Liga-Schreiben an die Staatssekretärin Neukirch

Anknüpfend an ein Gespräch im Februar 2024 zeigt das Schreiben der Liga Sachsen an Staatssekretärin Dagmar Neukirch auf, welche Gesetze, Programme und Unterstützungsmöglichkeiten des Freistaates Sachsen im Bereich der Eingliederungshilfe gut funktionieren und an welchen Stellen es aus Sicht Handlungsbedarfe gibt. Der Paritätische Sachsen wirkte an der Erstellung unter Einbeziehung der Anliegen der Mitgliedsorganisationen mit.

Schwerpunkte dabei sind:

Gesetzgebungsverfahren:

• Fortentwicklung des Inklusionsgesetzes notwendig
• die Bewertung Reformprozess vom SächsBeWoG hin zum Wohn- und Teilhabegesetz, damit in Zusammenhang die Dringlichkeit der Durchführungsverordnung und Kritik am Verfahren um die Veröffentlichung der Prüfkataloge
• ungeeignete Anwendung der SächsPflegeHygVO auf Einrichtungen der Eingliederungshilfe
• positiv bewertete Beteiligungsprozess zur Novellierung des SächsPsychKG

Aktionsplan:

• Bewertung des Entstehungsprozess als umfangreich und partizipativ aber teilweise intransparent

Förderrichtlinien /-programme:

• „Lieblingsplätze für Alle“ als sehr erfolgreiche Maßnahme
• Anpassungen zur Förderrichtlinie Selbstbestimmte Teilhabe erschwerend zur Umsetzung neuer Projekte
• Novellierung der Förderrichtlinie Psychiatrie und Sucht positiv für Zuverdienstangebote und Fach- und Koordinierungsstelle für Suchtprävention
• Herausforderungen der Förderrichtlinie Investitionen Teilhabe

Weitere Regelungsbedarfe:

• Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten und passgenauen Versorgungslandschaft im Bereich der (Gemeinde-)Psychiatrie
• Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen an Schulen durch institutionelle Assistenz
• Begleitung Umsetzung BTHG und Hinwirkung auf zeitnahe Umsetzung und in diesem Zusammenhang Beteiligung  an den Kostensteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe

Kontakt im Paritätischen Sachsen:

Anne Cellar
Referat Teilhabe/WfbM
0351 - 828 71 150
anne.cellar (at) parisax.de