Landkreis Nordsachsen: Klares Bekenntnis zur Jugendsozialarbeit - Ausbau statt Abbau

Am 10.12. tagte der Jugendhilfeausschuss zum letzten Mal in diesem Jahr. Themenschwerpunkte waren die Wahl des Unterausschusses sowie die Förderlisten zur Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit. Die Vorlagen zur Jugendsozialarbeit sahen Reduzierungen um 25 % vor zu diesen es aber nicht kam.  

Im Vorfeld der Sitzung wurden die Mitglieder bereits über die Haushaltslage informiert. Für die Jugendsozialarbeit hat der Landkreis 1,4 mio. € eingeplant. 1,8 mio. € wären nötig, um die Leistungen gemäß den Beantragungen zu erbringen. Somit sah die ursprüngliche Beschlussvorlage eine Minimierung um 25 % vor. Bereits zu Beginn der Sitzung legten die Fraktionen WVN (Wählervereinigung Nordsachsen), FDP und ABDT (Aktive Bürger für Demokratie in der Region Torgau) einen Änderungsantrag vor, der eine Reduzierung von ausschließlich 10 % beinhaltete. Bevor der Landrat auf diesen einging, legte die Verwaltung einen eigenen Änderungsantrag vor, welcher nicht nur die Aufstockung des Budgets auf 1,8 mio. € vorsah, sondern das Festhalten am Teilfachplan §§ 11 bis 14 SGB VIII, was einen Ausbau der Angebote zur Folge hat. Außer der AFD (Stimmenenthaltung) stimmten alle Mitglieder dem neuen Antrag zu. Der Landrat begründete diese Entscheidung mit dem Kreistagsbeschluss zum Teilfachplan vom 14.06.23, wodurch diese Aufgabe nun als Pflichtaufgabe und nicht mehr als freiwillige Leistungen interpretiert wird und der Verwaltung viel an der Erweiterung der präventiven Angebote liegt.

Die Förderlisten zur Schulsozialarbeit sahen keine Kürzungen vor. Aufgrund der Verpflichtungsermächtigung in diesem Bereich, werden die Bescheide vorerst bis zum 31.07.25 ausgestellt, mit dem klaren Bekenntnis zur Weiterführung, sobald die Finanzierungssicherheit darüber hinaus vom Land signalisiert wird. 

Neben den beratenden Sitz für die Liga im Ausschuss, wird der Paritätische auch Unterausschuss vertreten sein.