Stadt Chemnitz: Informationen aus dem Gespräch der Liga mit dem Oberbürgermeister

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege konnte in bewährter Form im Vorfeld aktuell wichtige Themen einbringen. Neben einer Nachbetrachtung und gegenseitiger Einschätzung der Ergebnisse der Stadtratswahl, ging es um sehr praktische Anliegen, die Auswirkungen auf die Arbeit der sozialen Dienste und Angebote haben.

Erhebliches strukturelles Defizit im kommunalen Doppelhaushalt

Die erste Stadtratssitzung fand am 28.08.24 in neuer Konstellation statt. Über die Hälfte sind neu gewählte Stadträtinnen und Stadträte. Die Runde ist eher heterogen und es ist noch unklar, wer mit wem arbeiten wird. Es wird verschiedene Abstimmungskonstellationen geben. An der Ausschussstruktur wurden keine großen Veränderungen vorgenommen. Die Wahl des Jugendhilfeausschusses ist bereits erfolgt, für die Liga sind Peter Wild und Carsten Tanneberger gewählt. Nach Einschätzung des Oberbürgermeisters wird es ggf. bis Jahresende dauern, bis sich der Stadtrat eingearbeitet hat. Der Doppelhaushalt ist geprägt von der schwierigen wirtschaftlichen Lage und weist ein strukturelles Defizit aus. Vor allem durch den Aufwuchs an Personal- und Sozialausgaben ist die Finanzlage prekär und das Einnahmenaufkommen kommt dieser Entwicklung nicht hinterher. Es geht um ein knapp dreistelliges Millionendefizit. Neben der Einbringung des Haushaltsentwurfs arbeitet die Stadtverwaltung an einer Maßnahmeliste, die gemeinsam mit dem Stadtrat beraten werden soll. Ein großes Problem sind die Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs, aber auch im Bereich der Hilfen zu Erziehung wird es eine überplanmäßige Mittelbereitstellung von 15 Millionen Euro geben müssen. Das strukturelle Defizit wird nicht auszugleichen sein, aber gegenüber der Rechtsaufsicht muss nachgewiesen werden, dass es klare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gibt. Nach Ansicht des Oberbürgermeisters ist es fraglich, ob das Finden von Lösungen auf fachlicher Basis gelingt. Die neue Konstellation auf Landesebene kommt erschwerend hinzu. Der Beschluss des Landeshaushalts ist erst in Mitte 2025 zu erwarten. Es wird eine Diskrepanz geben zwischen der Mitteleinreichung der Träger und den Möglichkeiten, dem Antragsvolumen zu entsprechen, z.B. bei Gehaltssteigerungen. Man braucht die Mitwirkung der Liga, um auszudifferenzieren, welche Einsparungen möglich sind. Eine Rasenmähermethode wird es nicht geben. Die öffentlichen Einrichtungen werden ebenso mit betrachtet. Zudem sind Landesmittelstreichungen zu erwarten, z.B. bei der Kita- Finanzierung. Die Liga gibt zu bedenken, dass die geplante zweiprozentige Erhöhung für die sozialen Dienste und Angebote im Bereich Sozial- und Gesundheitsamt als Kürzung anzusehen sind, was eine Einsparung bei der Angebotsstruktur nach sich zieht. Mit dieser Erhöhung können einige Projekte nicht gehalten werden, darüber muss man sprechen.

Um sinkenden Kinderzahlen zu begegnen: Planungsraumkonferenzen sollen die Bedarfe der Kitas abbilden

Für die Liga bringt Carsten Tanneberger als weiteres Thema die Kita- Rahmenvereinbarung ein. Neben dem Umgang mit der Abrechnung von Sachkosten, der in den letzten Wochen bei einem Teil der Freien Träger für Schwierigkeiten sorgte, sind viele weitere Punkte zu besprechen. Dazu gehören die Eigenanteile, die nur in Geld zu erbringen sind, die Verwaltungskosten sowie Miete, Einrichtungs- und Instandhaltungskosten. Seitens des Jugendamtes wurde ein Workshopprozess angekündigt, den die Liga gern begleiten möchte und dafür eine konkrete Zeitschiene erbittet. Das Jugendamt führte aus, dass es bis Ende September 2024 dazu neue Informationen gibt und derzeit die Gestaltung des Prozesses stattfindet. Das Jugendamt bittet um rege Beteiligung. Derweil ist ein weiteres Problem, dass es zum 01.06.2024 1.000 offene Betreuungsplätze in den Kitas, trotz bereits erfolgter Einsparung an Plätzen, gab. Unterdessen wird derzeit der Kita-Bedarfsplan für die Beschlussfassungen vorbereitet und es ist zu beachten, dass die Landesfinanzierung nur für die tatsächlich betreuten Kinder kommt. Sanierungszustand, Auslastung und das Wohnumfeld sollen für die Bedarfsplanung und weitere Platzeinsparungen eine Rolle spielen. Dafür soll es im Laufe des Oktobers Kita-Planungskonferenzen mit Trägern, Kita- Leitungen und Fachberatung geben. Auch sollen Stadträte, der Jugendhilfeausschuss sowie Wohnungsgenossenschaften einbezogen werden. Man ist auf die Mitarbeit aller angewiesen.

Stadt kommt den Pflegediensten bei der Parksituation weiter entgegen

Die Pflegedienste der Liga leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung von Senioren in der Innenstadt und überhaupt in der Stadt. Das Parken gestaltet sich nach wie vor kompliziert und ist trotz der Vereinbarung in 2019 unzureichend geregelt. Weite Wege von den Parkplätzen zu den zu Versorgenden sind für das Personal zeitaufwändig und herausfordernd und für die Träger planungsintensiv und auch kostenrelevant. Das Ordnungsamt rügt sehr schnell auch PKW der Pflegedienste. Die Liga hat Vorschläge erarbeitet und dem Oberbürgermeister übermittelt. Im Gespräch wurde auf die Vorschläge eingegangen, dabei wurde deutlich, dass die Nutzung der Anwohnerparkplätze rechtlich nicht möglich ist. Die Parkdauerbeschränkung für die Parkzone 1 kann nicht aufgehoben werden, aber die Dauer für die kostenfreie Parkberechtigung könnte auf 90 Minuten erweitert werden. Durch Einlegen der Parkscheibe wird der Start der Parkzeit nachgewiesen. Möglich erscheint ebenso eine Verlängerung der Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf max. 3 Jahre. Die Liga schlägt die Ausweitung auch auf Fahrdienste für Menschen mit Einschränkungen vor. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus, es wird aber an einer pragmatischen Lösung gearbeitet.

Für Rückfragen steht Hr. Carsten Tanneberger, Regionalgeschäftsstelle Chemnitz, gern zur Verfügung.