Informationen zu den Kürzungsabsichten der Stadt Dresden - Eine Einordnung
Die Stadt Dresden hat erhebliche Kürzungen im Sozialbereich angekündigt; viele geförderte Projekte und Einrichtungen sind massiv von Einschränkungen bzw. Schließungen bedroht. Der Paritätische Sachsen setzt sich für den Erhalt der sozialen Infrastruktur ein und beteiligt sich u.a. an Initiativen. Für den 21.11.2024 wird zur Demonstration aufgerufen
Die angespannte Haushaltslage der Stadt Dresden führt zu tiefgreifenden Einschnitten in vielen Bereichen der Sozialen Arbeit. Zahlreiche Träger, die auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt Dresden angewiesen sind, müssen aufgrund der geplanten Kürzungen mit erheblichen Einschränkungen rechnen, die sogar bis hin zu Schließungen von Einrichtungen reichen könnten.
Geplante Kürzungen in der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit
Seit dem 30.10.2024 ist die Beschlussvorlage zur vorläufigen Finanzierung der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit öffentlich zugänglich, die Beschlussvorlagen aus dem Sozial- und dem Gesundheitsamt sind es bislang nicht. Nach den Berechnungen des Paritätischen Sachsen soll der Sozialbereich im kommenden Doppelhaushalt auf etwa 25 Millionen Euro verzichten, wobei davon etwa 18- bis 20 Millionen auf den Bereich der Jugendhilfe entfallen. Im Bereich der Förderung des Sozialamtes sollen nach bisherigen Kenntnissen 11 bislang geförderte Projekte wegfallen, zwei weitere im Bereich der Seniorenarbeit sollen nur im Falle einer Aufstockung des Budgets durch den Stadtrat die geplante Erweiterung erhalten.
Geplante Einsparungen im Gesundheitsamt
Auch im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes sind umfangreiche Kürzungen vorgesehen. Betroffen sind insbesondere die Suchtberatung und -prävention sowie die psychosoziale Beratung, in der Veränderungen und Einschnitte geplant sind.
Herausforderungen für freie Träger
Die freien Träger wurden bereits durch die zuständigen Ämter in Informationsschreiben und Gesprächen über die geplanten Kürzungen informiert. Die Träger stehen nun vor der Herausforderung, auf die angekündigten Einschnitte zu reagieren. Allerdings ist die Situation aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen schwierig, da erst die endgültigen Haushaltsbeschlüsse die notwendige Rechtssicherheit für Maßnahmen wie Kündigungen von Arbeits- oder Mietverträgen liefern würden. Die Vorstände und Geschäftsführungen der sozialen Organisationen und Vereine sind in der Verantwortung, ihre Organisationen vor Schäden zu schützen und Haftungsrisiken zu vermeiden. Der Paritätische kann aufgrund der unsicheren Lage derzeit keine verbindliche Handlungsempfehlung geben.
Engagement der Regionalstelle Dresden für den Bestandserhalt
Der Paritätische Sachsen engagiert sich aktiv in den laufenden Debatten und vertritt die Interessen seiner Mitgliedsorganisationen über die Teilnahme an Gremien sowie über Hintergrundgespräche mit Stadtratsfraktionen und Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ziel dieses Engagements ist es, den Erhalt der sozialen Infrastruktur und der Arbeitsplätze in Dresden zu sichern, um die soziale Teilhabe für viele Menschen in der Stadt zu bewahren.
Initiativen und gemeinsames Engagement gegen Kürzungen
Verschiedene Initiativen haben sich bereits gebildet, um gerade im politischen Raum auf die dramatische Lage aufmerksam zu machen. Der Paritätische Sachsen ermutigt alle betroffenen Organisationen, sich diesen Initiativen anzuschließen und solidarisch zusammenzuarbeiten, da die Kürzungen alle Handlungsfelder und Zielgruppen betreffen.
Am 21. November 2024 wird Oberbürgermeister Dirk Hilbert seinen Haushaltsentwurf in den Stadtrat einbringen. Aus diesem Anlass ist eine große Demonstration ab 15:00 Uhr vor dem Rathaus geplant, die von verschiedenen Bündnissen, wie dem „Bündnis für Pflege“, dem „Bündnis gegen Kürzungen“ und der Initiative „Jugendarbeit und Gleichstellungsarbeit sichern“ organisiert wird. Der Paritätische Sachsen ruft dazu auf, sich dieser Demonstration gemeinsam mit den Beschäftigten und Zielgruppen anzuschließen. Die Informationen zu den Initiativen sind meist auf den sozialen Netzwerken, wie Instagram zu finden.
Weiterführende Informationen
Sobald die Beschlussvorlagen des Sozial- und Gesundheitsamts öffentlich zugänglich sind, wird die Regionalstelle des Paritätischen Sachsen darüber informieren. Die Vorlage für den Jugendbereich ist bereits unter folgendem Link abrufbar: https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=27269.