Informationen zum Jour fixe Teilhabe am 13.11.2025

Rückmeldungen aus Themen vorheriger Jour Fixe Teilhabe

1. Entwicklungen nach dem Fachtag Teilhabe am 02.09.2025: Gemeinsam Kurs in der Eingliederungshilfe setzen - Weiterentwicklung trotz und mit den Megatrends gestalten

1. Investitionen tätigen zwischen Deinstitutionalisierung, Sanierungsstau und leeren Kassen

Diskussion um Deinstitutionalisierung läuft weiterhin. Die Zuarbeiten sind erfolgt. Der Diskussionsprozess soll nun innerhalb aller Liga-Verbände stattfinden.
Investitionen – Im Liga-SMS-Halbjahresgespräch erhielt die Liga die Möglichkeit Vorschläge zur Entbürokratisierung zur Richtlinie Investition und Teilhabe beizutragen. Nach aktuellen Rückmeldungen sieht das SMS den Bedarf, das Problem, wird diesen Prozess aber nicht angehen. Der Umgang mit dieser Rückmeldung bedarf einer noch ausstehenden Abstimmung seitens der Liga.
Investitionen in der Regelfinanzierung: angestrebt wird mit dem KSV gemeinsam ein Verfahren zu erarbeiten, das anzuwenden ist, wenn die betriebsnotwendigen Investitionen den Regelsatz übersteigen.

2. Ambulantisierung gestalten trotz und mit den aktuellen Herausforderungen

Fließt in Gespräche ein – bspw Sozialplanung LK Görlitz, KSV

3. Alternde Menschen mit Behinderung – was können wir in 10 Jahren anbieten?

Liga-AG Teilhabe und Altenhilfe geplant: Anne Cellar nimmt für Parität teil
Gesamtverbandlich Positionierung zu Pflege in besonderen Wohnformen
Innerhalb des Paritätischen Sachsen haben die Referate Teilhabe und Altenhilfe/Pflege auf Grundlage der Diskussionen der letzten Monate und der Fachtagsergebnisse eine Positionierung vorbereitet: Bearbeitung / Prüfung durch Expert*innen

4. Zunehmende komplexen Hilfebedarfen begleiten – Wie kann das gehen?

Gesellschaftliches & politisches Thema: verbunden mit wahrgenommener Gefahr und äußerst hohen Kosten und auch in Sachsen zunehmend privaten Anbietern
Klar: KSV bietet sehr gute Schlüssel und bauliche Maßnahmen an, um Konzepte zu realisieren – Konzeptionalisierungsgruppe?
SMS stellt Studie zu poststationärer Versorgung vor, prüft Umsetzung empfohlener Maßnahmen von Bundesebene? Liga nimmt dazu Stellung
Auftrag an Liga von SMS bis Dezember: Was tragen Leistungserbringer dazu bei, Angebote zu entwickeln?
Vernetzung LV Gemeindepsychiatrie

Verbesserung der Datenlage im Bereich Sozialpsychiatrie notwendig, insbesondere im Blick auf nächsten DHH
Fachkraftgewinnung und Bindung + schnelles unkompliziertes zur Verfügung stellen
Trägerkooperation rechtssicher aufstellen
Bedarfsermittlung auf Zielgruppe anpassen – Arbeit an Teilhabe zielen oft nachrangig ggü. Stabilisierung, Beziehungsaufbau
Standardisierte Verfahren und Konzepte notwendig: gemeindepsychiatrische Verbünde als fallsteuernd, Entlassmanagement, Kooperation, gemeinsame Hilfeplanung, Probewohnen etc.

Konzeptionierung Fachstelle komplexe Hilfen in Jugend und jungen Erwachsenenalter (DW / Parität KiJuHi) angestoßen

Haben Sie weitere Anregungen zum Thema oder wünschen sich einen vertieften Austausch? Wenden Sie sich gern an anne.cellar@parisax.de.

2. Stand der Kommissionsarbeit § 131 SGB IX

Verlängerung Rahmenvertrag Teil E
Rahmenvertrag unterzeichnet

Aufforderungsunterlagen WfbM
Das veröffentlichte excel-Tool wurde nochmals aktualisiert (Rechenwege überprüft) und wird von allen Leistungserbringerverbänden zur Nutzung empfohlen, da es gegenüber den vorherigen Unterlagen handhabbarer erscheint. Den Trägern obliegt es, das passende Tool auszuwählen.

KdU-Übersichten
Die KdU-Übersichten sind wurden veröffentlicht.

Krankenhausassistenz
LSM bereit zur Erprobung, Checkliste für Träger aber noch keine Vereinbarung zur Kalkulation.

Stationäres Wohnen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung
Zusammenarbeit von Kommissionen SGB IX und SGB VIII (Matthias Christoph, LH Meißen, als Mitglied der UAG 2 der Kommission SGB IX und Steffen Richter zur Vorarbeit als Paritätische MO. – Darüber hinaus Vernetzungsbedarf oder eher erstmal Information? Die teilnehmenden vereinbaren den weiteren Austausch im Jour fixe teilhabe.

ITP Erhebung startet in Modellen Bereich Wohnen

Aktuelle Themen im Jour fixe Teilhabe

1. Nutzung von KI im Referat Teilhabe

Testlizenz für den gesamten Bereich Soziale Arbeit und Bildung als Multiplikatorin

Experimentierphase
Datenschutz gewährleistet

Berichtswesen als ein Textbereich: hier Erstellung eines Fachinformationsassistenten

Ziel Übersichtliche, leicht verständliche Informationen aufbereiten
gern Rückmeldung an anne.cellar (at) parisax.de

2. Heimaufsicht prüft § 27 Abs 2: Vereinbarung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Begründung des SächsWTG beachten!

„Zwischen der Einrichtungsleitung und den Betreuern oder Bevollmächtigten müssen tatsächlich verbindliche Vereinbarungen bestehen, die im Rahmen ihres Aufgabengebiets und der ihnen zukommenden Stellvertretung auf die Wünsche der Betroffenen achten müssen und diese nicht mehr als unbedingt nötig in ihrer Freiheit beschränken lassen dürfen.

In welchem Umfang tatsächlich freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1831 Absatz 4 BGB in bestimmten Situationen bei einem Bewohner unumgänglich sind bzw. wann und wie sie verringert werden können, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte individuell mit der Einrichtungsleitung festlegen und regelmäßig anpassen.

Die verbindlichen Vereinbarungen sollen als Mindestbestandteile enthalten:

Begründung zur grundsätzlichen Erforderlichkeit der Maßnahme
Risikopotentialanalyse bei Anwendung der Maßnahme
Möglichkeiten zur Vermeidung freiheitsbeschränkender oder freiheitsentziehender Maßnahmen/ individuell durchgeführte Prüfung von alternativen Maßnahmen
Voraussetzungen für die konkrete Anwendung der Maßnahme
Planung pädagogischer oder therapeutischer Maßnahmen zur perspektivischen Reduzierung der Erforderlichkeit

Wird in dem Beschluss des Gerichtes die Maßnahme genehmigt, beinhaltet dies keine Verpflichtung zu deren Umsetzung, sondern umfasst lediglich das Dürfen. Auch nach Erhalt des Beschlusses muss daher individuell geprüft werden, ob die genehmigte freiheitsentziehende Maßnahme auch den Bedürfnissen des Bewohners oder der Bewohnerin entspricht. Der Beschluss gibt lediglich die zeitlichen und qualitativen Höchstgrenzen des Einsatzes der freiheitsentziehenden Maßnahme vor. Das Betreuungsgericht erteilt bei einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1831 Absatz 1 BGB oder bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1831 Absatz 4 BGB, die jeweils in Pflegeeinrichtungen oder in besonderen Wohnformen stattfinden können, nur die Genehmigung zu einer vom Betreuer oder Bevollmächtigten beabsichtigten Maßnahme. Für den Vollzug der Maßnahme ist allein der Betreuer oder der Bevollmächtigte verantwortlich (vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2015, XII ZB 44/15, Rn. 13).
Ohne ein auf die gerichtliche Genehmigung gerichtetes Verhalten eines Betreuers oder Bevollmächtigten kann und darf das Betreuungsgericht auf zivilrechtlicher Grundlage - anders als im Landesrecht des SächsPsychKHG - gar keine Genehmigung aussprechen. Auch wenn ein gerichtlicher Genehmigungsbeschluss vorliegt, ist dieser in aller Regel befristet. Während des Fristlaufs können sowohl für eine gerichtlich genehmigte Unterbringung als auch für eine gerichtlich genehmigte freiheitsentziehende Maßnahme die Voraussetzungen wegfallen, wenn sich der Gesundheitszustand des Betroffenen ändert. Unabhängig vom Fristlauf sind dann die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme zu beenden (§ 1831 Absatz 3 Satz 1 BGB). Der Betreuer oder Bevollmächtigte muss sich daher fortlaufend vergewissern, ob – ungeachtet des vorhandenen gerichtlichen Beschlusses – die genehmigten grundrechtseinschränkenden Maßnahmen beim Betroffenen noch unbedingt nötig sind, ob mildere Maßnahmen in Betracht kommen oder die Voraussetzungen ganz weggefallen sind. Daraus ergibt sich „eine ständige Überwachungspflicht des Betreuers, welche eine regelmäßige Abstimmung mit der Einrichtung umfasst“ (so wörtlich AG Brandenburg, Beschluss vom 19.04.2024, Az. 85 XVII 96/21, Rn. 3).
Für die Beendigung der Maßnahmen noch während der laufenden Frist des gerichtlichen Beschlusses bedürfen weder Betreuer noch Bevollmächtigter einer weiteren gerichtlichen Entscheidung; die vollzogene Beendigung wird von ihnen lediglich dem Betreuungsgericht angezeigt (§ 1831 Absatz 3 Satz 2 BGB). Parallel dazu hat auch das Gericht die Pflicht, gemäß § 330 FamFG das Fortbestehen der Voraussetzungen im Auge zu behalten und ggf. sogar gegen den Willen von Betreuer oder Bevollmächtigtem die Genehmigung von sich aus aufzuheben, wenn die Voraussetzungen weggefallen sind.
Es gilt folglich der Grundsatz: Jede Freiheitsentziehung muss sofort beendet werden, wenn die materiellen Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen. Um diesen Grundsatz in die Praxis umzusetzen, darf die Einrichtungsleitung nicht einfach den Gerichtsbeschluss aus der Patientenakte bis zum Fristablauf umsetzen. Dabei handelt es sich nicht um zwingende, geltende „Vorgaben“ für die richtige Pflege und Betreuung. Vielmehr muss der Betreuer oder Bevollmächtigte sich vor Ort regelmäßig über die Situation informieren, um kurzfristig Regelungen mit der Einrichtungsleitung zur Umsetzung von noch nötigen Maßnahmen treffen zu können. Bei einer Veränderung des Gesundheitszustands muss der Betreuer oder Bevollmächtigte von der Einrichtungsleitung zwecks Anpassung der Vereinbarungen über die Umsetzung der Maßnahmen verständigt werden. Entzieht sich der Betreuer oder Bevollmächtige nachweislich und anhaltend dieser Verpflichtung oder übt diese nicht zum Wohl der oder dem jeweiligen Betreuten aus, soll die Einrichtungsleitung das zuständige Betreuungsgericht über den Sachverhalt informieren.“

Diese Absprachen sind schriftlich in Vereinbarungen festzuhalten und der Heimaufsicht bei Prüfung transparent darzulegen
Gern können Sie, sofern Sie ein Muster erstellt haben, dies anderen zur Verfügung stellen.
Die Teilnehmenden haben selbst noch keine weiteren Erfahrungen zu diesem Thema und derzeit keinen vertieften Bedarf.

3. Neues Fachkonzept EV BB

https://www.apk-ev.de/fileadmin/Bilder/251029_BA-Info_neues_Fachkonzept_EV-BBB.pdf

Fachkonzept für Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich (§ 57 SGB IX)

Was braucht es aus dem Paritätischen Sachsen? Derzeit sehen die Teilnehmenden keine Bedarfe.

4. Inklusives SGB XIII

Aussagen verdichten sich dahingehend, dass das Ministerium den Gesetzesentwurf Ende 2025/Anfang 2026 auf den Weg bringen wird, der Paritätische Sachsen ist über den Gesamtverband eingebunden.

5. REZ-Verhandlungen

Umfrageergebnisse unter Paritätischen Mitgliedsorganisationen sehr heterogen.

Paritätische WfbM aus Korridor 1 sind nach einer Abfrage sehr überwiegend für die Annahme des Angebots. Zumeist handelt es sich um WfbM, bei denen die REZ-Leistung im Vergleich wenige Plätze und damit eine geringe Leistung umfasst. Die Spreizung der Preise in Sachsen ist enorm. Die Liga, die LAG und das REZ sind interessiert, dass diese Träger einzeln verhandeln, um den Mittelpreis im Gesamten anzuheben. Im letzten Jahr lag der sächsische Mittelpreis im Bundesländervergleich an letzter Stelle.

Paritätische WfbM aus Korridor 4 haben im Verhandlungsverlauf deutlich gemacht, dass die Steigerung der Tarifverträge und SV-Beiträge sowie Entgeltgruppenerhöhungen das Angebot weit übersteigen. Zusätzlich gibt das REZ diesen WfbM kaum die Möglichkeit einzeln zu verhandeln. Dadurch besteht die Gefahr, dass die zuvor in Einzelverhandlungen plausibilisierten Aufwendungen durch die geringe prozentuale Steigerung nicht mehr auskömmlich sind.

Das Referat Teilhabe nimmt dieses Ergebnis mit in die nächste Verhandlungsrunde.

6. UBSKM

Katrin Bressel (Referentin Kinder- und Jugendhilfe) berichtete zum aktuellen Stand des Gesetzes. Nachzulesen in den Fachinformationen: UBSKM: Information zum aktuellen Bearbeitungsstand im Paritätischen Sachsen

Vertiefter Austausch zu aktuellen Themen

1. Formate im Bereich Teilhabe

AG Umsetzung BTHG
Soll weiterhin viermal jährlich in Präsenz stattfinden.

Weiterentwicklung des Formats Jour fixe Teilhabe
Weiterhin soll das Format Leistungsbereich-übergreifend gestaltet werden und monatlich stattfinden.

Umfang, Aufbau und Struktur haben sich bewährt. Auch der anschließende Bericht über das Fachinformationssystem soll in dieser Qualität fortgeführt werden.

Die Zusendung einer Tagesordnung im Vorfeld ist ein Verbesserungswunsch für eine bessere Bestimmung, wer teilnimmt, und ob die Themen für das eigene Feld relevant sind. Dagegen spricht die Kurzfristigkeit einiger Themen, sowie die Nutzung des übergreifenden E-Mailverteilers. Die Tagesordnung wird testweise ab 2026 kurz vor den jeweilig stattfindenden Jour fixen versandt.

Veranstaltungstipps im Referat Teilhabe und Schnittstellen

Fachtag Teilhabe findet am 01.09.2026 im Berufsförderwerk in Hellerau statt. Thema wird sein, die Eingliederungshilfe sichtbar zu machen. Die AG Umsetzung BTHG plant 2026 eine Kampagne. Die Anmeldung ist hier möglich.

Der nächste Jour fixe Teilhabe findet am Mittwoch 10.12.2025 von 9.00 - 10.30 Uhr statt.
Die Moderation übernimmt vertretungsweise Kristin Höfler.

Nutzen Sie die Möglichkeit, um in der Regel jeden 2. Mittwoch im Monat Ihre Themen einzubringen, gemeinsam mit anderen Organisationen ihres Tätigkeitsfeldes in den Austausch zu kommen und Lösungsideen für Ihren Arbeitsalltag zu finden.

Termine 2025: 10.12.2025

Vorgeschlagene Termine 2026:
14.01.
11.2. entfällt wg. Ferien à 05.02. (Donnerstag!),
11.03.,
8.4. entfällt wg. Ferien à 02.04. (Donnerstag!),
13.05.,
10.06.,
08.07. entfällt Ferien à 02.07. (Donnerstag!)
12.08. entfällt Ferien à 18.08. (Dienstag!),
10.09. (Donnerstag!),
14.10. entfällt Ferien à 08.10. (Donnerstag!),
11.11. (Fasching auf Donnerstag 12.11.?),
09.12.

Gerne können Sie uns auch schon im Vorfeld der Veranstaltungen Hinweise auf Ihre Themen zusenden.

Die Idee zum Konzept der Veranstaltung lesen Sie in unserer Fachinformation „Konzept für Veranstaltungsformate im Arbeitsbereich Teilhabe des Paritätischen Sachsen“

Eine Teilnahme am Jour fixe ist ohne Anmeldung über folgenden Link möglich:LINK JF Teilhabe.

Meeting-ID: 815 8788 2737
Kenncode: 715928

Kontakt im Paritätischen Sachsen:

Anne Cellar
Referentin Teilhabe
Tel: 0351 - 828 71 150
E-Mail:?anne.cellar@parisax.de