Praxisleitfaden: Soziale Träger in den Rollen als Mieter und Vermieter - Rechtliche Grundlagen, Pflichten und Handlungsoptionen
Der Paritätische Gesamtverband hat seinen Praxisleitfaden aktualisiert, der nun in der 3. Auflage vorliegt und sozialen Trägern die aktuelle rechtliche Situation erläutert sowie Wege zur vertraglichen Gestaltung aufzeigt.
Der Paritätische Gesamtverband hat seinen Praxisleitfaden aktualisiert, der nun in der 3. Auflage vorliegt und sozialen Trägern die aktuelle rechtliche Situation erläutert sowie Wege zur vertraglichen Gestaltung aufzeigt.
Im Rahmen seiner Arbeit erhält der Paritätische Gesamtverband bereits seit Langem Meldungen zur problematischen Situation der Arbeit sozialer Träger im Zusammenhang mit der An- und Vermietung von Wohnraum. Trägern wird vielerorts langjährig angemieteter Wohnraum quasi „problemlos“ gekündigt. Diese Situation stellt ein großes Problem für die Träger dar, dem haben sich der Paritätische Gesamtverband und betroffene Paritätische Landesverbände angenommen.
Der Gesetzgeber hat in dieser Problematik mittlerweile zumindest etwas Abhilfe geschaffen: Für Verträge über Trägerwohnungen, die ab dem 1.1.2019 geschlossen wurden, besteht jetzt ein größerer Schutz vor Kündigungen und Mieterhöhungen. Für einen umfassenden Schutz von Trägerwohnungen bestehen jedoch nach wie vor Lücken.
Der vollständig aktualisierte Praxisleitfaden erläutert sozialen Trägern die aktuelle rechtliche Situation und zeigt Wege zur vertraglichen Gestaltung auf. Sie sollen Rüstzeug an die Hand erhalten, um Einfluss auf die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit Vermieter*innen nehmen zu können. Soziale Träger stellen den angemieteten Wohnraum ihren Klient*innen zur Verfügung und begeben sich hierdurch in eine Doppelrolle (Sandwichposition) als Mieter und Vermieter zugleich.
Der Praxisleitfaden ist in drei Teile untergliedert und beleuchtet die unterschiedlichen Rollen, die die sozialen Träger jeweils einnehmen.
Teil A. Der soziale Träger in seiner Rolle als Mieter
Kapitel 1: Mietrecht für Trägerwohnungen
Kapitel 2: Beginn des Mietverhältnisses
Kapitel 3: Durchführung des Mietverhältnisses
Kapitel 4: Beendigung des Mietverhältnisses
Teil B. Der Soziale Träger in seiner Rolle als Vermieter
Kapitel 1: Beginn des Mietverhältnisses
Kapitel 2: Durchführung des Mietverhältnisses
Kapitel 3: Beendigung des Mietverhältnisses
Im Teil C Materialsammlung finden Sie u.a. Formulierungshilfen für einen Gewerbemietvertrag, ein Untermietvertragsmuster BGB sowie eine Checkliste WBVG.
Den Praxisleitfaden zum Download finden Sie hier:
Praxisleitfaden: Soziale Träger in den Rollen als Mieter und Vermieter - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege (der-paritaetische.de)