Informationen zum Jour fixe Teilhabe am 09.01.2024

Neben der Information zum aktuellen Stand zum Wohn- und Teilhabegesetz und dem Hinweis auf Termine zu anstehenden Terminen für einen Austausch, waren weitere Themen u.a.: Kommissionsschreiben zum Umgang mit Preisankündigung, die Kündigung von Mietverträgen oder die Schnittstelle Teilhabe/Pflege.

Zusammenfassung:

1. Hinweis auf eine Weiterbildung zu Veränderungsprozessen in der Eingliederungshilfe (Paritätisches Seminar)

Titel: „Transformationen in der Eingliederungshilfe gestalten – Meistern Sie die nowendigen) Veränderungsprozesse!“

Datum: 31.01.2024

Ort: in Präsenz in Dresden

Zielgruppe: Führungskräfte der Eingliederungshilfe, Qualitätsbeauftragte und Fachberater*innen

2. Austausch zu Dienstplanungsapps

16.01. 2024 (9.00 – 10.30) siehe Veranstaltungskalender: parisax.de: Veranstaltungen.

3. Aktueller Stand WTG/DVO

Der angekündigte Weg, die Paritätischen Schwerpunkte über einen Abgeordnetenbrief zu platzieren, wurde mit der Aufforderung an den Verband, in der schriftlichen Anhörung im Landtag zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen, obsolet. Die Änderungsvorschläge werden in diesem Verfahren platziert.

Die gemeinsam gesetzten Schwerpunkte des Bereichs Teilhabe finden sich in der Stellungnahme wieder.

Praxiseinblicke werden durch QR-Codes auf der Stellungnahme möglich. Diese führen zu den folgenden Artikeln:

“Wohnteilhabegesetz: Selbstbestimmung und Therapie im Konflikt?” (Veröffentlichung 08.01.2024)

“Wohnteilhabegesetz: Beschränkende Bewohner*innenzahl bremst Inklusion” (Veröffentlichung 11.01.2024)

Die konkreten Inhalte der Stellungnahme werden via Fachinformation nach Fertigstellung veröffentlicht.

4. KSV fragt zum Umgang mit Preisankündigungen

Am Rande einer Veranstaltung fragte der KSV, wie Preisankündigungen derzeit trägerseits wahrgenommen werden.

Die Hinweise wurden aufgenommen und werden vom Paritätischen strukturiert und wieder in die MOen gespiegelt und hier gewichtet. Bei Einigkeit über den Inhalt werden die Informationen dem KSV zur Verfügung gestellt.

5. Verhandlung zur LRV Komplexleistung

Im Teilnehmendenkreis waren keine Träger aus der Frühförderung anwesend. Daher erfolgt eine gesonderte Kontaktaufnahme zu den Trägern, um ein Stimmungsbild einzufangen.

Siehe dazu auch Fachinfo: Keine Einigung zur Landesrahmenvereinbarung Komplexleistung ab 01.01.2024

6. REZ Verhandlung Berufsbildungsbereich WfbM

Es besteht ein Interesse, zu erfahren, welche bzw. Wie viele Träger nach den pauschalierten Preisen verhandelt haben. Die Frage wird im Nachgang bearbeitet und dann informiert.

Feedback grundsätzlich: Pauschale Preise sind immer noch weit weg von den kalkulierten Preisen für die Einzelverhandlungen.

7. Rechtssichere Kündigung von Mietverträgen

Es kommt selten aber immer mal wieder vor, dass man sich entscheidet, einen Mietvertrag zu kündigen. Das ist teilweise sehr kompliziert und es besteht der Wunsch nach einem Austausch zu Erfahrungen.

Das Fachreferat wird diesen Wunsch aufgreifen.

8. Umgang mit Kommissionsschreiben Januar 2024: 95% Gesamtfachleistungsvergütung

Es ging um den Beschluss 10/2023 zur Abwesenheitsvergütung für Träger besonderer Wohnformen nach Teil B des Rahmenvertrages SGB IX im Übergangszeitraum 2024/2025.

Es wurde u.a. die Frage aufgeworfen, ab wann die Regelung gilt (und ob rückwirkend ja oder nein). Das Fachreferat wird sich mit dem KSV dazu in Verbindung setzen und dann informieren.

9. Spannungsfeld Teilhabe und Pflege

Wenn älter werdende Menschen mit Behinderung pflegebedürftig sind oder werden, stellen sich viele Fragen, wie z.B.:

Was sind die passenden Leistungen? Wie sind diese zu organisieren? Was fällt in Grund- und Behandlungspflege? Wer ist zuständig für gestiegene Bedarfe?
Wer trägt welche Kosten?
Was ist der geeignete Wohnraum? Wer entscheidet, wann eine Wohnform nicht mehr geeignet ist?

Zu dieser Thematik, die aufgrund des demografischen Wandels eine hohe Relevanz besitzt, ist bislang noch keine Strategie des Landes bekannt. Eine intensivere, breitere Auseinandersetzung mit dem Thema erscheint wichtig.

Hierzu bietet sich zunächst eine Ad-hoc-AG für interessierte Mitgliedsorganisationen an, um den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

In einem ersten Termin (Ziel: 1. Quartal 2024) sollen der Ist-Stand und die Problemlagen erfasst und derzeitige Strategien erfasst werden.

In weiteren Terminen käme eine tiefergehende Beschäftigung mit folgenden Fragen in Betracht:

Was brauchen wir für Schritte in Sachsen, um dem Spannungsfeld zu begegnen?
Wie kann man das Thema angehen? Evtl auch bundesweit?
Gibt es bereits Ansätze in anderen Bundesländern?
Welche verbandliche Position haben wir?

Der nächste Jour fixe Teilhabe findet am 13.03.2024 von 9.00 - 10.30 Uhr statt. (Achtung Februar entfällt wegen der Ferien)

Nutzen Sie die Möglichkeit, um jeden 2. Mittwoch im Monat Ihre Themen einzubringen, gemeinsam mit anderen Organisationen ihres Tätigkeitsfeldes in den Austausch zu kommen und Lösungsideen für Ihren Arbeitsalltag zu finden.

Gerne können Sie uns auch schon im Vorfeld der Veranstaltungen Hinweise auf Ihre Themen zusenden.

Die vollständige Terminschiene für 2024 lesen Sie in unserer Fachinformation „Konzept für Veranstaltungsformate im Arbeitsbereich Teilhabe des Paritätischen Sachsen“

Eine Teilnahme am Jour fixe ist ohne Anmeldung über folgenden Link möglich: LINK JF Teilhabe.

Meeting-ID: 815 8788 2737
Kenncode: 715928

Kontakt im Paritätischen Sachsen:

Anne Cellar
Referentin Teilhabe

Tel: 0351 - 828 71 150

E-Mail: anne.cellar(at)parisax.de