Informationen zum Jour fixe Teilhabe am 10.06.2025

Rückmeldungen aus Themen vorheriger Jour fixe Teilhabe

1. Stand SächsWTG / DVO (Anne Cellar)

Referat 33, 43 und die KSV Heimaufsicht treffen sich regelmäßig einmal im Quartal unter dem Tenor Weiterentwicklung sächsisches Heimrecht in einer Arbeitsgruppe .Nach dem ersten Austausch im April hat sich diese Gruppe darauf verständigt, keine FAQ Liste, sondern eine Handreichung / Handlungs-empfehlungen zur Umsetzung des SächsWTG und SächsWTVO zu erarbeiten, Zeitschiene noch unklar.

SMS und KSV Heimaufsicht möchte schrittweise vorgehen und aktuell liegt die Priorität lauf der Erarbeitung der Handreichung/Handlungsempfehlung. Wenn Handreichung/Handlungsempfehlung seitens SMS / Heimaufsicht abgestimmt ist, sollen die LE-Verbände und Liga einbezogen werden.

Zum Präsenzformat im Spätherbst wollte sich das SMS noch nicht verbindlich festlegen und tendiert hier zu mehreren regional verorteten Veranstaltungen. Das im März in Aussicht gestellte Angebot zur gesonderten Informationsveranstaltung für die Eingliederungshilfe wurde seitens des SMS leider wieder in Frage gestellt

Die Teilnehmenden vereinbarten in der letzten Runde, eine Veranstaltung durchzuführen: möglichst soll eine digitale Veranstaltung zur Vorbereitung von Fragen an die Heimaufsicht stattfinden, auf die eine Präsenzveranstaltung mit der Heimaufsicht folgt.

Herr Leibiger von der Heimaufsicht sagt zu, offene Fragen, die bisher ungeklärt seinen, zu beantworten. Er bittet darum, aus Ressourcengründen, diese Fragen in kleiner Runde oder telefonisch zu beantworten.

Herr Leibiger stellt uns die aktuelle Version der Prüfkataloge zur Verfügung (siehe Fachinformation). Er beschreibt diese als empfohlene Handreichung. Sie sind also weder bindend noch abschließend, sondern haben einen Orientierungscharakter.

Die Teilnehmenden einigen sich auf ein Austauschformat in Präsenz im Landesverband: offene Fragen werden durch Referat an Heimaufsicht gestellt, Rückkopplung in die Mitgliedschaft erfolgt.

TERMIN: 24.06.2025
Veranstaltung zum Wohnteilhabegesetz
von 10.00 bis 14.00 Uhr
30 Teilnehmer

parisax.de: Veranstaltungsanzeige

2. Stand der Kommissionsarbeit § 131 SGB IX

Verlängerung Rahmenvertrag Teil E

Derzeit wird die Textfassung der Verlängerung Rahmenvertrag Teil E erarbeitet, um diese der Kommission nach § 131 SGB IX zum Beschluss am 17.06.2025 vorzuschlagen.

3. Rückforderungsverlangen des KSV:?aktueller Stand (Johannes Kokot)

Erste Besprechung hat stattgefunden am 05.06.2025 unter Beteiligung AWO, DW, LH, Parität beim KSV

Grundsätzliche Signale vom KSV: ist prinzipiell an einer Lösung interessiert.

Den Leistungserbringer-Verbänden sind derzeit mindestens drei verschiedene Fallkonstellationen zu den streitigen Fragen bekannt. Die unterschiedlichen Fallkonstellationen werden bzw. können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen oder auch bei grundlegend gleichen Ausgangslagen wegen der Beweisbarkeit von wesentlichen Tatsachen unterschiedliche Erfolgsaussichten für die Beklagten entfalten.

Fallkonstellationen:

Fälle, in denen – auch schon vor geraumer Zeit – Rückzahlungen teilweise erfolgt sind.
Fälle, in denen Vereinbarungen, die mit den Rückforderungen in Verbindung stehen, geändert wurden.
Fälle, in denen bis heute nicht geklärt werden konnte, wann die eingeklagte Forderung an den Leistungserbringer gezahlt wurde.

Offenbar hat der KSV seine Vorschläge nach diesen Kriterien und somit diejenigen ausgewählt, die keine hohen Erfolgsaussichten haben, um die Klageverfahren zu „gewinnen“.

Es stellt sich die Frage, ob bei einem Musterprozess das erzielte Ergebnis auf alle anderen Klagen übertragen werden kann.
Uns ist natürlich daran gelegen, einen oder mehrere Beklagte für den Musterprozess zu einen.

streitige Punkte der Musterprozessvereinbarung:

Auswahl der Musterprozessteilnehmer durch LE
An vielen Stellen im Text hätten wir gern einfache und für den Laien verstehbare Formulierungen, damit überhaupt Beklagte bereit sein werden, den Musterprozess zu führen.
Die LE-Verbände wollen eine Klausel, mit der die auflaufenden Zinsen für alle, bei denen die Verfahren ruhen, für die Dauer des Verfahrens eingefroren werden.

Es gab keine Einigung in der Runde. Eine nächste Besprechung wird es in zwei Wochen geben.

Bis dahin muss der KSV intern diverse Fragen klären und die LER-Verbände müssen geeignete Klagewillige finden.

Träger, welche eine moralische Pflicht zur Rückzahlung sehen, werden es nach Beendigung des Prozesses und einem Urteil im Sinne der LE schwer haben die Gelder zurückzuzahlen.

4. Mitteilung bzgl. fehlender Übersendung der ITP's

Träger berichtet:

bei Bescheidmitteilung an uns als LE: ab sofort keine ITPs
Ressourcengründe bei Sachbearbeiter*innen
Das Referat erkundigt sich im KSV und versucht eine pragmatische Lösung zu finden.
Rückmeldung KSV: Ressourcengründe, aber vorrangig eher Datenschutz
Für uns weniger nachvollziehbarer, auf welcher Grundlage Kostenzusagen entstehen BSP: Bitte um Installierung Soziotherapie, wenn im ITP keine Rolle gespielt
Fachliche Argumente für Besprechung im KSV – Bitte um Zuarbeit
WV nächster Jour fixe Teilhabe

Aktuelle Themen im Jour fixe Teilhabe

1. Vorläufiger Haushalt

Übergabe eines offenen Briefs der Liga fand statt: 11. Juni 2025: Haushalt jetzt! Freie Wohlfahrtspflege fordert Entscheidung vor der Sommerpause im Landtag

2. LSM für wbW

a. Vernetzungsgesuch INGE

Das Vernetzungsgesuch hatte Erfolg, die Beteiligten stehen im Austausch.

b. Bearbeitung LSM ad hoc

Für die dritte Ferienwoche wird eine digitale Veranstaltung zum aktuellen Stand der Entwicklung der Leistungs- und Strukturmerkmale in den weiteren besonderen Wohnformen geplant: 15.07.2025. 09:00 - 11:00 Uhr parisax.de: Veranstaltungsanzeige

3. Seniorenwohnen für Menschen mit Behinderung

Erfahrungen? Verhandlungen, Vernetzungsgesuch Altscherpitz

Die Sozialplanung des KSV sucht für die Gestaltung des Übergangs Träger, die Angebote realisieren.

Im Herbst 2025 werden wir dazu einen ad-hoc-Austausch planen.

Stichworte dafür sind:

Spezialisierte Pflegeeinrichtungen
Sterbekonzept erforderlich – palliative Versorgung Veranstaltung Herbst
Konzepte darauf ausrichten
Wer übernimmt Mehrbedarf
Eine Vernetzung war nicht möglich.

4. Zustellung Post ohne Namen am Briefkasten

Zunehmend werden wir von der deutschen Post und Post modern darauf hingewiesen, dass Briefträger Bewohnerpost nur noch zustellen, wenn der Name des Klienten am Briefkasten steht. Ansonsten haben diese die Anweisung, die Post nicht zuzustellen zu dürfen.

Nun haben wir Sorge, dass wichtige Post nicht mehr ankommt. Zum einen können wir am Wohnheim nicht 30 Namen an den Briefkasten schreiben, zum Anderen wohnen auch z.B. junge Frauen mit Missbrauchserfahrung, die sensibel auf das Thema reagieren und gar nicht wollen, dass ihr Name irgendwo steht.

Die Postboten haben keine Zeit zu klingeln und nachzufragen. Da die Briefträger auch ständig wechseln, macht eine Abrede auch keinen Sinn.

Datenschutzrechtlich wäre es sicher möglich, eine große Liste draußen an den Briefkasten zu bekommen, praktikabel ist das nicht. Es bekommen auch nicht alle Klienten ihre Post via Hausbriefkasten zugestellt, weil diese nicht nachsehen oder wichtige Briefe vernichten würden.

Pragmatische Lösungen:

Träger spiegelten, dass sie dies ebenfalls schon ereilt hat.
Namen werden bei Einverständnis des Leistungsberechtigten ausgehangen

5. Wo findet sich die Schlüsselverbesserung 1:250 in den Kommissionsbeschlüssen (WfbM)

Im Rahmenvertrag Teil E nach 131 SGB IX findet sich diese Schlüsselverbesserung 1:250 etwas versteckt wieder. Unter Punkt 4.2 sieht der RV eine VK Verbesserung im Arbeitsbereich von 0,004VK pro Platz vor (WfbM). Das ist die Schlüsselverbesserung 1:250.

Diese werden in den Vereinbarungen mit dem KSV für „weiteres Personal“ niedergeschrieben, obwohl wie im ersten Satz unter Punkt 4 beschrieben, dies für alle Leistungen gelten sollte.

Grundlegend scheint die Auffassung in der LIGA so zu sein, dass dies im Allgemeinen so akzeptiert wird. In den Vergütungsverhandlungen kann dies aber individuell angesprochen werden.

Vertiefter Austausch zu aktuellen Themen

Im Jour fixe Teilhabe gab es kein zu vertiefendes Thema.

Veranstaltungstipps im Referat Teilhabe und Schnittstellen

1. Fachtag Teilhabe 2025

Save the Date: Der Fachtag Teilhabe des Paritätischen Sachsen wird am 02.09.2025 durchgeführt.

Der nächste Jour fixe Teilhabe findet am Mittwoch 13.08.2025 von 9.00 - 10.30 Uhr statt.

Nutzen Sie die Möglichkeit, um jeden 2. Mittwoch im Monat Ihre Themen einzubringen, gemeinsam mit anderen Organisationen ihres Tätigkeitsfeldes in den Austausch zu kommen und Lösungsideen für Ihren Arbeitsalltag zu finden.

Termine 2025: Juli entfällt (Ferien); 13.08.2025; 10.09.2025; Oktober entfällt (Ferien); 13.11.2025 (ACHTUNG Donnerstag!); 10.12.2025

Gerne können Sie uns auch schon im Vorfeld der Veranstaltungen Hinweise auf Ihre Themen zusenden.

Die Idee zum Konzept der Veranstaltung lesen Sie in unserer Fachinformation „Konzept für Veranstaltungsformate im Arbeitsbereich Teilhabe des Paritätischen Sachsen“

Eine Teilnahme am Jour fixe ist ohne Anmeldung über folgenden Link möglich: LINK JF Teilhabe.

Meeting-ID: 815 8788 2737
Kenncode: 715928

Kontakt im Paritätischen Sachsen:

Anne Cellar
Referentin Teilhabe

Tel: 0351 - 828 71 150
E-Mail: anne.cellar (at) parisax.de

Zu den Entgelt relevanten Themen berichtete Johannes Kokot:

Johannes Kokot
Referent Entgelte

0351 - 828 71 147
E-Mail: johannes.kokot (at) parisax.de