Paritätische Fachbereichskonferenz Hilfe zur Erziehung am 21.03.2024 in Dresden
In der Fachbereichskonferenz Hilfe zur Erziehung am 21. März wird es um die Arbeitshilfe zur Beteiligung, Selbstvertretung und Beschwerdemöglichkeiten in Jugendhilfeeinrichtungen, die Änderung von LJHG und VwV ErlJugHiE, Vorhalteplätze für umA, die Fachleistungsstunde und Gemeinschaftsveranstaltungen in Jugendhilfeeinrichtungen gehen.
Einladung zur Paritätischer Fachbereichskonferenz Hilfe zur Erziehung am Donnerstag, den 21.03.2024, in Dresden
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden alle Mitglieder der Paritätischen Fachbereichskonferenz „Hilfe zur Erziehung“ herzlich ein.
Termin: Donnerstag, den 21.03.2024, 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Ort: Berufsförderungswerk Dresden gGmbH, Hellerhofstraße 35 in 01129 Dresden
Bitte melden Sie sich rechtzeitig bis zum 13. März über diesen Link an.
Das Programm der Fachbereichskonferenz:
1. Rechte junger Menschen, Beteiligung, Selbstbestimmung und Beschwerdemöglichkeiten in Jugendhilfeeinrichtungen – Arbeitshilfe zu den Anforderungen aus dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
Der Entwurf der seit der letzten Fachbereichskonferenz weiter entwickelten Arbeitshilfe wird vorgestellt. Geplant ist die Diskussion in Arbeitsgruppen zu den wesentlichen Indikatoren wirksamer Verfahrensfestlegungen sowie zu den strukturellen Voraussetzungen. Die Arbeitshilfe soll im 2. Quartal 2024 fertig gestellt und vom Paritätischen frei gegeben werden.
2. Information und Meinungsbildung zur Novelle des Landesjugendhilfegesetzes und zur vom SMS angekündigten Änderung der VwV ErlJugHiE
Das SMS hat im vierten Quartal 2023 den Referatsentwurf für ein 3. Änderungsgesetz zum SGB VIII in die Anhörung gegeben. Der Paritätische war an den Stellungnahmen der Liga und des Landesjugendhilfeausschusses beteiligt. Darüber hinaus ist vom SMS für März 2024 die Vorlage einer Änderung der VwV ErlJugHiE zur Anhörung angekündigt. Die zuletzt zum 18.06.2021 geänderte Vorschrift bindet das Verwaltungshandeln der Betriebserlaubnisbehörde für die Jugendhilfeeinrichtungen.
Der in den Landtag eingebrachte Änderungsentwurf zum Landesjugendhilfegesetz wird in Eckpunkten vorgestellt. Die vom SMS vorgesehenen Änderungen im Änderungsentwurf zur VwV werden vorgestellt und das Meinungsbild in der Fachbereichskonferenz zur Vorbereitung einer Stellungnahme diskutiert.
3. Strategiepapier für vorgehaltene Plätze zur Inobhutnahme und Betreuung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen in Sachsen
Die Arbeitsgruppe umA beim SMS, bestehend aus Vertreter:innen des SMS, des Sächsischen Landkreistags, des Sächsischen Städte- und Gemeindetags befasst sich mit der Strategie, wie Plätze für umA auch bei größeren Bedarfsschwankungen vorgehalten werden können. In den letzten zwei Jahren neu geschaffene bzw. wieder aktivierte Betreuungskapazitäten sollen nicht erneut abgebaut werden, wenn der Bedarf vorrübergehend zurück geht. Es geht daher um Struktur- und Finanzierungsfragen zwischen Freistaat und Kommunen mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Beteiligten. Der Paritätische entwickelt federführend für die Liga ein Arbeitspapier, dass ausgehend von fachlichen Prämissen der Kinder- und Jugendhilfe Lösungsansätze skizziert.
Der Entwurf des Papiers wird vorgestellt und diskutiert.
4. Meinungsbildung zur Kalkulation der Fachleistungsstunde als individuelle Zusatzleistung in den Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII
Der Paritätische hat einen Vorschlag zur Anpassung der Kalkulation der Nettoarbeitszeit pro Jahr entsprechend TVöD SuE (Arbeitszeit nach 39-Stunden-Arbeitswoche, arbeitsfreie Tage) in die Kommission nach § 78e SGB VIII eingebracht. In der Fachbereichskonferenz geht es um die Meinungsbildung zu weiteren Vorschlägen hinsichtlich Kalkulation der Nettoarbeitszeit und zur Forderung der öffentlichen Träger, den Leitungsanteil der Fachleistungsstunde als individuelle Zusatzleistung zu streichen, weil Leitung bereits im Basisentgelt verankert sei.
5. Meinungsbildung zum Sachaufwand für Gemeinschaftsveranstaltungen in den Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII
Der Paritätische hat den Veränderungsbedarf bei den Pauschalen für Gemeinschaftsveranstaltungen angemeldet. Mittels einer Online-Befragung soll die Praxis sichtbar werden, welche Aktionen und Veranstaltungen in den Einrichtungen häufig durchgeführt werden und wie sich derzeit der Mittelbedarf dafür darstellt.
6. Weitere Entwicklungen in der Hilfe zur Erziehung
- Sachstand Inklusives SGB VIII
- Kinder- und Jugendhilfetag 2025 in Leipzig
- Sechster Kinder- Jugendbericht des Freistaates Sachsen