Urteil kippt Übergang in Sachsen-Anhalt, Blick aus Sachsen

Das Landessozialgericht Halle hat die schwach ausfinanzierte Übergangsregelung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wegen formeller Fehler aufgehoben. Spannend sind mögliche Ausgleichszahlungen und die Einordnung als Musterverfahren. In Sachsen Anhalt steht nun ein neuer Landesrahmenvertrag kurz vor dem Abschluss. 

Kernbotschaft

Das Urteil schafft Klarheit. Die schlecht ausfinanzierte Übergangsregelung ist vom Tisch. Der Vertrag von 2019 gilt bis zur Umsetzung des neuen Rahmenvertrags in Sachsen-Anhalt.

Das Urteil im Fokus

• Drei Verbände klagten gegen die Übergangsverordnung.
• Das Gericht hob sie im Eilverfahren wegen formeller Fehler auf.
• Das Verfahren wurde als Musterprozess gewertet.
• Für die klagenden Einrichtungen sind Ausgleichszahlungen möglich.
  Quelle: MDR Sachsen-Anhalt

Hintergrund in Sachsen Anhalt

Das Land kündigte den Rahmenvertrag zum Jahresende 2024. Begründung waren stark steigende Kosten in der Eingliederungshilfe. Das Kabinett setzte zum 1. Januar 2025 eine Übergangsverordnung. Diese Regel sollte Leistungen nahtlos sichern, war aber formal fehlerhaft.

Zahlen und Finanzierung

Die Ausgaben in Sachsen-Anhalt:
2021: 572 Mio. Euro, 2023: 658 Mio. Euro,
Plan 2025: 711 Mio. Euro, 2026: 723 Mio. Euro.
Das Land betont: Kein Sparkurs auf Kosten der Leistungsberechtigten.

Einordnung für Träger in Sachsen

Für Träger in Sachsen ist das Urteil ein wichtiges Signal. Übergangsregelungen brauchen solide Finanzierung und klare Verfahren. Die Kritik des Paritätischen Sachsen-Anhalt an der Ausfinanzierung war deutlich.

Neuer Landesrahmenvertrag Sachsen-Anhalt: Inhalte und Ziel

Nach intensiven Verhandlungen liegt ein Kompromiss vor. Der Landesrahmenvertrag stärkt Selbstbestimmung und Inklusion. Leistungen werden modular und personenzentriert geordnet.
Ein transparenter Leistungskatalog soll Auswahl und Passung sichern. Übergänge aus Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt werden gefördert.
Quelle: Sachsen-Anhalt richtet mit neuem Landesrahmenvertrag die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu aus.
(Hinweis: formelles Zustimmungsverfahren in den Verbänden vor Unterschrift.)

Fazit

Das Urteil korrigiert eine schwache Übergangsregel und öffnet den Weg für klare Strukturen. Für Träger in Sachsen ist im Hinblick auf die eigene Gestaltung des Landesrahmenvertrags Finanzierung, Praktikabilität der Module und reale Auskömmlichkeit entscheidend. Wir unterstützen bei Bewertung, Ansprüchen und strategischer Vorbereitung.

Kontakt im Paritätischen Sachsen:

Anne Cellar
Referentin Teilhabe

Tel: 0351 - 828 71 150
E-Mail: anne.cellar (at) parisax.de

Johannes Kokot
Referent Entgelte

Tel: 0351 - 828 71 149
E-Mail: johannes.kokot (at) parisax.de