Koalition will die Kita und Kindertagespflege stärken sowie ein verpflichtendes Vorschuljahr einführen

Der Paritätische hat in den letzten Monaten darauf gedrungen, die sinkenden Kinderzahlen als Chance für die Bildungsqualität in Kitas zu nutzen. Im Koalitionsvertrag sind Schritte in diese Richtung formuliert. 

Für die Kita benennt der von CDU und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag konkrete Personalschlüsselverbesserungen: „Wir werden an unserer bisherigen Strategie zur schrittweisen Umsetzung weiterer Qualitätsverbesserungen festhalten. So verbessert sich die Fachkraft-Kind-Relation stetig weiter. Die aktuell sinkenden Kinderzahlen schaffen den Spielraum, Personal im System zu halten. Wir wollen die demografische Rendite sichern und werden dadurch stufenweise bis zu 1.100 Erzieherinnen und Erzieher finanzieren.“ (Seite 25) 

Die 1100 Fachkräfte, mit denen die demografische Rendite gesichert werden soll, sind (wahrscheinlich) die Umsetzung des Kita-Moratoriums. Die Investition in eine Personalschlüsselverbesserung ist aus Sicht des Fachreferats sinnvoll, damit das Geld auch in den Einrichtungen ankommt. Wir werden als Verband darauf drängen, dass dies zügig umgesetzt wird. 

Die Koalition möchte die „bestehende Systematik der Kita-Finanzierung“ überarbeiten, indem „wir Qualitätsstandards von finanziellen Aspekten trennen und qualitative Standards für die Betreuung und einen Finanzierungsschlüssel (Gesamtpersonalschlüssel) einführen.“ Das Verhältnis der Finanzierungslasten zwischen Kommunen und Landkreisen, dem Freistaat sowie den Eltern soll überprüft werden (auch im Hinblick auf betreuungsartbezogene Finanzierungsanteile) und prozentual weiter gedeckelt werden. (Seite 26) 

Das Vorhaben ist zu begrüßen, denn über einen Gesamtpersonalschlüssel könnte die Berechnung deutlich vereinfacht werden, muss aber auch den zahlreichen gewachsenen Anforderungen in der frühkindlichen Bildung gerecht werden sowie Ausfallzeiten, Urlaub, Krankheit, Weiterbildung, mittelbare pädagogische Zeit und eine verbesserte Fachkraft-Kind-Relation berücksichtigen. 

Kritisch bewertet der Verband die Pläne für ein verpflichtendes Vorschuljahr. Die dafür notwendigen Gelder in Höhe von 250 Millionen Euro sollten direkt in eine allgemeine und umfassende Verbesserung der Personalausstattung in Sachsens Kitas fließen, da so die Bildungsqualität gesteigert und Übergänge in die Grundschule erfolgreicher gestaltet werden können. Darauf wies der Landesverband mit Bekanntwerden des Koalitionsvertrages in einer Pressemitteilung hin, die medial auch aufgegriffen wurde. 

Die Programme “Kinder stärken“?und „Familien stärken“ sollen fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Damit wird der Paritätischen Forderung nach einer starken Kita-Sozialarbeit Rechnung getragen. Unklar bleibt, ob diese Programme zukünftig ESF-finanziert bleiben oder eine Landesförderung notwendig wird. 

Wichtig ist das Bekenntnis zur Weiterentwicklung einer inklusiven Kindertagesbetreuung. Die Koalition möchte eine Roadmap „Inklusive Kita“ erarbeiten und bis 2030 in jeder Kita eine pädagogische Fachkraft mit heilpädagogischen Zusatzkenntnissen einsetzen. 

Das Landesprogramm „Alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ soll gesetzlich verankert werden. 

Dass Sachsen „am derzeitigen Qualifikationsniveau gemäß Deutschem Qualifikationsrahmen (Niveau 6)“ festhalten will, ist gut. Darüber hinaus ist geplant: „Wir schaffen die Möglichkeit, konzeptionsspezifisches Personal schlüsselrelevant in der Kita einzusetzen, um multiprofessionelle wie interdisziplinäre Teams zu bilden.“ Die Stärkung multiprofessioneller Teams begrüßen wir, aber hier muss für ausreichende und flexible Qualifizierung gesorgt werden. 

Hintergrund: 

Am 4. Dezember 2024 legten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung in Sachsen vor. Bei der Analyse des Vertrages wird deutlich, dass der Paritätische Sachsen seine verbandlichen TOP-Themen zur Landtagswahl sehr gut platzieren konnte: parisax.de: Koalitionsvertrag stellt sozialpolitisch die richtigen Weichen. Dennoch ist aktuell vollkommen offen, ob und wie die Vorhaben im Koalitionsvertrag durch eine Minderheitsregierung umgesetzt und finanziert werden können. Die Regierungsbildung ist für den 18. Dezember 2024 geplant, wenn sich der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag erneut zur Wahl stellt.? 

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag von SPD und CDU sagt Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen: „Ob das Projekt Minderheitsregierung in Sachsen und damit der vorliegende Koalitionsvertrag zur Umsetzung gelangen, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Wir können aber festhalten, dass die vom Verband gesetzten sozial- und bildungspolitischen Schwerpunkte bei allen demokratischen Parteien auf Resonanz getroffen sind. Die Grundlagen dafür, dass unsere Themen auch in Koalitionsverträgen anderer Parteikonstellationen eine Rolle spielen werden, sind also da. Neben den konkreten Inhalten hat sich der Paritätische als verlässlicher und konstruktiver Partner präsentieren können. Wir hoffen, dass es nun schnell zu einer handlungsfähigen Regierung kommt.“