Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands hat im Dezember 2024 ein umfangreiches sucht- und drogenpolitisches Positionspapier verabschiedet.

Die Angebotsvielfalt und Möglichkeiten des Suchthilfesystems sind abhängig von sucht- und sozialpolitischen Entscheidungen und Rahmenbedingungen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Hier setzt das Positionspapier an und fordert eine neue Nationale Drogen- und Suchtstrategie sowie eine nachhaltige Entwicklung der Suchthilfe.

Die Kernforderungen des Paritätischen auf Bundesebene sind:

1. Nationale Sucht- und Drogenpolitik neu und zukunftsfähig gestalten

Zur Reduzierung von Drogen- und Suchtfolgen fordert der Paritätische eine neue innovative, nachhaltige und wirkungsorientierte nationale Drogen- und Suchtstrategie, die gemeinsam mit Fachexpert*innen aus Suchthilfe, Suchtmedizin, Prävention und Selbsthilfe sowie mit Betroffenen erarbeitet wird. Menschen, die Substanzen konsumieren, dürfen nicht länger den gesundheitlichen und sozialen Risiken des Konsums und der Kriminalisierung durch Strafverfolgung sowie der damit einhergehenden Stigmatisierung ausgesetzt werden. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, die bestehenden Hürden und Barrieren abzubauen, die den Zugang in eine Behandlung und in Hilfsangebote erschweren. Auch hinsichtlich neuer Suchtmittel und Drogen auf dem Drogenmarkt sind das Bundesministerium für Gesundheit und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aufgefordert, die Bevölkerung über neue Drogen umfassend aufzuklären und über die Konsumrisiken zu informieren.

2. Suchtberatung muss sichergestellt werden

Der Paritätische fordert die Bundesgesetzgeber auf, gesetzliche Grundlagen für eine gesicherte Finanzierung von Suchtberatung und Kontaktläden zu schaffen sowie Länder und Kommunen ausreichend finanziell zu unterstützen, um die Angebote der Suchtberatungsstellen und Kontaktläden in den Kommunen aufrechtzuerhalten. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen schlägt der Paritätische vor, einen Teil der Mittel zur Finanzierung der Suchtberatungsstellen mithilfe eines „Sucht- und Präventionsfonds“ aus zweckgebundenen Abgaben auf alle legalen Suchtmittel zu decken.

3. Schiedsstellen zur Konfliktlösung im Leistungsbereich des SGB VI verankern

4. Auf- und Ausbau von Drogenkonsumräumen/Möglichkeit des Drug-Checking

Der Paritätische fordert einen bundesweiten Auf- und Ausbau von barrierefreien Drogenkonsumräumen und der Möglichkeit des Drug-Checking als schadensmindernde Maßnahme. Um die Umsetzung in allen Bundesländern sicherzustellen, fordert der Paritätische die Einsetzung eines Nationalen Koordinierungsrates für Sucht- und Drogenpolitik von Bund, Ländern und Kommunen.

5. Zugang zu Substitutionsbehandlung vereinfachen

Der Paritätische fordert, dass die Behandlungsquote für Menschen mit Opiodabhängigkeit auf 80 Prozent erhöht wird. Dies soll auf Grundlage europäischer Vergleichsdaten geschehen, indem die derzeit bestehenden Hindernisse für die Behandlung abgebaut werden. Ferner sollte die Umsetzung einer niedrigschwelligen Substitution in Drogenkonsumräumen und Kontaktstellen ermöglicht werden, insbesondere auch für Menschen ohne Krankenversicherung, um Verelendung und Todesfälle zu verhindern, mit dem Ziel die Menschen in die Regelversorgung überzuleiten.

6. Notfallmedikamente gegen Überdosierungen in die Fläche bringen

Der Paritätische fordert, dass alle Menschen, die Opioide konsumieren, und Mitarbeitende in Gesundheitsberufen, z. B. Ersthelfer*innen, in der Anwendung von Naloxon geschult werden. Das Notfallmedikament muss barrierefrei zur Verfügung stehen, insbesondere für Menschen, bei denen nach Haftentlassung mit (erneutem) Drogenkonsum zu rechnen ist.

7. Überlebenshilfen auf- und ausbauen

Hierzu zählen u. a.:

Niedrigschwellige Hilfen zur Deckung von existentiellen Grundbedürfnissen wie Ernährung, Wohnung, Kleidung, und medizinische Grundversorgung in Kontaktläden, Wärmestuben und Tagestreffs.
Notschlafstellen für wohnungslose Drogenkonsumierende, die anonym in Anspruch genommen werden können.
Niedrigschwellige Wohnangebote ohne Abstinenzgebot, wie z. B. Betreutes Wohnen, Housing first.
Aufsuchende Hilfen im Rahmen von Straßensozialarbeit, um Bedürftigen dort Hilfen anzubieten, wo sie sich aufhalten.
Bereitstellung von Entgiftungsplätzen: Kommunale Drogenpolitik muss dafür sorgen, dass weitere Entgiftungsplätze in Krankenhäusern und spezialisierten Kliniken zur Verfügung stehen und eine schnelle und unkomplizierte Vermittlung in die Entzugsbehandlung erfolgen kann.
Monitoring der örtlichen Drogensituation zur Anpassung der Hilfemaßnahmen: Zur Anpassung der Hilfeplanung sollte ein Monitoring der örtlichen Situation eingeführt werden. Sinn und Zweck des Monitorings ist ausdrücklich nicht die Strafverfolgung Konsumierender, sondern die Feststellung des Hilfebedarfs und entsprechende Anpassung der kommunalen Maßnahmen.

8. Maßnahmen in Bezug auf Alkohol

Der Paritätische fordert die Anhebung der Alkoholpreise zur Konsumregulierung. Die Mehreinnahmen über zweckgebundene Abgaben/Erhöhung, bzw. Erhebung von Verbrauchssteuern für Alkohol sind der Suchtprävention und Suchthilfe mithilfe eines „Sucht- und Präventionsfonds“ zur Verfügung zu stellen.
Der Paritätische fordert den Bundesgesetzgeber auf, ein vollständiges Werbeund Sponsoringverbot für Alkohol umzusetzen. Außerdem müssen alle alkoholhaltigen Produkte mit großen, gut sichtbaren gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen werden
Der Paritätische fordert die Abschaffung des sog. begleiteten Trinkens ab 14 Jahren und die Anhebung der Altersgrenze auf 16 Jahre im Jugendschutzgesetz.

Hier finden Sie die vollständige Position: Suchtpolitische_Positionen_Paritaetischer_Gesamtverband.pdf

(Quelle: Sucht- und drogenpolitische Positionen des Paritätischen Gesamtverbandes - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege)

Kontakt im Paritätischen Sachsen:

Kristin Höfler
Tel.: 0351 - 828 71 141

E-Mail: kristin.hoefler (at) parisax.de