Im Zuge der Verhandlungen der sächsischen Staatsregierung wurden im Kabinett Sparmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2027/28 verabschiedet.
Im Fokus stehen vor allem die geplante Kürzung der Sachkosten um 10 Prozent über vier Jahre:
„Eine solche Regelung gefährde die Planungssicherheit und könne die Träger zwingen, die Eltern stärker an der Finanzierung der Schulen, durch Erhöhung des Schulgeldes, zu beteiligen. Mit der geplanten Absenkung der staatlichen Zuschüsse rückt erneut die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit in den Fokus. Ein von der Staatsregierung selbst beauftragtes Rechtsgutachten weist darauf hin, dass eine solche Kürzung nur zulässig ist, wenn die Vorgaben aus Artikel 102 Absatz 4 der Sächsischen Verfassung eingehalten werden. Dieser garantiert freien Schulen bei bestehender Lehr- und Lernmittelfreiheit einen angemessenen staatlichen Ausgleich“, so die LAGSFS kritisch in ihrer Stellungnahme.
Der Paritätische ist über die Liga in der LAGSFS vertreten.
Die Pressemitteilung der LAGFS lesen Sie hier.