Rückforderung KSV - Es bewegt sich etwas

Der Paritätische Landesverband Sachsen e.V. steht nach wie vor in intensivem Austausch mit dem Kommunalen Sozialverband. In der Thematik "Rückforderungen KSV" kommt nun wieder etwas Bewegung ins Spiel.

In den letzten Wochen spitzte sich die Lage immer weiter zu. Zuletzt kündigte der KSV die Verrechnung der Rückforderungen mit den künftigen Vergütungszahlungen an. Vor dem Hintergrund der Verjährung wurde ein Szenario geschaffen, in dem betroffene Leistungserbringer plötzlich stark unter Druck gerieten. In Anbetracht der möglichen Veruntreuung von Vereinsmitteln und/oder der Gefahr des Verlustes der Gemeinnützigkeit scheuen sich Träger die Zahlungen anzuweisen. Durch beidseitig sich konträr gegenüberstehende Rechtsgutachten war die Situation festgefahren.

Dies scheint sich nun etwas zu ändern. In intensiven Gesprächen zwischen den betroffenen Wohlfahrtsverbänden und dem KSV konnten weitere Vorschläge erörtert werden. Seit Montag, den 28.10.2024 prüft der KSV, ob die Klärung der Sachverhalte in Musterklageverfahren laufen kann. Wir erwarten, dass der KSV mit den Verrechnungen abwartet, bis die neue Situation geklärt ist. Wir konnten hierfür allerdings keine definitiven Aussagen erreichen. Die Spitzenverbände bleiben weiterhin im intensiven Austausch, um ein gemeinschaftliches Vorgehen zu erwirken. Nach wie vor kann jedoch nur ein Gerichtsurteil für Rechtssicherheit sorgen. Entsprechende Entwicklungen müssen abgewartet werden.

Sobald nähere Informationen zur Verfügung stehen, wird Sie der Paritätische natürlich sofort in Kenntnis setzen. Weitere Entwicklungen werden ab Montag, den 04.11.2024 erwartet.

Kontakt im Paritätischen Sachsen:

Referat Entgelte

Heidi Nobis,
Referentin Koordination Pflege/Teilhabe

Telefon: 0351/ 828 71 149 

Johannes Kokot
Referent Entgelte

Telefon: 0351/ 828 71 147

E-Mail: Entgelte (at) parisax.de