Runder Tisch mit freien Schulen im SMK - ergänzende Informationen zum Jour Fixe

Am 05.03.2026 fand im SMK ein gemeinsamer runder Tisch mit Vertretern freier Schulträger und dem Kultusminister Conrad Clemens statt.

Der Liga-Vertreter der LAGSFS haben am Treffen teilgenommen, über das hier kurz berichtet werden soll: 

Teilgenommen haben ca. 8 größere Schulträger, die direkt vom Minister eingeladen wurden, Mitglieder der LAGSFS (für die Liga hat Stephan Schulze vom DRK teilgenommen, für die AGFS Dr. Siegfrid Kost), der Kultusminister Conrad Clemens sowie einigen Vertreter des SMK (u.a. Frau Dr. Herzog – Bildungsland 2030, Herr Glowka – Abt. Grundsatz und berufsbildende Schulen -, Herr Rothkopf – Rechtsangelegenheiten Kita, öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft - , Herr Uhlmann - LaSuB). 

Zwei Schwerpunkte dominierten die Veranstaltung:

der Doppelhaushalt 2027/2028 und die Schülerzahlentwicklung in Sachsen. 

Mit Blick auf die Schülerzahlentwicklung ist es erklärtes Ziel des Freistaates bis 2030 Schulschließungen zu vermeiden (insbesondere im ländlichen Raum). Mögliche Ansätze sieht das Kultusministerium u.a. im jahrgangsübergreifenden Unterricht sowie längerem gemeinsamen Lernen. 

Im Wesentlichen ging es jedoch um den Doppelhaushalt 2027/2028 und die Schülerzahlentwicklung.

Vorgestellt wurde die Entwicklung der Finanzen in den letzten Jahren und die Schülerzahlprognose.

Es wurde deutlich kommuniziert, dass das SMK, mit dem größten Posten im sächsischen Haushalt, einen Beitrag leisten muss, für wirkungsvolle Einsparungen. Es wird nach aktuellem Stand kein „Moratorium“ geben, kein Einfrieren der Beträge, keinen Schonbereich. 

In diesem Zusammenhang befasst sich das SMK derzeit mit den sogenannten Prüfaufträgen für Maßnahmen zur Strukturanpassung (Beschluss der Staatsregierung, Januar 2026). Das SMK ist u.a. mit der Prüfung der gesetzlichen Regelungen für Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft sowie der Schärfung der gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen für Schulen in freier Trägerschaft beauftragt. Die Prüfung erfolgt vor dem Hintergrund der Kostensteigerungen der zurückliegenden Jahre.

Der Minister hat am 05.03.2026 in diesem Zusammenhang explizit auch die Formel für die Schülerkostensätze freier Schulen benannt.

Es ist davon auszugehen, dass das SMK zunächst erstmal „nur“ durchrechnet. Ableitungen und ein weiteres Vorgehen sind daher nicht bekannt.

Der Prüfauftrag, so die Ankündigung, wird voraussichtlich noch einmal in einem Folgetermin mit den Freien Schulen besprochen werden.

Beim Genehmigungsverfahren sieht der Minister eher keinen Änderungsbedarf, außer bei neuen Standorten.

Ein Dialog zu aktuellen Systemänderungen wird jedoch als nötig erachtet. 

In einer vorangegangenen internen Sitzung hat sich die LAGSFS auf eine Position und eine einheitliche Argumentation verständigt.

Die freien Schulen betonten, die vom SMK gewünschte Solidarität kann und wird es so nicht geben. Kosteneinsparungen hat der Freistaat selbst in der Hand.

Eine Zusammenfassung der zentralen Punkte der Argumentation sind in der Fachinformation vom 04. März 2026 nachzulesen.

Die in der vorangegangenen Sitzung der LAGSFS abgestimmten Kernbotschaften befinden sich im Anhang. 

Der Paritätische ist im engen Austausch mit den Liga-Vertretern der LAGSFS sowie dem Vorsitzenden der AG Freie Schulen Dr. Siegfrid Kost.