Wohnen: Stellungnahme der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zum Referentenentwurf „Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts“ – SächsWTG am 10.01.2024

Der Paritätische Sachsen beteiligte sich neben der eigenen, Schwerpunkte setzenden Stellungnahme ebenfalls an der gemeinsamen ausführlichen Stellungnahme der Verbände der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in der schriftlichen Anhörung im Sächsischen Landtag zum „Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts (SächsWTG) :

„Die Verbände begrüßen den mit Drucksache 7/14987 nunmehr vorgelegten Gesetzentwurf und nehmen mit Dank zur Kenntnis, dass ein Großteil der mit der genannten Stellungnahme der Liga ergangenen Anmerkungen und Hinweise Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben.

Grundsätzlich sei noch einmal darauf hingewiesen, dass das Gesetz zusammen mit einer Durchführungsverordnung (DVO) nach § 34 SächsWTG-E in Kraft gesetzt werden sollte, um Rechts- und damit zugleich Handlungsunsicherheiten zu vermeiden. Die Liga erklärt bereits an dieser Stelle ihre Bereitschaft, sich im Rahmen einer Anhörung zu einem Entwurf einer DVO zum SächsWTG fachlich einzubringen.“

Anhängend finden Sie die vollständige Stellungnahme mit dem dazu gehörigen Anschreiben.

Kontakt im Paritätischen Sachsen:

Anne Cellar
Referentin Teilhabe              

Telefon: 0351/ 828 71 150                         

E-Mail: anne.cellar (at) parisax.de