Politische Interessenvertretung des Paritätischen im Bereich Sucht
Die Interessenvertretung der Wohlfahrtsverbände zum Entwurf des sächsischen Doppelhaushalts läuft auf Hochtouren. Der Paritätische Gesamtverband hat Stellung zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene bezogen.
Die Interessenvertretung der Wohlfahrtsverbände zum Entwurf des sächsischen Doppelhaushalts läuft auf Hochtouren. Der Paritätische Gesamtverband hat Stellung zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene bezogen. Die Fachinformation gibt einen Überblick über die Stellungnahmen zum Bereich Sucht.
1. Doppelhaushalt Sachsen: Hilfen für Suchterkrankte und psychisch Kranke sachsenweit gefährdet
2. Bewertung des Koalitionsvertrages/Bund. durch den Paritätischen Gesamtverband, hier: Bereich Sucht (Stand 24.04.2025)
3. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: Aussagen zur Suchtpolitik
1. Doppelhaushalt Sachsen: Hilfen für Suchterkrankte und psychisch Kranke sachsenweit gefährdet
Angesichts der finanziellen Herausforderungen, vor denen Bund, Land und Kommunen stehen, spricht sich der Paritätische Sachsen in seiner Position zum Doppelhaushalt 2025/26 dafür aus, gemeinsam Prioritäten zu setzen und soziale Strukturen zu erhalten. Dazu gehören auch die Strukturen im Bereich Sucht.
In der Position Paritätischer Sachsen zum sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 heißt es u.a.:
„Hilfen für Suchterkrankte und psychisch Kranke sachsenweit gefährdet: Im Koalitionsvertrag ist die bessere Versorgung psychisch erkrankter Menschen und die Stärkung der Suchthilfe verankert. Mit der Kürzung im Titel „Zuweisung für Psychiatrie und Suchthilfe“ sind die psychosozialen Kontakt- und Suchtberatungsstellen in ihrer Existenz bedroht. Es droht eine flächendeckende Unterversorgung mit weit höheren Folgekosten in Notfallsystemen. Darüber hinaus werden die Zuschüsse für Psychiatrie und Suchthilfe wegfallen. Davon sind u. a. Angebote der Beschäftigung und Teilhabe betroffen.“
Weitere Stellungnahmen siehe auch:
- Sächsische Landesstelle gegen die Suchtgefahren e. V./ Sächsische Landesvereinigung für Gesundheitsförderung: Microsoft Word - Streichung Fach- und Koordinierungsstelle Suchtprävention Sachsen
- Liga der Wohlfahrtsverbände Sachsen:Der sächsische Haushalt muss nachgebessert werden - Pressemitteilung der Liga Sachsen
2. Bewertung des Koalitionsvertrages/Bund. durch den Paritätischen Gesamtverband, hier: Bereich Sucht (Stand 24.04.2025)
Die Kolleg*innen in der Hauptgeschäftsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes haben eine ausführliche Analyse und Bewertung der Koalitionsvereinbarung erarbeitet. Auf 52 Seiten finden sich darin ausgewählte Vereinbarungen und deren Bewertung aus Paritätischer Perspektive. Zur Sucht und Drogenpolitik heißt es:
„Der Koalitionsvertrag sieht im Gesundheitsbereich Maßnahmen gegen die Opioidkrise und Präventionsmaßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz sowie Regelungen zur Abgabe von Lachgas und sogenannten KO-Tropfen vor. Das Kapitel Recht sieht eine Evaluation der Cannabis-Legalisierung und die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel vor. (3583ff. und 2857 und 2900)
Bewertung: Der Paritätische befürwortet die Maßnahmen in Bezug auf die mögliche Opioidkrise, zur Suchtprävention und zum verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen, sowie zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel. Wir fordern eine Neuausrichtung der Nationalen Drogen- und Suchtstrategie von 2012 unter Federführung des/der Bundesdrogenbeauftragten, sowie die Gründung eines Nationalen Sucht- und Präventionsfond aus zweckgebundenen Abgaben auf alle legalen Suchtmittel zur Unterstützung von Suchtberatungsangeboten. Der Paritätische fordert die verantwortungsvolle Weiterentwicklung des Konsumcannabisgesetzes sowie die Umsetzung wirksamer verhältnispräventiver Mittel, wie ein vollständiges Werbe- und Sponsoringverbot für Alkohol und die Abschaffung des begleiteten Trinkens ab 14 Jahren.“
3. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: Aussagen zur Suchtpolitik
Ein erster Blick in den beschlossenen Koalitionsvertrag ergibt, dass wichtige Punkte, die dem Paritätischen wichtig waren (Vgl: parisax.de: Sucht- und drogenpolitische Positionen des Paritätischen Gesamtverbandes) keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben:
Recht
„Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch.“
2900 Bekämpfung von illegalem Glücksspiel
"Wir verbessern gemeinsam mit den Ländern die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel.“
Gesundheit und Pflege
3583 Sucht und Prävention
"Wir nehmen das zunehmende Problem der Suchtabhängigkeit – auch von neuen synthetischen Drogen ernst. Um den Folgen entgegenzuwirken, die von Gesundheitsgefährdung bis Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung reichen können, erarbeiten wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung auch mit Suchtprävention, -hilfe und Substitutionsmedizin gebündelte Maßnahmen. Wir ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor Alltagssüchten zu schützen. Eine Regelung zur Abgabe von Lachgas und GHB/GBL (sogenannte KO-Tropfen) legen wir vor.“
Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, leistungsfähiger Staat
1680 Haushaltskonsolidierung
„Wir werden in dieser Legislaturperiode einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag erbringen. Dieser besteht unter anderem aus: Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden); Reduzierung der Ausgaben für externe Berater in allen Einzelplänen; Halbierung der Beauftragten des Bundes; Einsparungen von insgesamt einer Milliarde Euro bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt insgesamt; Kürzung bei den freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen; Einsparung bei der ODA-Quote; Straffung, Konzentrierung und Kürzung von Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds; Einsparungen beim Bürgergeld durch eine reformbedingt und zu erwartende bessere Arbeitsmarktintegration. Bei der Tabaksteuer schreiben wir den geltenden Aufwuchspfad über das Jahr 2026 hinaus fort.“
Familien, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie
3206 Mentale Gesundheit
„Wir entwickeln eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ mit den Schwerpunkten Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen, insbesondere durch Aufklärung und niedrigschwellige Beratung von Eltern sowie Fortbildung von Pädagogen und Fachkräften. Unser Ziel ist es, die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit besser miteinander zu verzahnen. Experimentierklauseln ermöglichen wir.“