Rückforderung KSV - aktueller Sachstand 17.12.2024
Leider ist es nicht gelungen mit dem KSV eine Einigung zu erzielen.
Der Paritätische Landesverband Sachsen e.V. steht nach wie vor in intensivem Austausch mit dem Kommunalen Sozialverband. Am heutigen Tag hat der KSV Stellung bezogen und wir möchten Ihnen folgenden Sachstand in Absprache mit den Verhandlungspartnern mitteilen.
Leider ist es nicht gelungen, mit dem KSV Sachsen eine Musterprozessvereinbarung final abzustimmen und diese zur Unterzeichnung der von Battke Grünberg für Sie vorbereiteten Erklärung zu bewegen. Vielmehr teilte heute der KSV Sachsen telefonisch mit, dass die durch den KSV Sachsen beauftragte Rechtsanwaltskanzlei noch in diesem Jahr gegen die Träger von Leistungsangeboten der Eingliederungshilfe, die keine Rückzahlungen vorgenommen haben, fristwahrend Klage erheben wird.
Die Klage wird den betroffenen Einrichtungen demzufolge voraussichtlich noch in diesem Jahr zugehen.
In diesem Fall möchte der Paritätische darauf hinweisen, dass Sie sich hinsichtlich der einzulegenden Klageabweisung an die bereits einbezogene Rechtsanwaltskanzlei Battke Grünberg, Frau Rechtsanwältin Pethke, wenden und diese mit der Vertretung der Interessen Ihrer Einrichtung beauftragen:
Battke Grünberg
Rechtsanwälte PartGmbB
Kleine Bürgergasse 3-5
01067 Dresden
Tel.: +49 351 563 90 21
Fax: +49 351 563 90 99
E-Mail: pethke (at) battke-gruenberg.de
Das Referat Entgelte (Teilhabe) bittet Sie, uns die Ihnen zugestellte Klageschrift zukommen zu lassen, damit wir Sie im Rahmen unserer Möglichkeiten in diesem Prozess begleiten können.
Ferner hat der KSV mitgeteilt, dass er nach wie vor an einer einvernehmlichen Regelung der Angelegenheit interessiert ist und die Gespräche über den Abschluss einer Musterprozessvereinbarung im kommenden Jahr fortgesetzt werden sollen.
Der Paritätische Landesverband Sachsen e.V. wird Sie über weitere Neuigkeiten auf den gewohnten Wegen zeitnah informieren.
Kontakt im Paritätischen Sachsen:
Referat Entgelte
Heidi Nobis,
Referentin Koordination Pflege/Teilhabe
Telefon: 0351/ 828 71 149
Johannes Kokot
Referent Entgelte Teilhabe
Telefon: 0351/ 828 71 147
E-Mail: Entgelte (at) parisax.de