzten Jahren deutlich erhöht hat. Allerdings sind auch die Schüler*innenzahlen an den SchifT gestiegen. Im Bericht wurde zudem nochmal deutlich, dass es mit Blick auf die sinkenden Kinderzahlen und möglichen Folgen für die sächsische Schullandschaft auf ministerieller Ebene durchaus auch Befürchtungen gibt, dass sich das Verhältnis zwischen Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft verschieben könnte. Der Minister hat betont, dass die öffentlichen Strukturen bis 2030 nicht „angefasst“ werden sollen. Problem entsteht dann, wenn freie Schulen weiterhin wachsen. Damit verband sich die Idee, ein Agreement zu keinem weiteren Aufwuchs mit den SchifT zu erlangen. Hierauf wurde deutlich mit dem Verweis auf den Verfassungsrang und Elternwillen reagiert. Außerdem sind die Restriktionen im Schulgesetz ein Problem der öffentlichen Schulen, nicht der SchifT, die hier flexibler agieren.

Im Zusammenhang mit den sog. Prüfaufträgen wird die staatliche Finanzhilfe geprüft (Sollkostenformel). Das SMK überlegt hierzu Änderungen. Nach Einschätzung des Vertreters der Liga in der LAGSFS sind die Hürden hierfür jedoch sehr hoch. Im Zusammenhang mit den sogenannten Prüfaufträgen (siehe o.g. Fachinformationen) wird es in der kommenden Woche (18. KW) einen weiteren Termin mit den Freien Schulen geben, in denen das SMK über das Ergebnis des Prüfauftrages informieren will.

Nach Aussagen zur Prüfung der gesetzlichen Genehmigungsfahren wird kein Änderungsbedarf gesehen. Die Prozesse von Schulnetzplanung und Genehmigung laufen allerdings separat. D.h. es gibt aktuell keine Querprüfung, ob Entwicklungen bei SchifT dem öffentlichen Schulwesen zuwiderlaufen.

In Anschluss wurde nach der Prüfung der Formel nachgefragt. Nach Einschätzung des Vertreters der Liga in der LAGSFS, Herrn Schulze, bleibt hier nur der Absenkfaktor als veränderbar. Dafür wäre jedoch eine Gesetzesänderung erforderlich, die mit größeren Hürden verbunden ist.

Hingewiesen wurde außerdem noch auf ein stärkeres Handeln der Schulaufsicht. 

Informationen aus der Ad hoc AG zu den Schülerzahlprognosen

Die Ad hoc AG trifft sich regelmäßig und tauscht sich zeitnah zu aktuellen Entwicklungen aus.

Besprochen werden unter anderem auch geplante Termine mit bildungspolitischen Sprecher*innen sowie öffentliche Veranstaltungen der Parteien zu bildungspolitischen Themen (Debattencamp der SPD, Formate wie der SZ-Elternabend, etc.).

Regionale Termine wie der SZ-Elternabend bieten sich durchaus an, auf freie Schulen aufmerksam zu machen und sich in die aktuelle Debatte einzubringen.

Geplant ist zudem eine Einladung des Ministers, um mit dem Fokus auf Inklusion auch auf die Bedeutung von Freien Schulen aufmerksam zu machen. 

Themen aus dem Landesbildungsrat

Der Landesbildungsrat (LBR) hat sich in seiner letzten Sitzung am 23.03.2026 mit folgenden Themen beschäftigt:

• Kommunikation zum Bildungsland Sachsen 2030
• Arbeitszeituntersuchung sächsischer Schulleitungen und Lehrkräfte
• Weiterführende Informationen dazu erfolgen in einer gesonderten Fachinformation;
• Da das Thema auch für freie Schulen interessant ist, wird es im kommenden Jour Fixe einen Austausch dazu geben.
• Gesamtstrategie und Maßnahmen zur politischen Bildung
• Thema war die Stärkung von Demokratie und Zusammenhalt als Querschnittsaufgabe
• Die Fortschreibung der 4 Maßnahmen des SMK (Schule ohne Rassismus, starke Lehrer und starke Schüler, Umgang mit besonderen Vorkommnissen und Unterrichtsmodule) um eine 5. Maßnahme mit dem Schwerpunkt Desinformation und Nachrichtenkompetenz
• Fallbeispielsammlung Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns an sächsischen Schulen - Eine Fallbeispielsammlung
• Grundlage: europäischer Referenzrahmen für demokratische Kultur (Modell mit 20 Kompetenzen zu den Bereichen Einstellungen, Werte, Fähigkeiten und Wissen/ kritisches Denken) 16806ccc0b
• Konzeptentwicklung zur Einführung einer Klassenstunde (als Mischform aus Klassenleiterstunde und Klassenrat) 

Sonstige Austauschthemen:

• Anfrage zur Unterstützung bei Einbau von Brandmeldern in der Schule
• Anfrage zu Erfahrungen in Bezug auf ein Inklusionsthema