Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2025: Bewertung aus Paritätischer Sicht

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht Kürzungen und fehlende Anpassungen bei vielen sozialen Leistungen vor. Besonders betroffen ist die Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege, Pflege, Integration und humanitäre Hilfe. Der Paritätische Gesamtverband setzt sich für Nachbesserungen ein.

Das Bundeskabinett beschloss am 24. Juni 2025 den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025. Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 geht nun in das parlamentarische Verfahren. Anfang Juli ist die erste Beratung im Bundestag vorgesehen. Nach aktuellem Stand sollen Bundestag und Bundesrat den Haushalt 2025 Ende September verabschieden, so dass die vorläufige Haushaltsführung endet. Der Paritätische bringt sich aktiv in die Beratungen ein, um Verbesserungen im Sinne der Mitgliedsorganisationen zu erreichen.

Für den Bundeshaushalt 2025 sind rund 503 Milliarden Euro eingeplant. Schwerpunkte des Haushaltsentwurfes sind:

• Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung
• Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit
• Strukturreformen zur Entbürokratisierung und Modernisierung

Wesentliche Kürzungen im Sozialbereich vorgesehen

Die Mittel für die Freie Wohlfahrtspflege bleiben trotz steigender Kosten gleich. Das bedeutet eine faktische Kürzung. Notwendige Investitionen in Digitalisierung und gesellschaftliche Teilhabe fehlen. Die Pflegeversicherung erhält nur Darlehen statt Zuschüssen. Eine grundlegende Reform bleibt aus. Die Jobcenter sind unterfinanziert. Dadurch drohen weitere Einschnitte bei der Arbeitsförderung.

Einschnitte bei Integration und Beratung

Die Mittel für psychosoziale Zentren für Geflüchtete werden um rund 50 Prozent gekürzt. Das Programm zur humanitären Aufnahme wird deutlich reduziert. Die Migrationsberatung bleibt auf Vorjahresniveau. Das reicht nicht, um den wachsenden Bedarf zu decken. Auch die Asylverfahrensberatung bleibt unterfinanziert.

Keine Fortschritte im Bereich Kinder, Jugend, Wohnen und Klima

Beim Kinder- und Jugendplan, bei Freiwilligendiensten und Familienferienstätten gibt es Kürzungen oder Stagnation. Der soziale Wohnungsbau wird minimal aufgestockt, reicht aber nicht aus. Die Mittel für Klimaschutz sinken im Vergleich zum Vorjahr deutlich.

Sondervermögen: gemeinnützige Dienste und soziale Einrichtungen bislang nicht ausreichend berücksichtigt

Im Haushalt 2025 werden erhebliche Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ eingesetzt, zum Beispiel für Digitalisierung, Verkehr und Bildungsinfrastruktur. Allerdings sind gemeinnützige Dienste und soziale Einrichtungen bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Der Paritätische fordert, diese konsequent in die Förderprogramme einzubeziehen, um Investitionen in soziale Angebote und Strukturen zu sichern.

Positive Ansätze im Haushaltsentwurf

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt, dass die Mittel für das Gesamtprogramm Sprache und die berufsbezogenen Sprachkurse deutlich erhöht wurden. Auch die Finanzierung der Integrationskurse bleibt auf hohem Niveau. Die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie bleibt stabil. Zudem wird der Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsangebote für Grundschulkinder fortgesetzt. Die Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau sowie die Reaktivierung des Programms „Altersgerecht Umbauen“ werden ebenfalls positiv bewertet.

Handlungsbedarf und Unterstützung

Die geplanten Kürzungen treffen viele Träger direkt. Es drohen Angebotsabbau und Personalengpässe. Der Paritätische Gesamtverband setzt sich im parlamentarischen Verfahren für Korrekturen ein. Begleitend dazu sind Mitgliedsorganisationen aufgerufen, auf ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten zuzugehen und auf die Auswirkungen möglicher Kürzungen für die jeweilige Region hinzuweisen. Der Wahlkreisbezug und die Stimmen aus der Praxis haben in der Vergangenheit durchaus Wirkung gezeigt.

Bei Fragen, Anregungen, aber auch bei Hinweisen zu konkreten Auswirkungen vor Ort, wenden Sie sich bitte direkt an die Fachreferent*innen.

Weiterführende Informationen:
Die ausführliche Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes finden Sie hier als PDF.