LIGA-Verbände fordern Angleichung der Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten der Stadt Bautzen - Antwort des Landrats zum Sondervermögen

Die LIGA kritisiert die ungleiche Personalausstattung zwischen kommunalen und freien Kitas in der Stadt Bautzen. Angleichende Finanzierung, Einbeziehung und eine rechtssichere Lösung sind das Ziel. Zudem fordern die Verbände, Investitionen, Digitalisierung und energetische Sanierung der sozialen Infrastruktur im Sondervermögen mitzudenken.

Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in der Stadt Bautzen

In der Debatte zur Angleichung von Personalressourcen in den Kindertagesstätten der Stadt Bautzen unterstützt ein LIGA-Schreiben an die Stadtverwaltung die Position der freien Kita-Träger. Insbesondere wird die Rechtssicherheit im weiteren Handeln priorisiert, die Angleichung mit Wirkung zum 01.01.2026 thematisiert und die deutlichen Mehrbedarfe in den Einrichtungen der freien Träger angesprochen.

Unterstützung der Wohlfahrtsverbände beim Sondervermögen

Bereits im Januar 2026 wiesen die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege den Landrat in einem Schreiben darauf hin, Mittel aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) für die soziale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Insbesondere Herausforderungen bei Investitionen, Digitalisierung und energetischer Sanierung wurden von der LIGA in der Dringlichkeit als sehr hoch eingeschätzt.

In seiner Antwort schätzt der Landrat die Arbeit der Wohlfahrtsverbände und die Bedeutung für die Region sehr. Leider reichen jedoch die im LuKIFG vorgesehenen Finanzhilfen bei Weitem nicht aus um die Investitionsbedarfe des Landkreises in den Bereichen Bildung, Verkehr, Gesundheit und Verwaltung zu decken. Die LIGA wird sich zum weiteren Vorgehen austauschen.